[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[Montgomery Scott]

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen hat das folgende Gesetz beantragt.

U N I O N S G E S E T Z
zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

Artikel 1. Präambel

Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten

Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes

Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

§ 3 Sätze der Einkommenssteuer

Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt, auf progressive Besteuerung wird verzichtet.

Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes

Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

§ 4 Kapitalbesteuerung
(1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
(2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B.
(2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.
(3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B.
(3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.

Artikel 5. Schlussbestimmung

(1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
(2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Der Antragsteller hat das Wort, danach ist die Aussprache eröffnet.

[SRM]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem vorliegenden Entwurf stellt die Regierung die Weichen in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Zur Erläuterung:

Artikel 2 legt ein steuerfreies Grundeinkommen von 250 B fest, so dass Geringverdiener nicht besteuert werden und voll von ihrem Einkommen profitieren können. Jedes Einkommen darüber wird prozentual gleich besteuert. Auf diese Weise erhalten wir ein sehr faires Steuersystem, welches den Steuerzahler zum einen entlastet, zum anderen auch die Transparenz erhöht. Zudem ermöglicht das Änderungsgesetz gleichzeitig genug Spielraum für die Unionsländer, um Landessteuern zu erheben und hierdurch den Standort-Wettbewerb zwischen den Ländern zu erhöhen.

Artikel 3 schließlich regelt die Vermögensbesteuerung auf sehr moderatem Niveau, der Zinssatz entspricht dem der Einkommenssteuer. Hintergrund ist, dass dem Wirtschaftskreislauf Gelder über einem gewissen Niveau partiell wieder zugeführt werden.

Ich bin der Meinung, hiermit ein sehr faires und transparentes Steuermodell an den Start gebracht zu haben.

[Denise M. Connor]

Herr Unionskanzler, bitte definieren Sie mir ihren Satz "faires Steuersystem". Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an diesem Modell fair sein soll?

[SRM]

Original von Denise M. Heidenberg
Herr Unionskanzler, bitte definieren Sie mir ihren Satz "faires Steuersystem". Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an diesem Modell fair sein soll?

Die Begründung ist einfach: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen und nicht noch durch ein progressives Steuerrecht bestraft werden. Wir müssen Anreize für das Wirtschaften setzen und nicht an der Steuerschraube drehen.

Durch das neue Steuerrecht wird diese Unfairness vermieden und der Staat erhält trotzdem genügende Einnahmen.

[Denise M. Connor]

Hat die Unionsregierung einen Kosten-Nutzenplan für dieses Steuermodell aufgestellt, und wenn ja, wo ist dieses zu finden? Hat die Unionsregierung unabhängige Finanzexperten das Steuermodel durchexerzieren lassen, bzw. hat die Unionsregierung ein vollständiges Steuermodell dafür anfertigen lassen?

[SRM]

Original von Denise M. Heidenberg
Hat die Unionsregierung einen Kosten-Nutzenplan für dieses Steuermodell aufgestellt, und wenn ja, wo ist dieses zu finden? Hat die Unionsregierung unabhängige Finanzexperten das Steuermodel durchexerzieren lassen, bzw. hat die Unionsregierung ein vollständiges Steuermodell dafür anfertigen lassen?

Nun, ein Kosten-Nutzenplan hilft hier nicht weiter. Vielmehr bedarf es einer Einnahmen-Ausgaben-Analyse. Diese ergab einen ausgeglichenen Haushalt, sofern wir eine Reduktion der Staatsausgaben an Gehältern und eine Steigerung der privatwirtschaftlichen Quote erzielen können. Hierzu wird in den nächsten Tagen ein Gesetzesentwurf folgen.

Bezüglich ihrer weiteren Fragen: Der Entwurf wurde bspw. von Herrn Montary, seines Zeichens ausgewiesener Finanz- und Wirtschaftsexperte, für gut befunden.

Ihre Frage bzgl. vollständigem Steuermodell erschließt sich mir nicht, evtl. habe ich diese aber auch bereits beantwortet.

[Wolfgang Müller]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich war schon erstaunt, wie schnell sich die neue Regierung an die Arbeit gesetzt hat und einen Gesetzentwurf einreicht.

Ich bezweifele deshalb, dass dieses Gesetz überhaupt durchdacht ist. In der Antragsbegründung hätte ich mir Statistiken gewünscht, welche anzeigen, welche Auswirkungen dies auf die Finanzen der Demokratischen Union hat.

Dieses Gesetz dient nur einem Zweck, und zwar der Befriedigung der Interessen des Wahlviehs. Die Demokratische Union wird zu einer Steueroase und der Staatskasse fehlen Einnahmen. Wegen diesen fehlenden Einnahmen rechne ich mit einem Kahlschlag im sozialen Sektor. Weiterhin sehe ich Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in Gefahr, wenn die Löhne und Gehälter nicht gesenkt werden. Beamtinnen und Beamte werden wohl mit Nullrunden rechnen müssen.

Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft, hat sich die FLA auf die Fahnen geschrieben. Dies wird wohl wohl bei Unionsbehörden unter ihrer Kontrolle nicht der Fall sein.

[Denise M. Connor]

Dann möchte ich den Antrag stellen, den Finanzexperten Herrn Dr. Montary dazu zu befragen.

[SRM]

Original von Wolfgang Müller
Ich bezweifele deshalb, dass dieses Gesetz überhaupt durchdacht ist. In der Antragsbegründung hätte ich mir Statistiken gewünscht, welche anzeigen, welche Auswirkungen dies auf die Finanzen der Demokratischen Union hat.

Selbstverständlich ist er durchdacht, immerhin entstammt die Diskussion im Grunde 1:1 dem letzten Unionsparlament.

Dieses Gesetz dient nur einem Zweck, und zwar der Befriedigung der Interessen des Wahlviehs.

Welches Wahlvieh?

Die Demokratische Union wird zu einer Steueroase und der Staatskasse fehlen Einnahmen.

Sie demonstrieren grundlegende Denkfehler: Eine Steueroase zieht immer Investitionen an, da staatliche Abzüge immer niedrig sind. Und viele Einnahmen auf niedrigerem Niveau stützen die Staatskasse gerechter und besser, als wenige große.

Wegen diesen fehlenden Einnahmen rechne ich mit einem Kahlschlag im sozialen Sektor. Weiterhin sehe ich Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in Gefahr, wenn die Löhne und Gehälter nicht gesenkt werden. Beamtinnen und Beamte werden wohl mit Nullrunden rechnen müssen.

Ebendies wird, wie angekündigt, folgen.

Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft, hat sich die FLA auf die Fahnen geschrieben. Dies wird wohl wohl bei Unionsbehörden unter ihrer Kontrolle nicht der Fall sein.

Die FLA propagiert den Minimalstaat und strebt die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft an. Hiervon profitiert die DU langfristig.

[SRM]

Original von Denise M. Heidenberg
Dann möchte ich den Antrag stellen, den Finanzexperten Herrn Dr. Montary dazu zu befragen.

Den Antrag unterstütze ich. Seine Expertise würde die Diskussion auf fachlicher Ebene weiterbringen.