Jein. Es gibt einfach Dinge, die von der Natur der Sache unionsweit geregelt werden müssen, bspw. ein Autobahnnetz oder der Schienenverkehr. Ich betone hierbei ausdrücklich, dass wir die Länder zum Diskurs einladen werden, damit niemand übervorteilt wird. Nichtsdestotrotz bedarf es hierfür einer koordinierenden Führung durch die Union.Original von Nicolas Fournier
Das heißt, sie haben bewusst ein Unionsverkehrs- und Infrastrukturministerium gegründet, weil nach der Verfassungsänderung diese Aufgaben in den Bereich der Union fallen werden.
Ich bin Zentralist und finde gut, dass die Union wieder in die Hand nimmt, was die Länder nicht können, allein schon aus Personalmangel.
Das ganze hat nichts mit der Beschneidung der Länderkompetenzen zu tun, sondern ist schlicht das Ergebnis eines logischen Denkprozesses, da eine partikularistische Bearbeitung dieses Themenblockes nicht zielführend sein kann.
Ich zähle hierbei auf die Unterstützung der Länder, da auch hier beide Seiten profitieren.
