ab kommenden Mittwoch sind Sie dazu aufgerufen, den nächsten Ministerpräsidenten unseres schönen Freisteins zu wählen. Nachfolgend, um Ihnen zu zeigen, was Sie mit mir und meiner Staatsregierung erwartet, mein Wahlprogramm:
Kommunalpolitik wieder stärken
Eine Vielzahl aktiver Bürgermeister und Landräte war einst eine Stärke des Freistaats. Doch durch die Wiedereinführung der alten Kommunalverfassung und Desinteresse der meisten letzten Staatsregierungen ist dieses Feld politischer Betätigung in Freistein am Boden. Engagierte Kommunalpolitiker bildeten einmal ein breites Reservoir an vielfältig mitwirkenden Bürgern, im Landtag wie vor Ort im Landkreis oder der Gemeinde.
Das soll in Zukunft wieder freisteinische Normalität werden. Um die kommunale Ebene für Bürgerengagement erneut interessant zu gestalten, soll die Kommunalverfassung wieder vielfältige Einflussmöglichkeiten der Bürgermeister und Landräte schaffen und den engagierten Bürgen mehr Gestaltungsspielraum geben.
Staatliches Bahnnetz für gerechten Wettbewerb
Die Staatsbahn versorgt als privates Unternehmen einen großen Teil Freisteins im Nah- und Fernverkehrnetz. Jedoch kann nur ein Mehr an Wettbewerb für bessere Leistungen und niedrigere Preise sorgen. Damit ist jedem Bürger gedient.
Daher ist der Rückkauf des Schienennetzes im Freistaat vorgesehen. Neue Anbieter können so mittels besseren Leistungen und / oder Preisen in den Nah- und Fernverkehrsmarkt eintreten. Durch staatliche Regulierung soll so das Bahnmonopol beendet werden, was letztendlich für einen belebten Markt und bessere Leistungen für die Bürger sorgt.
Öffentliche Präsentation verbessern
Im Internetzeitalter ist es für einen Tourismusstandort, wie der Freistaat unabdingbar, sich angemessen im Weltnetz zu präsentieren. Doch seit nunmehr einem Jahr ist Freistein für den potenziellen Touristen, aber auch für Bürger und potenzielle Neubürger nicht erreichbar.
Diesen Zustand gilt es zu ändern, Freistein sich der Welt und seinen Bürgern angemessen zu präsentieren.
Gesetzessammlung wiederherstellen
Freistein verfügte in früheren Jahren über eine umfangreiche Gesetzessammlung, welche durch diverse Gründe aktuell uneinsehbar und aus diesem Grunde auch großteils außer Kraft gesetzt ist.
Hier ist vorgesehen, diese umfangreiche Gesetzessammlung wieder zusammen zu tragen, sofern außer Kraft ausgesetzt, dem Landtage zur eventuellen abermaligen Annahme vorzulegen und überdem eine zentrale Gesetzessammlung online zu stellen.
