[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[Montgomery Scott]

Die Kernfrage ist doch, ob die Union eine progressive Einkommensbesteuerung braucht oder nicht. Und meine Argumente liegen auf dem Tisch, Sie sind nur nicht darauf eingegangen. Und ich empfinde es als Armutszeugnis, wenn der Unionskanzler das Unionsparlament nach eigenem Bekunden nicht als den richtigen Ort empfindet, um darüber zu diskutieren.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Die Kernfrage ist doch, ob die Union eine progressive Einkommensbesteuerung braucht oder nicht. Und meine Argumente liegen auf dem Tisch, Sie sind nur nicht darauf eingegangen. Und ich empfinde es als Armutszeugnis, wenn der Unionskanzler das Unionsparlament nach eigenem Bekunden nicht als den richtigen Ort empfindet, um darüber zu diskutieren.

Die Argumente gegen eine progressive Besteuerung habe ich zur Genüge dargelegt, allerdings habe ich kaum Vorteile dieses Modells gehört.

Auch wenn Sie jetzt versuchen, mir das Gegenteil in den Mund zu legen.

[Montgomery Scott]

In den Protokollen kann jeder nachlesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich habe ausführlich dargelegt, dass

• ein progressiver Steuersatz gegenüber einem Grundfreibetrag die bessere Lösung zur Entlastung Niedrigverdienender ist,
• eine vermeintliche Berücksichtigung einer persönlichen Leistung kein Grund für einen Verzicht auf eine prozentual höhere Besteuerung Besserverdienender ist,
• es dagegen aber unschlüssig ist, warum Einkommen zur persönlichen Lebenshaltung genauso stark belastet werden sollten wie solche, die definitionsmäßig nicht mehr diesem Zwecke dienen,
• speziell volkswirtschaftlich relevante und gesellschaftlich wünschenswerte Investitionen typischerweise nicht aus diesen Einkommen getätigt werden, weshalb eine nicht-progressive Besteuerung keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hätte,
• ein Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Stimmung in Konsequenz unserer politischen Diskussion nicht nur ein zweifelhaftes Totschlagargument ist sondern sich auf die von Ihrer Partei betriebene Klientelpolitik beschränkt, da die wirtschaftliche Stimmung in den unteren Einkommensklassen sich gerade nicht verbessert, wenn die Menschen, die durch ihre hohen Einkommen stark von der Arbeit anderer profitieren, steuerpolitisch entlastet werden,
• untere Einkommensschichten von Ihrer Reform im Endeffekt nicht profitieren sondern schlechter gestellt werden, sobald die entsprechenden Leistungskürzungen eintreten werden.

Jeder dieser von mir vorgebrachten Punkte ist in dieser Debatte ins Leere gelaufen, da Sie nicht bereit waren, sie vernünftig zu diskutieren, da Sie eine Parlamentsdebatte über die Reform des Steuersystems ja nach eigenem Bekunden nicht für die richtige Gelegenheit halten, "ideologische Grundsatzdiskussionen" zur Steuerpolitik "ausfechten".

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
mit der Gesetzesinitiative zur Senkung der Steuern geht die Unionsregierung einen mutigen Schritt. Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die Menschen in der Demokratischen Union zu entlasten, die Wirtschaft zu beleben und den Menschen mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Wir tun dies in der Überzeugung, dass sich Freiheit auch in dem Grad verwirklicht, indem die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden Eigentum, auch an Produktionsmitteln, zu erwerben.
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes freies Unternehmertum allen zugute kommen: den Arbeitnehmern wie dem Staat. Um ein freies Unternehmertum zu ermöglichen, hat sich die Unionsregierung dazu entschlossen, in einem ersten Schritt die Einkommenssteuer massiv zu senken und durch eine Flat-Tax zu ersetzen. Wir wollen, dass jeder Bürger in finanziell in die Lage versetzt werden, unternehmerisch tätig zu werden.
Eine Flat-Tax ist aber auch Ausdruck sozialer Gerechtigkeit: zum einen belohnt sie diejenigen, die durch unternehmerischen Mut und Fleiß hohe Einkommen erzielen und durch ihre unternehmerische Tätigkeit zum wirtschaftlichen Aufschwung von Staat und Gesellschaft beitragen, zum anderen handeln wir aus der Überzeugung, dass so viel wie möglich von dem, was die Menschen durch ihre Arbeit verdienen, in ihren Taschen verbleiben.
Das die linkspopulistische Opposition dies naturgemäß anders sieht, ist nicht verwunderlich. In ihrer Argumentation ist klar der Wunsch erkennbar, die Menschen zu bevormunden, die Staatstätigkeit über Gebühr auszudehnen und die Bürger auf mölgichst niedrigem finanziellen Niveau zu drücken. Diesem Politikansatz stellen wir unsere Vorstellung von Freiheit entgegen: die Menschen wissen am besten, wie sie ihr Geld einsetzen, Wohlstand und unternehmerische Tätigkeit sind ein Ausdruck der Menschenwürde und Freiheit ist auch ein gutes Teil Freiheit von staatlicher Gängelung und Bevormundung.
Vielen Dank.

