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Beitrag von Helen Bont »

Original von Charles Dowan
Sie haben aber schon bemerkt, dass dies auch schon jetzt Usus ist wenn die Liste bei den Nachrückern erschöpft ist?!?
Herr Kollege Dowan, wenn eine solche Praxis besteht, dann ist diese - zumindest in meinen Augen - nicht verfassungskonform. Da in einem Rechtsstaat aber allgemein der Grundsatz gilt "Wo kein Kläger, da kein Richter", wird das Unionsgericht von sich aus nicht aktiv werden und diese Rechtspraxis prüfen.
 

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[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Beitrag von Montgomery Scott »

Ich möchte hier noch anmerken, dass in dem Entwurf zumindest noch Schlussbestimmungen enthalten sein sollten. Eine ordentliche Gliederung des Gesetzestextes wäre außerdem wünschenswert.
 

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Beitrag von Montgomery Scott »

Ich bitte bis spätestens morgen abernd um eine entsprechende Wortmeldung, falls noch von einer Seite Interesse an der Abstimmung über einen Entwurf besteht.
 

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Beitrag von Montgomery Scott »

Dann beende ich dieses Verfahren hiermit.
 

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