[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[SRM]

Original von Fabian Montary
Wäre es da nicht gerade angebracht, namentlich abzustimmen, um die politischen Gegner dann daran festnageln zu können?!

Sehe ich genauso.

[Wolfgang Müller]

Original von Fabian Montary
Wäre es da nicht gerade angebracht, namentlich abzustimmen, um die politischen Gegner dann daran festnageln zu können?!

Ich meine, das ist Sache des Parlaments, ich werde mich nicht weiter dazu äußern.

Bei einer namentlichen Abstimmung besteht die Gefahr des Gruppendrucks. Die Abweichlerin, der Abweichler wird bei einer öffentlichen Abstimmungen gehemmt sein, auszuscheren, weil ihn Sanktionen innerhalb der Gruppe bzw. der jeweiligen Partei treffen könnten.

[Montgomery Scott]

Die Abstimmung über den Regierungsentwurf wurde gestartet:

http://forum.dur2005.de/thread.php?threadid=4429

Im Anschluss wird eine Abstimmung über den Gegenentwurf stattfinden.

[Montgomery Scott]

Eine Änderung: Ich bitte darum, Gegenanträge nach Ende der Abstimmung nochmals formell zu beantragen und dabei ggf. zu beachten, dass sich der zu ändernde Gesetzestext durch die Verabschiedung des Regierungsentwurfs geändert hat.

[Jan Frederik Frohn]

Ich möchte darum bitten, meinen Gegenentwurf ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.

U N I O N S G E S E T Z
zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

Artikel 1. Präambel

Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten

Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes

Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

§ 3 Sätze der Einkommenssteuer

Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt.

Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes

Der § 4 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

§ 4 Kapitalbesteuerung
(1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
(2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B.
(2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.
(3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B.
(3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.
(4) Vermögen, dass aus Geldern zum Einstieg in das Wirtschaftsleben an Neubürger ausgezahlt wurde, wird nicht besteuert. Der Unionsminister des Innern regelt Näheres durch Verordnung.

Artikel 5. Schlussbestimmung

(1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
(2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

[SRM]

Original von Jan Frederik Frohn
Ich möchte darum bitten, meinen Gegenentwurf ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.

Jetzt möchte ich mich hierzu nun auch noch etwas ausführlicher äußern.

Ich kann die Intention hinter dem Antrag durchaus nachvollziehen, allerdings ist dieser technisch aus zwei Gründen nicht umsetzbar:

1. Es ist in der WiSim nicht möglich, einzelne Konten aus der Besteuerung herauszunehmen.

2. Es ist für das Wirtschafts- und Finanzministerium nicht nachvollziehbar, woher welches Einkommen kam, da eine Pauschalbesteuerung eingerichtet ist. Einzelne Zahlungen kann ich weder identifizieren, noch aus der Besteuerung herausrechnen.

Diese Features sind derzeitig schlicht und einfach nicht enthalten, wären für kommende Updates im Hinterkopf zu behalten. Derzeitig möchte ich davon abraten, diesen Entwurf zu verabschieden, da das Finanzsystem diesen nicht abbilden kann.

[Montgomery Scott]

*so* Ich sehe nicht, warum sich die allgemeine Simulation den technischen Rahmenbedingungen der WiSim unterordnen sollte. Was in der WiSim nicht möglich ist, wird dort eben auch nicht umgesetzt. Für mich ist bei Debatten wie dieser die politische Simulation primär. *so*

[SRM]

Original von Montgomery Scott
*so* Ich sehe nicht, warum sich die allgemeine Simulation den technischen Rahmenbedingungen der WiSim unterordnen sollte. Was in der WiSim nicht möglich ist, wird dort eben auch nicht umgesetzt. Für mich ist bei Debatten wie dieser die politische Simulation primär. *so*

Trotzdem steht der Antrag im Raum, der aufgrund der genannten Restriktionen leider nicht umsetzbar ist.

[Montgomery Scott]

Nicht im Rahmen der WiSim, ja. Und ich bin der Meinung, dass das für die politische Simulation irrelevant ist und daher obendrein nicht hierher gehört.

[Montgomery Scott]

Der Entwurf der Regierung hat keine Mehrheit gefunden. Ich würde nun nacheinander die eingebrachten Gegenentwürfe in aktualisierter Form zur Abstimmung stellen. Herr Frohn, Sie haben sich noch nicht zu den Argumenten der Gegenseite geäußert. Soll über Ihren Entwurf abgestimmt werden?