Meine Damen und Herren,
die Union für Freiheit und Demokratie wird, auch wenn sie sich noch mitten in der Wieder-Gründungsphase befindet, an den Wahlen zum 26. Unionsparlament beteiligen. Als "Liste für Freiheit und Demokratie" will die UFD wieder zum entscheidenden Motor der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung werden, der sie vor gar nicht so langen Zeit gewesen ist. Aus diesem Grund treten Michael Heen und ich zur Wahl an.
Meine Damen und Herren, gemessen an den selbstgesetzten Zielen, ist die Unionsregierung Heidenberg grandios gescheitert: Von den außenpolitischen Zielen konnte die Unionsregierung kein einziges umsetzen, selbst das von ihr angestrebte Kriegswaffenkontrollgesetz ist an einer Nein-Stimme aus dem eigenen Koalitionslager gescheitert; eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat nicht stattgefunden, auf das Statut für einen Schiedsgerichtshof warten wir bis heute, genauso wie auf die Belebung der diplomatischen Beziehungen; nicht besser sieht es mit den anderen außempolitischen Zielen aus.
In der Verteidigungspolitik versprach man eine substanzielle und durchdachte Ausbildung unserer Soldatinnen sowie Soldaten, eine Reform des Militärs sowie die Erarbeitung eines Wehrkonzepts und die Überprüfung der Ausrüstung der Unionsstreitkräfte. Statt die selbgesetzten Ziele zu verwirklichen, bekam vor einen neuen Kampfpanzer präsentiert, den die Wirtschaft der Demokratischen Union angeblich in größter Stückzahl geschenkt haben soll - als ob sie etwas zu verschenken hätte! - oder wurde uns ein Raumfahrtprogramm vorgestellt, von dem wir bis heute nicht wissen, welchem Zweck er dienen soll.
Was wurde uns auf dem Gebiet der Innen- Rechtspolitik nicht alles angekündigt: die Prüfung der Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat - so langsam dürfte dem interessierten Publikum das Ergebnis präsentiert werden; die Föderalismusreform sollte weitergeführt, insbesondere die Umweltpolitik in die Kompetenz der Union überführt werden nicht besser sieht es mit den anderen 15 (!) Punkten zur Innen- und Rechtspolitik aus.
Unter der Überschrift Wirtschaft und Finanzen wurde die Wiedereinrichtung der Unionsanstalt für Arbeit versprochen, es sollte geprüft werden welches Steuermodell - linear-progressive Einkommenssteuer / Stufensteuermodell / Flat Tax - am geeignetsten für die Demokratische Union ist, eine Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort „Demokratische Union“ sollte gestartet werden oder eine Neuordnung der Umsatz- und Vermögenssteuer umgesetzt werden; von der Bereitstellung von Risikokapital ganz zu schweigen.
Ebenfalls von den 12 Punkten in der Sozial-. Kultur und Umweltpolitik wurde kein einziger Punkt umgesetzt.
Was statt dessen umgesetzt wurde, kann jeder im Unionsparlament mitverfolgen: ein Anwaltsgesetz, das die anwaltliche Tätigkeit in der Demokratishcen Union unnötig erschwert, ein Verfassungsschutzgesetz, welches unnötig ist, weil die Unionspolizei diese Aufgabe bereits wahrnimmt, und, und, und ...
Auf eine Regierungserklärung der Unionskanzlerin wartet die Nation bis heute vergeblich. Wie könnte sie denn auch angesichts eines solchen aufgeblähten Programms? Eine Verzettelung des Regierungshsndelns oder eine vollständige Stagnation, weil niemand weíß, wo man anzufangen hat, waren ja schon vorprogrammiert und wäre durch eine ausufernde Regierungserklärung nur offensichtlich geworden.
Meine Damen und Herren, die Konzentration auf das Wesentliche ist das Konzept der Union für Freiheit und Demokratie.
