Mit großer Freude laden die FLA, die VU, das DZ und die UFD zur Pressekonferenz zur Einigung bzgl. einer rechts-liberalen Regierungskoalition ein. Die Parteien haben sich auf folgenden Koalitionsvertrag geeinigt:
Dieser Koalitionsvertrag wird nun von den Parteitagen der beteiligten Parteien ratifiziert, so dass wir zeitnah zur Regierungsbildung schreiten können.Koalitionsvertrag
zwischen
der
Freiheitlich-Liberalen Allianz (FLA)
der
Vaterländischen Union (VU)
dem
Demokratischen Zentrum (DZ)
und der
Union für Freiheit und Demokratie (UFD)
sowie jeweils ihrer Abgeordneten im Unionsparlament.
Präambel
Die Demokratische Union befindet sich in einer schwierigen Situation. Jahrelanger ungebremster Niedergang hat unsere Nation ihrer einstigen Bedeutung beraubt. Unsere politische Führungsschicht präsentiert sich personell ausgezehrt und arm an Ideen, die Bevölkerung gibt sich Resignation hin, staats- und demokratiefeindliche Bestrebungen haussieren. Die Politik der bisherigen Regierung ist auf ganzer Linie gescheitert. In diesem Moment, da die Zeit ganz gegen unser Land läuft und nicht mehr viele Chancen bleiben werden, um es wieder auf den richtigen Weg zu bringen, stellen sich die bürgerlichen Parteien - die Freiheitlich-Liberale Allianz, die Vaterländische Union, das Demokratische Zentrum und die Union für Freiheit und Demokratie, nachfolgend als Partner bezeichnet - der Verantwortung und vereinbaren die Bildung einer Regierung basierend auf den folgenden Vereinbarungen.
1. Personelles und Grundlegendes
Die Partner vereinbaren, Herrn Sylvain Rousseau-Mason zum Unionskanzler zu wählen. Hajo Poppinga wird Stellvertreter des Unionskanzlers.
Die weitere Ressortverteilung gestaltet sich wie folgt:
Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung: Helen Bont (UFD)
Unionsministerium des Innern: Hajo Poppinga (VU)
Unionsministerium der Justiz: Konrad Grimm (VU)
Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Soziales: Sylvain Rousseau-Mason (FLA)
Unionsministerium für Verkehr und Infrastruktur: Michael Schneider (DZ)
Im Falle des Ausscheidens eines Kabinettsmitglieds aus der Regierung steht dem jeweiligen Partner das Anrecht zu, nach Konsultation mit den anderen Partnern einen Nachfolger zu benennen.
Das Kabinett fungiert zugleich als Koalitionsausschuss - wobei die Stimme des Unionskanzlers entsprechend dem Gewicht der FLA in der Koalition dreifach wiegt -, der die Politik der Partner koordiniert und abstimmt, soweit sie nicht in diesem Vertrag festgelegt ist. Kein Koalitionspartner darf im Koalitionsausschuss oder im Kabinett in Fragen überstimmt werden, die er als wesentlich erklärt hat; dies gilt als Veto. An alle sonstigen Beschlüsse des Ausschusses sowie den Koalitionsvertrag sind die Partner gebunden, darüber hinaus dürfen sie im Parlament unabhängig agieren.
2. Auswärtiges und Verteidigung
Unser Land braucht eine neue, selbstbewusste Aussenpolitik, die den Interessen unseres Landes und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. Wir müssen wieder verlässliche und verbindliche Partnerschaften für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit schaffen.
Ein Mittel der neuen Diplomatie und zur Betonung der neuen Stärke unserer Aussenpolitik soll dabei die Einführung eines G-x-Gipfeltreffens der weltweiten Führungsnationen werden, sowie die Durchführung der zweiten Internationalen Konferenz.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Intensivierung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, sowie zu jenen Ländern, mit denen wir traditionell ein enges Verhältnis pflegen. Hierauf soll ein Fokus liegen. Es gilt vorrangig der Grundsatz: Qualität kommt vor Quantität der Beziehungen nach Außen. Nichts desto trotz sollen auch neue Beziehungen geknüpft werden.
Auch sicherheitspolitisch ist der Beitritt zu einem starken und in der Krise verlässlichen Sicherheitsbündnis von herausgehobener Bedeutung. Wir wollen den Beitritt zur ISO prüfen sowie zu deren Belebung die Möglichkeit einer Ausweitung zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Freihandelsraum.
Ebenso soll die Demokratische Union eine führende Rolle in einem gestärkten Rat der Nationen einnehmen.
Unsere Beziehungen wollen wir auch zeigen. Daher soll die Liste der auswärtigen Beziehungen wieder eingeführt werden.
Die Diplomatie muß wieder Chefsache werden. Das Amt des Generalbotschafters wird abgeschafft.
3. Innen- und Rechtspolitik, Staatsaufbau
Kernpunkt für die Sanierung unseres Gemeinwesens sind institutionelle Reformen. Die Partner vereinbaren, die Möglichkeit der Zusammenlegung von Parlament und Rat genau zu prüfen, sowie im Falle einer Realisierung ein Wahlsystem mit Elementen der Mehrheitswahl in Erwägung zu ziehen, auch um zu garantieren, dass weiterhin jedes Land auf Unionsebene vertreten bleibt.
Über die mögliche Abschaffung des Amtes des Unionspräsidenten soll eine Volksbefragung durchgeführt werden. Klar ist: Besitzt dieses Amt keinen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung, verfehlt es seine Aufgabe.