[Montgomery Scott]

Original von Helen Bont
Eine Flat-Tax ist aber auch Ausdruck sozialer Gerechtigkeit: zum einen belohnt sie diejenigen, die durch unternehmerischen Mut und Fleiß hohe Einkommen erzielen und durch ihre unternehmerische Tätigkeit zum wirtschaftlichen Aufschwung von Staat und Gesellschaft beitragen, zum anderen handeln wir aus der Überzeugung, dass so viel wie möglich von dem, was die Menschen durch ihre Arbeit verdienen, in ihren Taschen verbleiben.

Das ist Ihre Definition von sozialer Gerechtigkeit? Die Besserverdienenden sollen staatlich entlastet und insgesamt alle "so viel wie möglich" in der eigenen Tasche behalten? Das erklärt einiges.

Das die linkspopulistische Opposition dies naturgemäß anders sieht, ist nicht verwunderlich. In ihrer Argumentation ist klar der Wunsch erkennbar, die Menschen zu bevormunden, die Staatstätigkeit über Gebühr auszudehnen und die Bürger auf mölgichst niedrigem finanziellen Niveau zu drücken. Diesem Politikansatz stellen wir unsere Vorstellung von Freiheit entgegen.

Wären Sie öfter mal bei den Sitzungen anwesend, wüssten Sie, was ich wirklich gesagt habe.

[Fabian Montary]

Werter Herr Scott, es liegt aufgrund des Steuerfreibetrages eine Steuerprogression vor, das möchte ich Ihnen mit dieser Übersicht verdeutlichen:



Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt also nicht nur absolut mehr Steuern, sondern auch relativ.

[Montgomery Scott]

Ich danke für die Übersicht. Trotzdem ist eine freibetragsbedingte Progession eben keine "echte" Progression. Die Kurve flacht gereade in den entscheidenden oberen Einkommensbereichen ab.

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott
Ich danke für die Übersicht. Trotzdem ist eine freibetragsbedingte Progession eben keine "echte" Progression. Die Kurve flacht gereade in den entscheidenden oberen Einkommensbereichen ab.

Sie flacht ab, korrekt, aber das bisherige Stufen-Progressionsmodell ist auf den Stufen absolut flach, ohne dass höhere Einkommen noch höher besteuert werden, wie es mit der Flat Tax mit Freibetrag möglich ist. So gesehen ist das vorgeschlagene Modell sogar noch gerechter, da es unendlich viele Steuerstufen bis zum Spitzensteuersatz gibt – wenn man Ihre Argumentation fortführt.

[Helen Bont]

Original von Montgomery Scott

Das ist Ihre Definition von sozialer Gerechtigkeit? Die Besserverdienenden sollen staatlich entlastet und insgesamt alle "so viel wie möglich" in der eigenen Tasche behalten? Das erklärt einiges.

Es ist in der Tat Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, wenn auch nicht der einzige, wenn die Menschen so viel wie möglich von ihrem verdienten Geld behalten. Es ist in der Tat Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, wenn die Menschen autonom über ihr Vermögen entscheiden können und, Herr Scott, es ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, wenn der Staat sich zurücknimmt, statt die Menschen zu bemuttern.
Im übrigen, Herr Scott: soziale Gerechtigkeit manifestiert sich nicht in Verteilungsgleichheit, sondern in Chancengleichheit, was Bildung, Ausbildung und Fortbildung betriifft, was die Menschen befähigt, ein selbstebstimmtes Leben in Freiheit und Wohlstand zu führen.

Das die linkspopulistische Opposition dies naturgemäß anders sieht, ist nicht verwunderlich. In ihrer Argumentation ist klar der Wunsch erkennbar, die Menschen zu bevormunden, die Staatstätigkeit über Gebühr auszudehnen und die Bürger auf mölgichst niedrigem finanziellen Niveau zu drücken. Diesem Politikansatz stellen wir unsere Vorstellung von Freiheit entgegen.

Wären Sie öfter mal bei den Sitzungen anwesend, wüssten Sie, was ich wirklich gesagt habe.[/quote]

Herr Scott, Ihre Äußerungen in Ehren, aber es geht um die Richtung, die die linken Parteien im Allgemeinen anstreben.

[Montgomery Scott]

Original von Helen Bont
Herr Scott, Ihre Äußerungen in Ehren, aber es geht um die Richtung, die die linken Parteien im Allgemeinen anstreben.

Das hier ist doch die erste Debatte mit Sachbezug!?