Föderalismusreform

[Fabian Montary]

Sie verstehen aber unter "konstruktiv begleiten" hoffentlich nicht das hirnlose abnicken des Gesetzesvorschlages!!?!!

[Sean William Connor]

Original von Maximilian von Rohan-Mason
Wenn Sie eine Gesetzesinitiative als "hässliche Form des Miteinanders" betrachten, dann belehren Sie die Demokratische Union doch einmal, wie man eine Diskussion mit Ergebnis führt, ohne erstmal eine Vorlage auf den Tisch zu legen, über die dann zum Ergebnis hin diskutiert werden kann. Bisher ist das nämlich in der Regel gescheitert; ich selbst habe es dreimal versucht.

Ich finde diese Debatte durchaus nötig und ich empfinde es auch für nötig, dass erstmal ein konkreter Handlungsplan auf dem Tisch liegt. Diesen kann man nun wahlweise zerfleddern, oder konstruktiv begleiten. Zweiteres wäre übrigens die "schöne Form des Miteinanders", und die wünsche ich allen in dieser Debatte.

Herr Unionspräsident, mit aller größtem Respekt vor Ihrer Erfahrung und Ihren Versuchen. Erwartet die Unionsregierung tatsächlich eine Zustimmung im Unionsrat? Welches Unionsland beschneidet sich selber massiv in seiner Handlungskompetenz? Ich will den Regierungschef sehen, der es dann in seiner Heimat verantwortet.

Man kann über ein Gesetz diskutieren aber dann muss dem auch eine Ernsthaftigkeit zu Grunde liegen. Dieses Vorhaben ist nur schwerlich ernst zu nehmen. Es ist schlicht und ergreifend "hässlich" und verstößt gegen eins der höchsten Prinzipien, das in der Union seit ihrer Gründung gilt. Der Föderalismus wird auch diese Gesetzesattacke und diese Unionsregierung überleben. Ob wir in Reformieren müssen? Sicher. Abschaffen? Nein.

[Maximilian von Rohan-Mason]

Ich erwarte von dieser Debatte nur, dass sie geführt wird.

Und das Führen dieser Debatte, Herr Connor, ist eine Folge der Gesetzinitiative. Wie vermutlich bei jeder Vorlage im Parlament ist nicht gewiss, ob sie tatsächlich eine Mehrheit bekommt. Das ist auch nicht entscheidend (gerade bei Verfassungsänderungen), denn eine Mehrheit zu finden ist dann der nächste Schritt. Nach Ihrer Argumentation dürfte man ja nur einbringen, was allgemeiner Konsens ist, was wiederum Nonsens ist.

Es hat sich einfach erwiesen, dass Debatten dann intensiv und zielstrebig geführt werden, wenn man eine Grundlage hat. Eine Grundlage, wie diesen Vorschlag. Unionsrat und Opposition sind nun im Parlament aufgerufen, ihre Einwände einzubringen und darüber mit der Regierung zu reden, ob und in wieweit man den Vorschlag vielleicht abändern kann, damit er von möglichst vielen mitgetragen werden kann.

Ein martialischer Tonfall wird im übrigen auch nicht wesentliches zur Besserung beitragen. Weder soll hier der Föderalismus abgeschafft werden, noch ein Prinzip, dass seit Gründung unser Nation (was fachlich auch falsch ist) gilt. Vielmehr scheint es mir so, als ob die Folgen einer mitlerweile zwar auch schon drei Jahre alten Reform korrigiert werden sollen. Darauf sollte sich dann auch die Debatte konzentrieren, nicht auf eine einfälige "Zentralisten" - "Föderalisten" Diskussion.

Es geht hier sicher um eine wichtige, und vielleicht sogar existenzielle Frage, und dem sollte man sich bewusst sein. In diesem Sinne ist die Debatte höchst ernsthaft.

[edit: Formulierungen]

[Peter Vain]

Als weiteres Beispiel könnte man auch den Städtetag anschauen. Dort ist auch nichts mehr passiert.

[Joseph A. Gladstone]

Original von Patrick Behrens
Es wird Zeit für solch eine Reform. Leider ist es derzeit so, dass die Länder nichts unternehmen um in vielen Bereichen wichtige Dinge zu regeln und zu schaffen. Die neue Regierungskoalition blickt deshalb der Realität ins Auge und bringt deshalb diesen Entwurf ein, damit sich etwas bewegt.

Ich kann dem nicht ganz zustimmen. In den Unionsländern läuft es sicherlich eher suboptimal, aber man sieht immer wieder, dass es läuft. Und statt hier Töne in Richtung Reform zu spucken, könnten Sie sich beispielsweise mal in den salboranischen Kongress bewegen und sich da mal an der Arbeit beteiligen, anstatt hier besinnungslos den Regierungskurs abzunicken.

