[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[Konrad Grimm]

Meine Damen und Herren,

die Koalition hat vereinbart, ein Steuersystem schaffen zu wollen, das niedrig, einfach und gerecht ist und dem Gedanken des sozialen Ausgleichs Rechnung trägt. Alle diese Vorsätze finden sich im aktuellen Entwurf wieder. Der Entwurf wird daher die Zustimmung der VU-Fraktion finden.

[Denise M. Connor]

Ach ja? Herr Grimm, gibt es dazu auch noch konkreteres? Nur zu sagen, wir stimmen zu, bringt so gut wie nichts!

[Fabian Montary]

Da ja schon nach mir verlangt wurde, werde ich mich in dieser Debatte noch äußern.

[Denise M. Connor]

Nur zu, Herr Dr. Montary, nur raus mit allem was Ihnen auf der Zunge liegt

[Fabian Montary]

Nun, Frau Prof. Heidenberg, Herr Unionskanzler, ich möchte mich als Ökonom und Vertreter Roldems zu diesem Thema äußern...

Das Gesetz hat im Grunde die richtige Intention: Den Neid abbauen und die Leistungsträger belohnen, womit verbunden ist, dass die Motivation nach höheren Leistungen und damit zu mehr individuellem Wohlstand bestärkt wird. Die Kategorisierung in Steuerklassen, wie es das bisherige Modell vorsieht versperrt den „Kleinen“ den Aufstieg nach oben, den „Großen“ wird der Neid der anderen aufgebürdet. Meine Zustimmung in diesem Entwurf gilt einzig und allein dem vorgeschlagenen Modell einer Flat Tax. Hier habe ich jedoch auch etwas zu kritisieren, denn der Gesetzesantrag birgt einen Widerspruch: Mit einem Freibetrag gibt es eine Steuerprogression. Ein Beispiel:

Person A verdient 200 Bramer, zahlt 0 Bramer Steuern, also gehen 0% seines Einkommens an den Fiskus.
Person B verdient 500 Bramer, zahlt 37,50 Bramer Steuern, also gehen 7,5% seines Einkommens an den Fiskus.
Person C verdient 1000 Bramer, zahlt 112,50 Bramer Steuern, also gehen 11,25% seines Einkommens an den Fiskus.

Also 0% => 7,5% => 11,25% und das nähert sich dem Grenzwert 15% an. Diesen fachlichen Fehler bitte ich zu beheben. Die Zahl von 250 Bramern für einen Freibetrag scheint mir auch aus der Luft gegriffen.

Der Steuersatz ist für mein Dafürhalten angemessen, höher darf die Union jedoch nicht gehen, sollen die Unionsländer ebenfalls Steuereinnahmen auf Einkommen verbuchen dürfen, die die Menschen auch noch am Leben lassen.

Letztlich fehlt mir aber die letzte Konsequenz im Kampf gegen den gesetzlich verordneten Neid, soll doch die Vermögenssteuer beibehalten werden. Warum sollten Menschen nicht auf ein Haus sparen, um eine Kreditsumme möglichst niedrig zu halten? Nein, dann packt der Staat immer noch zu und ehe ich Traum vom Eigenheim zu Ende geträumt habe, ist er schon geplatzt. Ja, Sie sagen jetzt vielleicht, der will nicht mehr so viel zahlen, weil der so reich ist, aber ich mache hier gerade Antilobby gegen kreditvergebende Banken und mir gehört auch eine Bank, werte Kollegen. Also kommen Sie mir bitte nicht mit Doppelmoral. Ferner gibt es in Artikel 3 des Änderungsgesetzes einen Fehler, nämlich soll der falsche Paragraf geändert werden, drei statt vier.
Ein zweiter Punkt, an dem das Gesetz die Linie verlässt, ist die fehlende Änderung der Besteuerung von Unternehmen und Vereinen. Die Mißgunstsprogression aus § 6 UStG bei der Besteuerung der Gewinne der Unternehmen ist falsch, hier muss auch eine Flat Tax her. Gemeinnützige und Sportvereine sollten außerdem eine Steuerbefreiung erfahren. Die Regularien dafür müssten wir selbstredend noch entwerfen.

