[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[SRM]

Original von Fabian Montary
Nun, Frau Prof. Heidenberg, Herr Unionskanzler, ich möchte mich als Ökonom und Vertreter Roldems zu diesem Thema äußern...

Das Gesetz hat im Grunde die richtige Intention: Den Neid abbauen und die Leistungsträger belohnen, womit verbunden ist, dass die Motivation nach höheren Leistungen und damit zu mehr individuellem Wohlstand bestärkt wird. Die Kategorisierung in Steuerklassen, wie es das bisherige Modell vorsieht versperrt den „Kleinen“ den Aufstieg nach oben, den „Großen“ wird der Neid der anderen aufgebürdet. Meine Zustimmung in diesem Entwurf gilt einzig und allein dem vorgeschlagenen Modell einer Flat Tax.

Sie haben den Kern des Antrags erfasst.

Hier habe ich jedoch auch etwas zu kritisieren, denn der Gesetzesantrag birgt einen Widerspruch: Mit einem Freibetrag gibt es eine Steuerprogression. Ein Beispiel:

Person A verdient 200 Bramer, zahlt 0 Bramer Steuern, also gehen 0% seines Einkommens an den Fiskus.
Person B verdient 500 Bramer, zahlt 37,50 Bramer Steuern, also gehen 7,5% seines Einkommens an den Fiskus.
Person C verdient 1000 Bramer, zahlt 112,50 Bramer Steuern, also gehen 11,25% seines Einkommens an den Fiskus.

Also 0% => 7,5% => 11,25% und das nähert sich dem Grenzwert 15% an. Diesen fachlichen Fehler bitte ich zu beheben.

Hier muss ich Ihnen recht geben, den entsprechenden Satz werde ich streichen.

Die Zahl von 250 Bramern für einen Freibetrag scheint mir auch aus der Luft gegriffen.

Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern entstammt folgender Überlegung: *so*Ein MdB im RL erhält eine monatliche Diät in Höhe von knapp 7400 EUR. Steuerfreie Minijobs haben die Grenze von 400 EUR, was einer Relation von 5,4% entspricht. Die vorgelegte Summe von 250 Br orientiert sich wiederum an der Diät eines MdUP. Dieses beträgt 2000 Br. Überträge man die RL-Relation analog, so ergäbe sich ein steuerfreies Einkommen von 108 Br. Um dem sozialen Aspekt Rechnung zu tragen, wurde der Prozentsatz auf 12,5% angehoben (also eine knappe Verdopplung der RL-Relation), was ausgehend von der Diät eines MdUP einen steuerfreien Betrag von 250 Br ergibt. Ich hoffe, ich konnte meine Überlegungen etwas transparenter darlegen.

Der Steuersatz ist für mein Dafürhalten angemessen, höher darf die Union jedoch nicht gehen, sollen die Unionsländer ebenfalls Steuereinnahmen auf Einkommen verbuchen dürfen, die die Menschen auch noch am Leben lassen.

Richtig. Er erlaubt eine Refinanzierung der DU, schränkt den Bürger aber minimal ein.

Letztlich fehlt mir aber die letzte Konsequenz im Kampf gegen den gesetzlich verordneten Neid, soll doch die Vermögenssteuer beibehalten werden. Warum sollten Menschen nicht auf ein Haus sparen, um eine Kreditsumme möglichst niedrig zu halten? Nein, dann packt der Staat immer noch zu und ehe ich Traum vom Eigenheim zu Ende geträumt habe, ist er schon geplatzt. Ja, Sie sagen jetzt vielleicht, der will nicht mehr so viel zahlen, weil der so reich ist, aber ich mache hier gerade Antilobby gegen kreditvergebende Banken und mir gehört auch eine Bank, werte Kollegen. Also kommen Sie mir bitte nicht mit Doppelmoral.

Der Ansatz verfolgt das Ziel der Steigerung des produktiven Kapitals. Sobald eine dauerhaft funktionierende privatwirtschaftliche Bankenlandschaft entstanden ist, können wir gerne über Ausnahmeregelungen sprechen. Bspw. könnte ich mir gut vorstellen, die von Ihnen skizzierten Bausparverträge steuerfrei zu gestalten.

Ferner gibt es in Artikel 3 des Änderungsgesetzes einen Fehler, nämlich soll der falsche Paragraf geändert werden, drei statt vier.

Wird korrigiert, vielen Dank.

Ein zweiter Punkt, an dem das Gesetz die Linie verlässt, ist die fehlende Änderung der Besteuerung von Unternehmen und Vereinen. Die Mißgunstsprogression aus § 6 UStG bei der Besteuerung der Gewinne der Unternehmen ist falsch, hier muss auch eine Flat Tax her. Gemeinnützige und Sportvereine sollten außerdem eine Steuerbefreiung erfahren. Die Regularien dafür müssten wir selbstredend noch entwerfen.