Auch sind einmal mehr die gesetzgeberischen Zuständigkeiten zu überdenken. Die Union braucht jedenfalls Zuständigkeit im Bereich der nicht nur lokal begrenzbaren Fragen des Umweltschutzes und zumindest Grundlagen der Sozialstaatlichkeit.
Die Identifikation und Bindung der Menschen mit unserem Staat muß verstärkt werden. Eine demokratische Republik lebt von den Menschen. Die Koalitionspartner vereinbaren, daß künftig jedes Schulkind vor Aushändigung des schulischen Abschlußzeugnisses einen Eid auf die Achtung der Verfassung, der Grundwerte unseres Staates und die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten zu leisten hat. Die gleiche Verpflichtung soll diejenigen treffen, die neu in unser Land einwandern wollen.
Die Koalitionspartner respektieren und achten, dass es unterschiedliche Lebensentwürfe bei den Menschen in unserem Land gibt. Die heterosexuelle Einehe hat dennoch einen besonderen Stellenwert und sollte daher gesondert gesetzlich hervorgehoben werden. Wir wollen den Begriff der Ehe den Empfindungen der Menschen entsprechend nur noch auf diese Form des Zusammenlebens anwenden und das Eherecht entsprechend reformieren. Eine rechtliche Schlechterstellung für andere derzeit unter den Begriff der Ehe fallenden Formen des Zusammenlebens ergibt sich dadurch nicht.
Wir brauchen einen Akt der nationalen Aussöhnung. Jene Teile der Bevölkerung, die sich auf sezessionistische Abwege begeben haben, sollen durch Gesetz von Strafe ausgenommen werden, wenn sie sich glaubhaft wieder zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und zur unverbrüchlichen staatlichen Einheit der Demokratischen Union bekennen und dieses Bekenntnis beeiden. Für die Uneinsichtigen dagegen kann es keinen Weg zurück in die Gesellschaft geben.
Neuerlichen demokratiefeindlichen, sezessionistischen oder in anderer Art extremistischen Bestrebungen gilt es mit aller Härte und Macht entgegenzuwirken.
Die Rolle des Justizministers soll überarbeitet werden. Seine Funktion soll mit dem Obersten Unionsanwalt vereinigt werden zu einem obersten Rechtsberater und juristischen Vertreter der Union unter dem Titel "Generalunionsanwalt" im Range eines Unionsministers.
Reformbedürftig ist auch das Strafrecht. Dieses bedarf einer Komplettrevision, wobei insbesondere auch neue Sanktionen wie etwa der Strafbefehl eingeführt werden sollen.
4. Wirtschaft und Finanzen
Der Wirtschaft soll künftig größere Bedeutung zukommen. Wir wollen die WiSim ausbauen.
Grundorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss heißen: Privat kommt vor Staat. Das heißt: So wenig Staat wie möglich, aber auch soviel Staat wie nötig. Privatwirtschaftliche Aktivität soll gefördert werden. Eigeninitiative darf nicht durch überbordende Steuern und Abgaben abgewürgt werden. Wir vereinbaren die Einführung einer Flat Tax mit niedrigem, einfachem und gerechtem Steuersatz sowie einem absoluten Grundfreibetrag, der die Existenz sichert und für sozialen Ausgleich sorgt.
Wir wollen den Ländern die Möglichkeit geben, sich selbst zu finanzieren. Sie sollen zukünftig eigene Ländersteuern erheben können. Dafür wollen die Partner die Grundlagen schaffen.
5. Verkehr und Infrastruktur, Präsentation des Staates
Die Partner sind sich einig, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, der Union bei überregionalen Verkehrsfragen im Bereich des Schienen-, Luft-, Schiff- und Fernverkehrs Kompetenzen einzuräumen.
Es soll der Aufbau eines Schiennetzes ausgeschrieben werden und so realisiert werden, dass der Personen- und Güterverkehr auf allen Strecken überregionaler Bedeutung garantiert ist; im Regionalverkehr muss eine Lösung gefunden werden, die im Einklang mit dem Gedanken der Subsidiarität die Länder mit einbezieht, zugleich aber eine angemessene Verkehrsanbindung überall in der Union garantiert.
Betrieben werden sollte der Schienenverkehr grundsätzlich von einem oder mehreren staatlich lizensierten Eisenbahngesellschaften. Sollte die Privatwirtschaft in diesem Bereich keine befriedigende Lösung schaffen, muss ein entsprechender Staatsbetrieb eingerichtet werden.
Soweit technisch sinnvoll realisierbar sollen alle Landesteile durch Schienen miteinander verbunden werden und diese Verbindung auch durch Abkommen mit den Nachbarländern abgesichert werden.
Es sollen unter Einbeziehung der Länder neue Autobahnprojekte realisiert werden, die einen wesentlichen Standortfaktor darstellen.
Zur Regulierung des Luftverkehrs soll ein Luftfahrtunionsamt eingerichtet werden, eine entsprechende Regulierungsinstanz soll auch für die Schifffahrt geschaffen werden.
Diese Ziele sollen soweit möglich auf Grundlage der momentanen verfassungsrechtlichen Lage geschaffen werden; wo sie heute nicht zulässig sind, wird eine Änderung der Verfassung angestrebt.
Zur staatlichen Infrastruktur gehört auch die ansprechende Präsentation des Staates. Diese wird von uns wieder aufgebaut werden. Auch braucht unser Land endlich zur Identifikation wieder einen wirklichen Namen.
6. Schlußbestimmungen
Dieser Vertrag tritt mit Zustimmung der Partner und Unterzeichnung durch ihre Vertreter in Kraft und gilt vorbehaltlich Aufkündigung bis zum Ablauf der Legislaturperiode bindend.
gez.
(die Unionsvorsitzenden)
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