Wenn diese Diskussion ein Anstoß zur Aktivitätsteigerung in den Ländern ist, dann freut mich das, aber ich hoffe sehr, dass diese Verfassungsänderung nicht durchkommt. Dieser Regierung sind alle Grundsätze egal - das kennen wir noch von einem anderen Kanzler aus der Partei, die damals noch den Namen VFD trug.

[Maximilian von Rohan-Mason]

Original von Joseph A. Gladstone
Dieser Regierung sind alle Grundsätze egal - das kennen wir noch von einem anderen Kanzler aus der Partei, die damals noch den Namen VFD trug.

Ui, war das etwa ein versteckter Seitenhieb? Hätte ihn fast nicht verstanden. ;(

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Joseph A. Gladstone
Und statt hier Töne in Richtung Reform zu spucken, könnten Sie sich beispielsweise mal in den salboranischen Kongress bewegen und sich da mal an der Arbeit beteiligen, anstatt hier besinnungslos den Regierungskurs abzunicken.

Herr Gladstone, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an: Seit Jahren ist davon die Rede, dass man ja mal könnte - aber es macht eben niemand. Die Unionspolitik ist vielf#ltiger und spannender; sie ist es, die neue Bürger in die Demokratische Union bringt. Es ist die große Zahl aktiver Politiker auf der Unionsebene, die Leute nach Roldem statt nach Cranberra, nach Salbor statt nach Nöresund, nach Imperia oder Freistein statt in einer der vielen ähnlich aufgebauten Staaten treibt.

Im Wettbewerb um Neubürger ist diese Vielfalt der Union ein Standortvorteil, der jedoch in letzter Zeit zunehmend verloren gegangen ist, weil die Unionspolitik sich im Kreis dreht. Das zeigen die Einbürgerungszahlen ganz deutlich.

Dieser Regierung sind alle Grundsätze egal - das kennen wir noch von einem anderen Kanzler aus der Partei, die damals noch den Namen VFD trug.

Diese Regierung wird von einem Unionisten aus Überzeugung geführt, der an diesem Grundsatz festhalten wird. Wie das übrigens alle VFD-Kanzler auch getan haben.

[Joseph A. Gladstone]

Original von Jonathan Metternich

Herr Gladstone, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an: Seit Jahren ist davon die Rede, dass man ja mal könnte - aber es macht eben niemand. Die Unionspolitik ist vielf#ltiger und spannender; sie ist es, die neue Bürger in die Demokratische Union bringt. Es ist die große Zahl aktiver Politiker auf der Unionsebene, die Leute nach Roldem statt nach Cranberra, nach Salbor statt nach Nöresund, nach Imperia oder Freistein statt in einer der vielen ähnlich aufgebauten Staaten treibt.

Oh, ich denke da könnten wir sehr lange streiten. Ich bin nämlich eher der Meinung, dass es gerade die Vielfalt und politische Freiheit der Unionsländer ist, die dem Menschen überhaupt den Ruck dazu geben, hier Bürger zu werden - was danach kommt, ist dann allerdings etwas anderes.

Dieses Land lebt von der gesellschaftlichen und politischen Vielfältigkeit unserer sieben Unionsländer - und ich denke letzteres sollte man nicht so leichtfertig auf's Spiel setzen. Es ist angesagt, eine Lösung zu finden, aber diese ist nicht die richtige.

[Konstantin Lichtenstein]

Original von Joseph A. Gladstone
Es ist angesagt, eine Lösung zu finden, aber diese ist nicht die richtige.

Überhaupt eine Lösung zu haben ist aber immer noch besser, als gar keine.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Joseph A. Gladstone
Oh, ich denke da könnten wir sehr lange streiten. Ich bin nämlich eher der Meinung, dass es gerade die Vielfalt und politische Freiheit der Unionsländer ist, die dem Menschen überhaupt den Ruck dazu geben, hier Bürger zu werden - was danach kommt, ist dann allerdings etwas anderes.

Meine Position ist so anders ja nicht, sicherlich spielen die Unionsländer eine gewichtige Rolle. Ich glaube eben nur nicht, dass dies der entscheidende Punkt ist, denn ein Unionsland isoliert betrachtet ist nur unwesentlich interessanter als die meisten Staaten der Welt.

Ich meine das bewusst nicht abwertend, aber das Alleinstellungsmerkmal der Demokratischen Union als Ganzes ist doch ihr ausgeprägtes politisches Leben auf Unionsebene. Dieses jedoch stößt in der derzeitigen Form an seine Grenzen.

Dieses Land lebt von der gesellschaftlichen und politischen Vielfältigkeit unserer sieben Unionsländer - und ich denke letzteres sollte man nicht so leichtfertig auf's Spiel setzen. Es ist angesagt, eine Lösung zu finden, aber diese ist nicht die richtige.

Der vorliegende Entwurf wird von keiner Seite als Optimum verstanden; im Gegenteil suchen wir bewusst das Gespräch. Nachdem wir aber das Scheitern diverser Föderalismuskonferenzen erleben durften, wenden wir uns nun direkt an die Entscheider in den Legislativkammern.