Die ach so verfassungstreue Linkspartei

[Oliver von Palm]

Sehr interessant:

http://www.merkur-online.de/politik/art8808,968110

Der Verfassungsschutz musste nicht lange suchen. Die Informationen über die Zielpersonen sind meist frei im Internet verfügbar. Nicole Gohlke zum Beispiel, 33 Jahre alt und aus München, überzeugte Marxistin, will in den Landtag. Sie war „langjährige Aktivistin einer trotzkistischen Gruppierung”, notierten die Verfassungsschützer. Gohlkes Netzwerk „Marx21” propagiert zudem eine „sozialistische Welt”, in der sich „unterdrückte Klassen” den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen. Man müsse die „herrschende Klasse enteignen” und den Staatsapparat auflösen.

Es ist ein Fall von erschreckend vielen: Gohlkes Parteifreunde auf den Landtagslisten der Linken waren oder sind zu einem erheblichen Anteil in der PDS, in der Sozialistischen Alternative, DKP, radikalen Jugendorganisationen, autonomen Gruppen. Der Verfassungsschutz, der die Linke in Bayern offiziell beobachtet, ordnet von den 57 Kandidaten allein aus Oberbayern 35 einem „extremistischen Hintergrund” zu. Regieren sie bald mit?

Sicher, es mag auch verfassungstreue Mitglieder geben. Aber die Fakten sprechen doch eindeutig dafür, diese Partei zu verbieten.

[Michael Schneider]

Vielustiger finde ich diesen Teil des Artikels:

Die Linke in Bayern ist ein Sammelbecken, darunter auch einige Politiker ohne extremistischen Hintergrund, etwa von der SPD enttäuschte Gewerkschafter wie der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer. Er wirkt bodenständig, spricht Dialekt und hat mit Verfassungsfeinden an sich wenig gemein - bis auf die Partei. Gohlke zum Beispiel sitzt schon auf Listenplatz 2.

Schmalzbauer sagt dazu, er kenne die anderen Kandidaten fast nicht. Gohlke sei „sehr honorig und anständig”. Ihre Ansichten zur Auflösung des Staatsapparates auch? „Das halte ich für einen Blödsinn”, sagt er auf Nachfrage. Womöglich hätten „einzelne Leute bei uns etwas seltsame Ansichten”. Dennoch brauche der Verfassungsschutz da „nicht rumzuschnüffeln”.

Da weiß der Chef nicht was seine Nummer 2 denkt, bzw. tut es als Blödsinn ab... lustige Partei, wo solche Kernfragen der Politik nicht feststehen sondern Hauptsache ist auf Liste stehen und gewählt werden...

[Oliver von Palm]

Der war mir auch schon aufgefallen.

Diese Partei ist Schrott.

[Rainer Zufall]

Billige Kampagne um Wichtelhen Becksteins Hintern zu retten, ziemlich durchschaubar =)

[Montgomery Scott]

Wow, der Verfassungsschutz wirft einen Blick auf eine sozialistische Partei und findet doch glatt mehrere Sozialisten unter den Mitgliedern. Erschreckend.

Das Sommerloch sollte doch eigentlich um sein.

[Palin Waylan-Majere]

Oh, Hilfe, da sind ja wohl ganz schlimme Anarchisten am Werk! Wenn Westerwelles Kolonnen des (Sozial-)Staat abschaffen wollen, bekommen die Beifall in der Presse, aber Kandidaten einer (für bayrische Verhältnisse) Kleinpartei sind natürlich menschgewordene Wesen aus der Hölle.

Mal im Ernst:

Marx21 ist gegen Regierungsbeteiligungen.

Zitat:

Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel ist nur dann eine Vergesellschaftung, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der Produzenten steht. Eine Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse lehnen wir ab. Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.

Das schreibt natürlich weder der Verfassungsschutz, noch der Merkur. Am Ende finden die Leute das noch gut.

Und weiter zum Staatsapparat:

Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischen Eliten verflochten ist.

Ich hoffe, dass es überflüssig ist, auf den derzeitigen Plan des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte hinzuweisen, seinen Finanzminister zum "wartime general" zu machen. Ebenjener Finanzminister war vorher übrigens bei Goldman Sachs der Chef.

[Konrad Grimm]

Original von Rainer Zufall
Billige Kampagne um Wichtelhen Becksteins Hintern zu retten, ziemlich durchschaubar

Linkspartei und CSU konkurrieren nicht grade um die gleichen Wähler. Aber der Frust ist diesmal greifbar. Ich war die letzten zwei Tage im Wahlkampfeinsatz. Ich habe so oft gehört: "Ich habe mein ganzes Leben CSU gewählt, aber diesmal nicht!" Nun gut, man kriegt diese Leute schon wieder - wenn man sie fragt, ob sie wirklich wollen, dass in Bayern morgen nicht mehr die CSU regiert, dass wir vielleicht eine Verrückte wie Frau Pauli und ihre Freien Wähler brauchen oder die Linksaußensekte Bayern-FDP. Aber es ist im Moment wirklich das einzige, was zieht - diesmal kommt's drauf an, wählen sie uns, auch wenn wir wirklich nicht mehr als das kleinste Übel sind.

[Oliver von Palm]

Räte"demokratie". Hatten wir das nicht schon mal? Und wie hat sich das gleich wieder entwickelt?

Wäre ja auch noch schöner, wenn die Menschen ihr Leben nicht unter "demokratische Kontrolle" stellen lassen wollen, nicht?

[Konrad Grimm]

Original von Palin Waylan-Majere
Am Ende finden die Leute das noch gut.

Der Pöbel liebt Phrasen wie Demokratie.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Oliver von Palm
Räte"demokratie". Hatten wir das nicht schon mal? Und wie hat sich das gleich wieder entwickelt?

Freikorps haben die Beteiligten erschossen.
Von den Geldern, die unsere so vielgerühmte deutsche Wirtschaft im Antibolschewismusfonds sammelte, wurde u.a die erste Geschäftsstelle der (NS)DAP finanziert, in die Hitler und Röhm eben durch diese Antibolschewistische Liga geschickt worden waren.