[Aussprache] Steuerreform

[Montgomery Scott]

Auf eigenen Antrag eröffne ich hiermit die Aussprache zum Thema "Steuerreform".

[Montgomery Scott]

Verehrte Damen und Herren,

gegenwärtig wird im Unionsparlament über die Reform der Steuern auf Unionsebene debattiert. Ich möchte in dieser Aussprache gerne einerseits die Pläne der Unionsregierung und andererseits den Handlungsbedarf in Heroth zum Thema machen.

Die erste Frage ist: Sollte Heroth dem Entwurf der Unionsregierung zustimmen? Ich meine dazu: Nein, der Entwurf ist im höchsten Maße unsozial und ein Schlag ins Gesicht jedes Politikers, der sich für Wohlstand, Gerechtigkeit und Fortschritt in Heroth und der Union einsetzt. Der Verzicht auf eine progressive Einkommensbesteuerung wird die Union unter Druck setzen, ihre allgemeinen staatlichen Leistungen zu verringern. Sie entlässt somit die Spitzenverdiener aus ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen adäquat versorgt werden, denen sie ihren Reichtum verdanken.

Andererseits müssen wir uns schon jetzt darüber Gedanken machen, wie in Zukunft eine Besteuerung auf Landesebene aussehen soll. Das *so* gegenwärtig nicht wirksame *so* Steuergesetz (http://heroth.cordanien.de/readarticle. ... icle_id=17) hat einige Jahre auf dem Buckel und war auf eine gänzlich andere Rechtslage zugeschnitten.

Ich darf zitieren:

(1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die über ein Konto verfügt und Einwohner des Unionsbezirkes Heróts ist.
(2) Für jeden Geldeingang auf den Konten einer Person wird eine Geldumsatzsteuer von 7,5% erhoben. Geldumsatz ist jeder Zahlungseingang auf den Konten. Es gilt ein monatlicher Freibetrag von 50 Bramer.

Eine Geldumsatzsteuer halte ich für widersinnig und insbesondere für wirtschaftsschädigend. Wir sollten eine reine Einkommenssteuer erheben. Die Frage ist: Welcher Steuersatz ist quantitativ angemessen, wenn man die voraussichtlichen zukünftigen Unionssteuersätze heranzieht?

[Palin Waylan-Majere]

Ich hatte ohnehin nicht vor, dem flat-tax Vorschlag der Unionsregierung meine Zustimmung zu geben.

Die Begründung gegen die Geldumsatzsteuer ist absolut nachvollziehbar und richtig. Da wir aber nicht im luftleeren Raum operieren können, müssen wir wohl oder übel das Ergebnis der Steuerdebatte auf Unionsebene abwarten.

[Montgomery Scott]

Da das bisherige Meinungsbild eindeutig ist, bitte ich den Primo Ministro im Namen der Casa dei Deputati darum, im Unionsrat im Falle des Falles gegen den Entwurf der Unionsregierung zu stimmen.

Das Steuergesetz in Heroth wird erneut Thema in diesem Hause werden, wenn die Debatte auf Unionsebene entschieden ist.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

[Montgomery Scott]

Dann vertage ich diese Debatte bis zur Änderung des Steuerrechts auf Unionsebene.

[Lucia Belaiuto]

Zwar etwas spät, aber unser werter Herr Präsident des Abgeordnetenhausses hatte die Debatte noch nicht beendet. Ich würde nämlich gerne in Erfahrung bringen, ob wir im Unionsland Herótr überhaupt Steuern brauchen. Daher haben wir Ausgaben? Wenn ja, welche und gilt dieses Gesetz noch:

Gesetz zur Sicherung der Finanzen Heróts – Legge per la siccurezza finanziaria

§1 - Aufhebung bisheriger Gesetze
Die Abschnitte 2 und 3 des Finanzgesetzes der Republik Heroth - Legge di Bilancio werden gestrichen.
§2 - Gültigkeit dieses Gesetzes
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt automatisch außer Kraft, sofern die Unionsrepublik Heroth monatliche, wiederkehrende Einnahmen in Höhe von 5000 Bramer aufweisen kann.

?

[Montgomery Scott]

Diese Aussprache ist deshalb nicht beendet, da sie bis zur Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes auf Unionsebene vertagt wurden.

Natürlich haben wir auf Landesebene Ausgaben und brauchen daher Steuern.

Das von Ihnen genannte Gesetz ist meines Wissens in Kraft.

[Montgomery Scott]

Da es berechtigte Hoffnung gibt, dass es bald zu einer Steuerreform auf Unionsebene kommen wird, möchte ich nun auf diese Debatte zurückgreifen.

Es gibt zwar noch keine Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass wir es in Zukunft mit einer progressiven Einkommenssteuer zu tun haben werden, die in den unteren Einkommensschichten durch eine Negativsteuer oder einen Freibetrag plus Grundeinkommen ergänzt wird. Die Frage ist nun, wie eine Besteuerung durch die Länder aussehen sollte, die die Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Grundversorgung und verpflichtendem Eigentum berücksichtigt. Ich favorisiere dabei ein Modell, das Freibetrag und Grenze der Höchstbesteuerung von der Unionsebene übernimmt. Alles andere wäre unsinnig.

[Montgomery Scott]

Liebe Landsleute, ich habe das Thema Steuerreform mit einer Anfrage an die Unionsfinanzministerin im UR wieder auf die Tagesordnung gerufen. Das Ausbleiben einer Antwort bis heute lässt allerdings darauf schließen, dass die Steuerreform noch auf sich warten lassen wird. Wir sollten nun überlegen, wie wir verfahren: Sollen wir die Landessteuern auf Basis der alten Unionssteuergesetzgebung reformieren oder abwarten, bis sich etwas auf Unionsebene tut?

[Alessio Barbaresi]

Ich würde abwarten. Bis sich auf Unionsebene etwas tut werden sicher noch Monate vergehen. Von daher lohnt sich die Mühe einer Ausarbeitung nicht wirklich.