Aussprache Sozialgesetz

[Rincewind]

Original von Vincent Bellagio
Als Verfechter eines freien Marktes sehe ich dieses Gesetz sehr sehr kritisch.

Der Markt bleibt doch frei.

Ich fordere eine Mindestabsicherung in Höhe des Existenzminimums und keinen Cent mehr.

Wie hoch ist denn das Existenzminimum? Der Antrag sieht ein Sozialgeld in Höhe des halben Mindesteinkommens vor.

Arbeitslosengeld wird nur vorübergehend ausgezahlt, um eine Transferzeit zu überbrücken... da kann ich ihnen entgegenkommen und diese auf 6 Monate verkürzen, das sollte reichen.

Die Rente ist ebenfalls an dem von der Regierung erachteten Minimum orientiert und soll vor Elend im Alter schützen. Eine Selbstvorsorge ersetzt das bestimmt nicht.

Erziehungsgeld ist wie Arbeitslosengeld auch nur als Überbrückung und nicht ein dauerhafter bezug.

Kindergeld und Erziehungsgeld sind notwendig, damit Familie nicht mit sozialen Nachteilen verbunden wird.

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit kann von mir aus auf Rentenniveau als Minimum angeglichen werden.

Wer über die Grundsicherung hinaus noch weiter abgesichert sein möchte, soll dies privat tun.

Das Gesetz stellt aus sicht der Regierung lediglich eine Grundsicherung dar. Ich glaube kaum, dass sie mit 700(€)/3,2 Bramer im Monat luxuriös in Rente gehen können.

[Michael Schneider]

Original von Rincewind

Ein guter Punkt, ich glaube nicht dass die Anpassungen im Bereich des verzehnfachen liegen, das würde aber für eine Haushaltsfinanzierung sprechen, dann können die normalen Steuereinnahmen abfedern.

Was Sie glauben oder nicht ist mir egal. Glauben können Sie in der Kirche. Ich habe genug Erfahrung. Und welche Steuereinnahmen überhaupt?

[Rincewind]

Simoff:

Über Steuereinnahmen werde ich mich nicht unterhalten. Wenn du eine BsecoSim Antwort möchtest. Kosten und Ausgaben sind = 0 wie die Republik Imperia einstimmig beschlossen hat.

Was die Simon Ausgestaltung angeht, ich kann dir jetzt das Blaue vom Himmel erzählen, wie die lächerliche Vollbeschäftigung in St. Pierre.

Simon:
Angepasster Antrag:

Entgegenkommen an Sekretär Bellagio. Das Arbeitslosengeld wurde zeitlich halbiert und das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit wurde auf das Rentenniveau.

Entgegenkommen an Unionsminister Schneider: Die Finanzierung wird durch den Haushalt gedeckt. Damit werden Schwankungen durch Einschränkungen in anderen Ressorts gedeckt und die Steuern bleiben stabiler. Ebenso ist die Zustimmungspflicht des Herrenhauses gewährleistet.

Sozialgesetz der Republik Imperia

§ 1 - Grundlagen
(1) Zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz gewährt die Republik Imperia seinen Bürgern die in diesem Gesetz bestimmten Sozialleistungen. Ihre Höhe ist jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen.
(2) Die Auszahlung der in diesem Gesetz genannten Beträge erfolgt rückwirkend am jeweils am Monatsende.

§ 2 - Einkommensabhängige Lohnersatzleistungen
(1) Die Rente wird nach 40 Arbeitsjahren gewährt und beträgt 700Br zuzüglich einer nach den örtlichen Gegebenheiten differenzierten Pauschale für Unterkunft und Heizung (Wohngeld). Studium und Kindererziehung nach Absatz 2 werden den Arbeitsjahren angerechnet. Eine geringere Zahl an Arbeitsjahren reduziert die Rentenhöhe anteilig, sofern keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
(2) Das Erziehungsgeld steht allen nicht erwerbstätigen Müttern oder Vätern für 12 Monate ab der Geburt des Kindes zu. Das Erziehungsgeld kann auch nacheinander bezogen werden, wenn sich beide Erziehungsberechtigte für jeweils 12 Monate um die Erziehung des Kindes kümmern und in dieser Zeit nicht erwerbstätig sind. Die Höhe des Erziehungsgeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, mindestens jedoch 700Br und höchstens 2500Br..
(3) Arbeitslosengeld steht allen erwerbsfähigen Arbeitssuchenden für maximal 6 Monate ab Beginn der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu. Die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld ist zulässig, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich mindestens 36 Monate erwerbstätig war. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, mindestens jedoch 700Br und höchstens 2500Br.
(4) Krankengeld wird bei einer ununterbrochenenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigeit von mindestens vier Wochen gewährt und beträgt 700Br zuzüglich einer nach den örtlichen Gegebenheiten differenzierten Pauschale für Unterkunft und Heizung (Wohngeld).

