[Aussprache] Änderung des Wahlgesetzes

[Montgomery Scott]

Der vom Kollegen Dowan eingebrachte Antrag lautet wie folgt:

Ich beantrage das Wahlgesetz wie folgt zu ändern:

Mandatsverteilung
§ 17 (4) Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Mandate als Kandidaten auf ihm verzeichnet sind, verfallen die nicht zu besetzenden Mandate.

Nachrücker
§ 18 (4) Kann ein Mandat aufgrund eines Mandatsverlustes oder -verzichtes nicht mehr durch Kandidaten auf dem Wahlvorschlag besetzt werden, kann der Wahlvorschlagsträger per demokratischer Wahl durch seine Mitglieder einen Nachrücker bestimmen. Der neue Abgeordnete hat den in der Verfassung vorgesehenen Eid zu leisten. Besteht der Wahlvorschlagsträger oder ein Rechtsnachfolger nicht mehr, so bleibt das Mandat für den Rest der Legislaturperiode unbesetzt

Der Antragsteller hat das Wort, danach ist die Aussprache eröffnet.

[Charles Dowan]

Ich kann den Pasus nicht mehr finden, aber ist eine Aussprache zwingend notwendig?
Ich habe keine Aussprache beantragt und auch sonst wurde keine Aussprache gewünscht.

[Jan Frederik Frohn]

Dann beantrage ich eben die Aussprache.
So kann das sowieso nicht verabschiedet werden, weil es loser Text und kein richtiger Gesetzesentwurf ist.

[Charles Dowan]

Ich habe gesagt was ich wie geändert haben möchte.
Somit ist dies ein Änderungsgesetz.
Früher gab es mal eine Frist innerhalb der eine Aussprache beantragt werden mußt.
Ich schau einfach mal was unsere Präsident so sagt.

[Montgomery Scott]

Was die Form angeht, stimme ich mit Herrn Frohn überein. Ihr Antrag sollte noch in Gesetzesform nachgereicht werden.

Ansonsten ist es Parlamentstradition, dass es zu Gesetzesinitiativen grundsätzlich eine Aussprache gibt, was ich für sehr sinnvoll erachte.

[Michael Schneider]

Dowan, sie provozieren ihren Antrag schon aus Prinzip abzulehnen...

[Charles Dowan]

Schneider, man kann auch die Höflichkeitsformen wahren und eine Anrede verwenden.
Außerdem disqualifizieren Sie sich durch diese Äußerung selber.
Keine Ahnung von der Materie, aber aus Dummheit einfach mal ablehnen.

Danke, Herr Präsident.
Ich werde die Aussprache kurzfristig eröffnen.

[Jan Frederik Frohn]

Herr Dowan, Sie sind zum x-ten Mal Parlamentarier in diesem Hause. Es schockiert mich ziemlich, dass sie nicht wissen, wie Gesetzesänderungen einzubringen sind.

Herr Präsident, ich darf anmerken, dass Herr Dowan sich im Recht befindet, wenn er sagt, dass eine Aussprache nicht unbedingt erfolgen muss. Eine Aussprache hat nur zu erfolgen, wenn dies gewünscht wird. Ich zitiere aus der Geschäftsordnung:

(5) Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes, des Unionsrates und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.

[Montgomery Scott]

Ich gebe Ihnen auch hier recht, Herr Kollege. Die Eröffnung der Aussprache ohne Antrag war ein Fehler meinerseits. Da aber offensichtlich Aussprachebedarf besteht, sehe ich keine unmittelbaren Konsequenzen.

[Montgomery Scott]

Herr Dowan, Herr Schneider, ich rufe Sie beide zur Ordnung! Wenden Sie sich bitte wieder der Sache zu.

Wenn keine Einwände mehr zum Verfahren bestehen, hat Herr Dowan das Wort.