Föderalismusreform

[Hajo Poppinga]

Da bleibt einem guten Rateloner doch fast das Herz stehen. Die Unionsministerium der Justiz (sie bestritt übrigens immer, dieses werden zu wollen) hat doch tatsächlich eine Reform der Gesetzgebungskompetenzen angestoßen, die an den Grundfesten der Union wackelt.

Wenn man sich die Liste durchsieht, wird man schnell feststellen, daß die Union im Prinzip nach sämtlichen wichtigen und richtigen Kompetenzen der Länder greift. Niemand in der FDU, noch dem Rest der Koalition, scheint mehr dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet zu sein.

Alle Unionsparlamentarier, die diesem Schreckenskatalog von Gesetzgebungskompetenzen der Union zustimmen, schaufeln der Union ihr Grab.

[Sönke tom Broek]

Original von Hajo Poppinga
Da bleibt einem guten Rateloner...

Wem?

[Hajo Poppinga]

Mir, Ihnen - hoffentlich uns allen. Ist ein alter Ausdruck für Bürger der Union, ein junger Mensch wie Sie kennt ihn wohl eher nicht mehr.

[vSzP]

Original von Hajo Poppinga
Wenn man sich die Liste durchsieht, wird man schnell feststellen, daß die Union im Prinzip nach sämtlichen wichtigen und richtigen Kompetenzen der Länder greift. Niemand in der FDU, noch dem Rest der Koalition, scheint mehr dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet zu sein.

Die Länder haben in der Vergangenheit zuviel Macht bekommen und konnten damit nicht umgehen. Die katastrophale Lage unseres Landes haben auch unsere UL zu verantworten.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Es wird Zeit für solch eine Reform. Leider ist es derzeit so, dass die Länder nichts unternehmen um in vielen Bereichen wichtige Dinge zu regeln und zu schaffen. Die neue Regierungskoalition blickt deshalb der Realität ins Auge und bringt deshalb diesen Entwurf ein, damit sich etwas bewegt.

[Andreas O'Sullivan]

Original von Hajo Poppinga
Da bleibt einem guten Rateloner doch fast das Herz stehen. Die Unionsministerium der Justiz (sie bestritt übrigens immer, dieses werden zu wollen) hat doch tatsächlich eine Reform der Gesetzgebungskompetenzen angestoßen, die an den Grundfesten der Union wackelt.

Wenn man sich die Liste durchsieht, wird man schnell feststellen, daß die Union im Prinzip nach sämtlichen wichtigen und richtigen Kompetenzen der Länder greift. Niemand in der FDU, noch dem Rest der Koalition, scheint mehr dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet zu sein.

Alle Unionsparlamentarier, die diesem Schreckenskatalog von Gesetzgebungskompetenzen der Union zustimmen, schaufeln der Union ihr Grab.

Vor allem Katista hat die Möglichkeiten, die Sie hatten, nicht genutzt und haben wichtige Dinge, die zu behandeln sind, brach liegen gelassen. Da ist diese Veränderung die logische Konsequenz.

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga
Niemand in der FDU, noch dem Rest der Koalition, scheint mehr dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet zu sein.

Montary räuspert sich unüberhörbar.

Original von vSzP
Die Länder haben in der Vergangenheit zuviel Macht bekommen und konnten damit nicht umgehen. Die katastrophale Lage unseres Landes haben auch unsere UL zu verantworten.

Nur weil nicht die gesamte Machtbreite ausgenutzt wurde, legitimiert das noch lange nicht, die länger faktisch zu entmachten.

[Marko Untrial]

Mit dieser Reform hat ein Umdenken stattgefunden. In der Vergangenheit gab es eher die Bestrebungen noch mehr Kompetenzen an die Länder abzutreten, als diese sowieso schon hatten. Damit ist nun Schluss und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, das es nötig ist.

[Sönke tom Broek]

Original von Hajo Poppinga
Mir, Ihnen - hoffentlich uns allen. Ist ein alter Ausdruck für Bürger der Union, ein junger Mensch wie Sie kennt ihn wohl eher nicht mehr.

Daor häs do reit, ik bön eene janz jonge Hömpel.

[Hajo Poppinga]

Das ist doch Quatsch. Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Union nun plötzlich besser darsteht, weil sie die Gesetzgebungskompetenz für das Post- und Telekommunikationswesen erhält, oder weil sie plötzlich den Waffenbesitz regeln darf?

Oder sind Sie, Herr Behrens, der Ansicht, daß ein Gesetz über das Binnenschiffahrtswesen plötzlich die Union aus Ihrer Lethargie löst?

Vermag es vielleicht sogar ein Gesetz über das Forstwesen, die aggressive Stimmung hier zu entschärfen?

Diese Liste ließe sich noch beliebig lang fortsetzen, fest steht aber eines: Gesetzgebungskompetenzen über Politikfelder, die die Unionsländer mindestens ebenso gut, wenn nicht gar besser regeln können, bringen die Union nicht weiter. Was hier passier, ist eine Aushöhlung unserer staatlichen Ordnung, eine Mißachtung, nein ein Bruch unserer Verfassung, wird hier vorbereitet!