Sie sind gerne eingeladen, sich hier, gerade auch im Namen des Unionsländer aktiv einzubringen.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Ich bitte Sie, dass die oberen Einkommensschichten in der Union zu wenig verdienen würden, kann man nun wirklich nicht behaupten. Im Übrigen geht es nicht um Leistung. Wer viel leistet, verdient nicht automatisch viel. Extremfall sind der Sozialarbeiter oder die zuhause gebliebene Mutter oder auf der anderen Seite der Geschäftsmann, der mit der Rendite seiner Aktieninvestitionen sein Bankkonto füllt (Ein Fall, der in ihrem Gesetzesentwurf übrigens nicht berücksichtigt ist).

Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass Großverdiener i.d.R. Personalverantwortung tragen und hierdurch persönlichen Belastungen ausgesetzt sind, die bspw. ein Bandarbeiter nicht kennt.

Der von Ihnen skizzierte Fall der zu Hause gebliebenen Mutter: Es bleibt jedem selbst überlassen, ob und inwieweit er Einkommen erwirtschaftet. Dies ist sicherlich nicht Aufgabe des Staates.

Und zum Beispiel des Aktionärs: Der Antrag differenziert absichtlich nicht zwischen Einkommen aus Arbeit oder Kapital.

Ach kommen Sie, wieviel Prozent des investierten Kapitals ergibt sich denn schon aus persönlichem Einkommen? Wir reden hier von persönlichen Einkommen, die auf Bankkonten rumliegen.

Dies mag partiell stimmen, liegt jedoch maßgeblich daran, dass es kaum Investitionsmöglichkeiten gibt. Wir müssen der Wirtschaft die dringend benötigten Entfaltungsmöglichkeiten bieten, den Rest erledigt der Markt.

Die wirtschaftliche Stimmung ist nur dann schichtenübergreifend gut, wenn es keinen guten Grund mehr für Neiddebatten gibt.

Auch der Begriff der Ober-, Mittel- und Unterschicht gehört zum typisch linken Vokabular.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass Großverdiener i.d.R. Personalverantwortung tragen und hierdurch persönlichen Belastungen ausgesetzt sind, die bspw. ein Bandarbeiter nicht kennt.

Korrekt, der Bandarbeiter ist aber auch Belastungen ausgesetzt, die der Großverdiener nicht kennt.

Der von Ihnen skizzierte Fall der zu Hause gebliebenen Mutter: Es bleibt jedem selbst überlassen, ob und inwieweit er Einkommen erwirtschaftet. Dies ist sicherlich nicht Aufgabe des Staates.

Da würde ich niemals widersprechen. Das Beispiel zeigt aber, dass es tatsächlich nicht um Leistung geht, gleichgültig, von welchem Leistungsbegriff man ausgeht.

Auch der Begriff der Ober-, Mittel- und Unterschicht gehört zum typisch linken Vokabular.

Irre ich mich oder ist das keine Antwort?

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Korrekt, der Bandarbeiter ist aber auch Belastungen ausgesetzt, die der Großverdiener nicht kennt.

Richtig, diese sind aber nicht vergleichbar und richten sich ganz offensichtlich nach dem politischen Klientel

Da würde ich niemals widersprechen. Das Beispiel zeigt aber, dass es tatsächlich nicht um Leistung geht, gleichgültig, von welchem Leistungsbegriff man ausgeht.

Doch genau das tut es. Ich gehe von einem Leistungsbeitrag zur monetär messbaren Gesamtwirtschaft aus.

Irre ich mich oder ist das keine Antwort?

Da ich die Relevanz einer Schichtendebatte verneine, habe ich keine Frage entdeckt. Sie können diese aber gerne nochmal platzieren.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Richtig, diese sind aber nicht vergleichbar und richten sich ganz offensichtlich nach dem politischen Klientel

Nun, wenn sie nicht vergleichbar sind, kann die Differenz ja auch nicht Maßstab für das Gehalt sein.

Da würde ich niemals widersprechen. Das Beispiel zeigt aber, dass es tatsächlich nicht um Leistung geht, gleichgültig, von welchem Leistungsbegriff man ausgeht.

Dieser Beitrag ist bei einer Hausfrau ganz enorm. Ein Angestellter mit schätzungsweise 45 bis 50 Stunden Arbeitszeit wäre völlig aufgeschmissen ohne seine Frau. Real gesehen handelt es sich bei einem solchen Paar um ein Beispiel effizienter Arbeitsteilung.

Da ich die Relevanz einer Schichtendebatte verneine, habe ich keine Frage entdeckt. Sie können diese aber gerne nochmal platzieren.