In der Quintessenz zeigt dieser Gesetzesentwurf den Weg in die richtige Richtung, geht aber schließlich nicht weit genug, um das Ziel zu erreichen und kann deswegen nur einen Zwischenschritt darstellen, beziehungsweise einen Beginn einer Diskussion zu einer umfassenden Steuerreform.

[Michael Schneider]

Als nicht Finanzexperte: was heißt v.H.?

[Sean William Connor]

Original von Michael Schneider
Als nicht Finanzexperte: was heißt v.H.?

vom Hundert oder pro Centum (auch bekannt als das hier: %)

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Ich meine auch nicht eine spezielle statistische Zahl sondern die statistischen Lebenshaltungskosten allgemein. Warum sollte man auf Einkommen, das quantitativ nicht mehr als Mittel zum Lebensunterhalt angesehen werden kann, keine höheren Steuern erhoben werden als auf solche, die dem Lebensunterhalt dienen?

Da ich diese Aussage als schlicht falsch betrachte, war ich nicht näher auf diese eingegangen

Nun, ich betrachte die Besteuerung lediglich von der Leistungsseite. Wer viel leistet, soll auch viel verdienen. Nicht zuletzt ist es das Kapital, das neue Arbeitsplätze schafft, indem Investitionen getätigt werden. Nähmen wir diese Investitionen aus der Gleichung oder würden diese nur reduzieren, würde sich gesamtwirtschaftlich eine Abschwächung des Steuereffekts ergeben.

Wir müssen aufhören, Neiddebatten zu führen und stattdessen die wirtschaftliche Stimmung optimieren.

[SRM]

Original von Denise M. Heidenberg
Dann ist dieses Steuersystem gerade ungerecht, da noch niemand die Lebenshaltungskosten in den Ländern angeben kann.

Sind Sie sich im klaren, Herr Unionskanzler, dass es den Unionshaushalt, der seit Unionsminister Connor unter meiner Kanzlerschaft ausgeglichen ist, wo möglich arg in Bedrängnis bringt? Legen Sie ein Konzept vor, dass die voraussichtlichen Steuereinnahmen darlegt, dann können wir weiter reden und debattieren!

Entsprechend den Ausführungen meines Vorgängers (Klick) betrug der Überschuss gerundete 40.000 Br. Warum sollte die Union diesen Überschuss überhaupt erst erwirtschaften? Als GO benötigen wir diesen überhaupt nicht, zumal staatliche Initiativen nie den durchschlagenden Effekt der privatwirtschaftlichen Aktivitäten erreichen.

Dieses Steuerplus werden wir in der Tasche des Steuerzahlers belassen und durch eine Senkung der Besoldungskosten eine weitere Entspannung erzielen.

Da das vorgelegte Steuermodell von der Privatwirtschaft profitieren wird, diese jedoch die Warensim als Kernpunkt benötigt, möchte ich darum bitten, die Schreie nach statistischen Daten noch etwas zu konservieren.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Nun, ich betrachte die Besteuerung lediglich von der Leistungsseite. Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.

Ich bitte Sie, dass die oberen Einkommensschichten in der Union zu wenig verdienen würden, kann man nun wirklich nicht behaupten. Im Übrigen geht es nicht um Leistung. Wer viel leistet, verdient nicht automatisch viel. Extremfall sind der Sozialarbeiter oder die zuhause gebliebene Mutter oder auf der anderen Seite der Geschäftsmann, der mit der Rendite seiner Aktieninvestitionen sein Bankkonto füllt (Ein Fall, der in ihrem Gesetzesentwurf übrigens nicht berücksichtigt ist).

Nicht zuletzt ist es das Kapital, das neue Arbeitsplätze schafft, indem Investitionen getätigt werden. Nähmen wir diese Investitionen aus der Gleichung oder würden diese nur reduzieren, würde sich gesamtwirtschaftlich eine Abschwächung des Steuereffekts ergeben.

Ach kommen Sie, wieviel Prozent des investierten Kapitals ergibt sich denn schon aus persönlichem Einkommen? Wir reden hier von persönlichen Einkommen, die auf Bankkonten rumliegen.

Wir müssen aufhören, Neiddebatten zu führen und stattdessen die wirtschaftliche Stimmung optimieren.

Die wirtschaftliche Stimmung ist nur dann schichtenübergreifend gut, wenn es keinen guten Grund mehr für Neiddebatten gibt.