Schnellschuss? Das ist ja kaum zu fassen.Original von SRM
Die Unionsregierung strebt ebenfalls einige Änderungen an, so dass ich es begrüßt hätte, sich vorab kollegial zu unterhalten, bevor ein Schnellschuss getätigt wird. Da der Entwurf inzwischen im Unionsparlament vorliegt, wird die dortige Diskussion zeigen, ob und inwieweit wir mit dem Entwurf konform gehen können.
Der Vorschlag ist im Vergleich zu den in letzter Zeit vorgestellten und bereits des öfteren abgestimmten Vorlagen nun keine Revolution. Er wurde vorab außerparlamentarisch präsentiert, kam am 3.9. hier in den Rat und wurde dann bis zu einem Kompromissvorschlag am 22.9. diskutiert. Dieser kam am 25.9. zur Abstimmung. Ebenfalls am 22.9. stellte ich diese Anfrage an die Unionsregierung, deren Parlamentarier zu diesem Zeitpunkt fast 4 Wochen vereidigt waren. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien war da auch schon mehr als eine Woche bekannt.
In diesem Zeitraum wird man doch von einer Positionierung ausgehen dürfen. Dass der Entwurf, nach der Annahme durch die Ländervertreter, dem UP vorliegt, ist der Schusseligkeit ihrer Regierung geschuldet.
Mit Verlaub, diese Worte des Unionskanzlers waren keine Antwort, dass waren Ausflüchte. Ähnliches gilt auch für die Autobahnen. Gerade wer so salbungsvoll von "Einbeziehung der Länder" spricht, kann den Unionsrat nicht so brüskieren.