§ 3 - Sozialgeld
(1) Sozialgeld wird volljährigen Imperialbürgern gewährt, die nicht genügend verwertbares Vermögen und eigene Einkünfte haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen. Sozialgeld wird nachrangig und ergänzend gewährt, wenn eigene Einkünfte oder Lohnersatzleistungen geringer sind als das Sozialgeld.
(2) Das Sozialgeld dient der Sicherung des Lebensunterhalts und beträgt 350 Br zuzüglich Mehrbedarfe bei Behinderungen und einer nach den örtlichen Gegebenheiten differenzierten Pauschale für Unterkunft und Heizung (Wohngeld).
(3) Eigene Einkünfte bleiben zu 50 Prozent anrechnungsfrei.
(4) Empfänger von Sozialgeld müssen sich um Arbeit bemühen und angebotene Stellen annehmen, sofern diese keine Überforderung darstellen und nicht sittenwidrig sind. Bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht kann der Betroffene zu einem gemeinnützigen Arbeitsdienst herangezogen werden. Die Pflicht zur Arbeitsbemührung entfällt bei bei Erwerbsunfähigen und Studenten.
(5) Für Kinder, die das 18. Lebensjahr oder ihre Schulausbildung noch nicht vollendet haben, wird ohne Prüfung bestimmter Voraussetzungen ein Kindergeld in Höhe von 50 Prozent des Sozialgeldes gezahlt.

§ 4 - Finanzierung
Die Finanzierung findet durch den Haushalt der Republik Imperia statt.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 1. des nach der Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Anmerkung: Alle Beträge werden vor Abstimmung durch 3,2 geteilt um Bramer beträgen zu entsprechen. Die derzeitigen Beträge in Euro dienen der Diskussionsgrundlage.

[Michael Schneider]

Das ist doch nie und nimmer finanzierbar und vollkommen ungerecht. Soziale Absicherung in allen Ehren, aber doch nicht aufgrund so fantastischer Rechnungen...

[Rincewind]

Heroth und Salbor finanzieren das schon länger.

Unter konstruktiver Arbeit verstehe ich im übrigen Gegenvorschläge.

Es sei denn das Demokratische Zentrum hat kein Interesse an der Unterstützung von Erziehung, Familie und Arbeit, und lässt Arbeitsunfähige und alte, die keiner freiwillig unterstütz lieber under Brücken verrecken.

[Michael Schneider]

Das Demokratische Zentrum hat ein Interesse daran dass wir nicht in 2 Jahren bankrott sind.

Es ist toll wenn man behauptet das ganze wäre zum Wohle von "Erziehung, Familie und Arbeit" und gleichzeitig dafür sorgt dass in Zukunft Elend herrscht. Das nennt man wohl schizophren oder doppelzüngig. Wie sie wollen.

Und weder Heroth noch Salbor gehen mich in der Hinsicht etwas an. Es geht um Imperia.

[Rincewind]

Heroth und Freistein sind auch nicht bankrott und wir werden es ebensowenig sein.

Ich stehe zu der sozialen Marktwirtschaft. Sie anscheinend nicht, das nehme ich zur Kenntnis.

Möchte von den anhängern einer Sozialen Marktwirtschaft, Familien- und Kinderförderung noch jemand etwas zu dem Gesetz sagen?

[Michael Schneider]

Original von Rincewind

Ich stehe zu der sozialen Marktwirtschaft. Sie anscheinend nicht, das nehme ich zur Kenntnis.

Möchte von den anhängern einer Sozialen Marktwirtschaft, Familien- und Kinderförderung noch jemand etwas zu dem Gesetz sagen?

Ihre persönlichen Angriffe führen nicht unbedingt zu einer Sympathieverstärkung.

Ich sage auch nicht "Ich bin für die Beteiligung des ganzen Volkes, sie anscheinend nur für die Folgsamkeit von Parteisoldaten" oder "Sie wollen die Steuergelder der Bürger zum Fenster rauswerfen. Ich aber will das nicht.". Was Sie tun ist Ignorieren einer anderen Meinung und sie schlechtmachen. Sowas wurde noch nie honoriert.

[Rincewind]

An welcher Stelle soll ich sie, denn persönlich angegriffen haben. Ich fand die Aussage sachlich. Sie können sie inhaltlich gerne korrigieren, wenn ich mich getäuscht haben sollte.

[Michael Schneider]

Dann interpretieren Sie Sachlichkeit einfach nur merkwürdig.

Zu behaupten ich oder das Demokratische Zentrum ständen gegen eine soziale Marktwirtschaft ist Quark. Wir stehen nur gegen eine sozialistische, marktfeindliche Gesellschafts- und Finanzpolitik.

Haben Sie außerdem noch nicht mitbekommen dass ausser usn zweien sowieso keiner Lust hat sich mit dem Thema auseinander zu setzen?