Ich habe auch gar keine Schichtendebatte begonnen. Wenn die wirtschaftliche Stimmung bei den unteren Einkommensklassen aber ganz und gar nicht gut ist, kann man nicht von einer guten gesamtwirtschaftlichen Stimmung reden.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Dieser Beitrag ist bei einer Hausfrau ganz enorm. Ein Angestellter mit schätzungsweise 45 bis 50 Stunden Arbeitszeit wäre völlig aufgeschmissen ohne seine Frau. Real gesehen handelt es sich bei einem solchen Paar um ein Beispiel effizienter Arbeitsteilung.

Das hat aber nichts mit der Wirtschaft zu tun. Zumal ich von monetär messbaren Beiträgen sprach.

Ich habe auch gar keine Schichtendebatte begonnen. Wenn die wirtschaftliche Stimmung bei den unteren Einkommensklassen aber ganz und gar nicht gut ist, kann man nicht von einer guten gesamtwirtschaftlichen Stimmung reden.

Diese 'Schichten' profitieren jedoch auch ganz entscheidend von der Steuerreform, da sie entweder komplett steuerbefreit oder aber niedriger besteuert werden, als zuvor.

[Fabian Montary]

Original von SRM

Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern entstammt folgender Überlegung: *so*Ein MdB im RL erhält eine monatliche Diät in Höhe von knapp 7400 EUR. Steuerfreie Minijobs haben die Grenze von 400 EUR, was einer Relation von 5,4% entspricht. Die vorgelegte Summe von 250 Br orientiert sich wiederum an der Diät eines MdUP. Dieses beträgt 2000 Br. Überträge man die RL-Relation analog, so ergäbe sich ein steuerfreies Einkommen von 108 Br. Um dem sozialen Aspekt Rechnung zu tragen, wurde der Prozentsatz auf 12,5% angehoben (also eine knappe Verdopplung der RL-Relation), was ausgehend von der Diät eines MdUP einen steuerfreien Betrag von 250 Br ergibt. Ich hoffe, ich konnte meine Überlegungen etwas transparenter darlegen.

Vielen Dank für diese Erläuterung, jetzt wird es klarer.

Original von SRM

Der Ansatz verfolgt das Ziel der Steigerung des produktiven Kapitals. Sobald eine dauerhaft funktionierende privatwirtschaftliche Bankenlandschaft entstanden ist, können wir gerne über Ausnahmeregelungen sprechen. Bspw. könnte ich mir gut vorstellen, die von Ihnen skizzierten Bausparverträge steuerfrei zu gestalten.

Ob es nun Häuser sind oder ich auf ein neues, teureres Auto spare sollte in meinen Augen egal sein. Wer viel hat, soll auch viel behalten dürfen. Den Staat hat es nicht zu interessieren, warum man viel Geld hat.

Ein zweiter Punkt, an dem das Gesetz die Linie verlässt, ist die fehlende Änderung der Besteuerung von Unternehmen und Vereinen. Die Mißgunstsprogression aus § 6 UStG bei der Besteuerung der Gewinne der Unternehmen ist falsch, hier muss auch eine Flat Tax her. Gemeinnützige und Sportvereine sollten außerdem eine Steuerbefreiung erfahren. Die Regularien dafür müssten wir selbstredend noch entwerfen.

Sie sind gerne eingeladen, sich hier, gerade auch im Namen des Unionsländer aktiv einzubringen. [/quote]
Ich habe derzeit leider keine Übersicht zu den Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen...

Abgesehen davon fehlt mir der Bemessungszeitraum, fällt mir gerade auf. In welcher Periodizität soll die Vermögenssteuer eingezogen werden?

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Das hat aber nichts mit der Wirtschaft zu tun. Zumal ich von monetär messbaren Beiträgen sprach.

Natürlich hat das etwas mit der Wirtschaft zu tun, das habe ich doch gerade erläutert. Und monetär messbar ist eine Leistung eben nur dann, wenn sie von der Wirtschaftsordnung gewürdigt wird.

Diese 'Schichten' profitieren jedoch auch ganz entscheidend von der Steuerreform, da sie entweder komplett steuerbefreit oder aber niedriger besteuert werden, als zuvor.

Nein, sie profitieren nicht. Die höheren Einkommensschichten werden weit stärker entlastet, wodurch sich der Etat des Staates derart verringert, dass seine allgemeinen Leistungen entsprechend sinken, worunter wiederum die niedigen Einkommensschichten stärker leiden.

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott
Dieser Beitrag ist bei einer Hausfrau ganz enorm. Ein Angestellter mit schätzungsweise 45 bis 50 Stunden Arbeitszeit wäre völlig aufgeschmissen ohne seine Frau. Real gesehen handelt es sich bei einem solchen Paar um ein Beispiel effizienter Arbeitsteilung.

Frauen wieder zurück zu Herd und Kindern?! 8o

[Montgomery Scott]

Wie darf ich diese Frage verstehen?