In der Außenpolitik verfolgt die UFD ein klares Ziel: wir wollen den Beitritt der Demokratischen Union zur Internationalen Sicherheitsorganisation und deren Ausbau zu einer Wirtschaftsunion mit Freihandelszone.
In der Rechtspolitik wollen wir den Gesetzesberg durchforsten, überflüssige Gestze abschaffen und überflüssige Bestimmungen und Vorschriften aus den Gesetzen streichen. Des weiteren wollen die Rechtsprechung verbessern und die Qualität sicherstellen, indem wir die Anzahl der notwendigen Richter am Unionsgericht auf zwei senken und die Schöffen abschaffen.
Konzentration auf das Wesentliche - Erfolg sichern
Wahlprogramm der Liste für Freiheit und Demokratie
zur Wahl zum 26. Unionsparlament
Konzentration auf das Wesentliche
Seit Legislaturperioden werden den Wählern in der Demokratischen Union Wahl- und Koalitionsprogramme präsentiert, die alle eine Vielzahl von wohlklingenden Versprechungen enthalten, die aber entweder nur minimal oder gar nicht umgesetzt werden. Bestes Beispiel: das letzte Koalitionsprogramm von Grünen, SPDU und FDU. Agesichts der erschlagenden Fülle an Programmpunkten, ist es nicht verwunderlich, wenn das Regierungshandeln letztlich stagniert.
Demgegenüber präsentiert die UFD ein Programm, welches sich auf die wesentlichen Punkte für die kommende Legislaturperiode konzentriert.
Außen- und Sicherheitspolitik
Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu errungen werden. Eine Komponente, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, ist der Zusammenschluss mit den anderen Demokratien der Welt. Für ein solches Zusammenwirken gibt es bereits eine Plattform: die Internationale Sicherheitsorganisation, die eine Werte- und Verteidigungsgemeinschaft ist. Die UFD versteht den Sicherheitsbegriff jedoch weiter gefasst: die militärische Absicherung allein ist nicht ausreichend, sie muss um die Komponente der wirtschaftlichen Kooperation erweitert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Idee der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte weltweit an Attraktivität gewinnt, Diktaturen überwunden und die ISO eine lebendige internationale Organisation wird.
Wirtschaftspolitik
Seit Monaten wird den Bürgern der Demokratischen Union der Start des Wirtschaftslebens versprochen, doch so gut wie nichts ist geschehen. Statt dessen ruhte man sich auf den Erfolgen der verganenen Erfolge in Sache WiSim aus und ließ die Dinge schleifen; die für Mai angekündigte
Probephase der WiSim wurde bis heute nicht gestartet.
Die UFD will dies ändern: der Start der WiSim muss oberste Priorität haben.
Rechtspolitik
In der Rechtsprechung stehen wir vor dem Problem, dass aufgrund des bestehenden Richtermangels auf juristische Laien zurückgegriffen werden muss. Folge ist: der rechtssuchende Bürger sieht sich der Gefahr ausgesetzt, dass Laienrichter Fehlurteile sprechen. Die UFD will die Qualität nter anderem dadurch garantieren, dass die für eine Revision benötigte Anzahl der Richter am Unionsgericht von drei auf zwei gesenkt wird und das Amt des Schöffen abschaffen. Um die Wahl eines Richters am Unionsgericht zukübftig zu sichern, soll für die Wahl zukünftig nur noch das Unionsparlament zuständig sein.
Föderalismus fördern, Union stärken
Seit mehreren Legislaturperioden wird versucht, eimne Föderalismusreform umzusetzen, die die Union stärken soll. Die versprochene Einbndung der Unionsländer wurde dabei fast nie umgesetzt; wurde sie umgesetzt, fehlte es am politischen Willen, diese mit Erfolg, dass heißt mit konkreten Ergebnissen abzuschließen und diese Ergebnisse in konkrete Politik umzusetzen.
Deswegen soll nach der Vorstellung der UFD kurz nach der Bildung der nächsten Unionsregierung eine ständige "Konferenz der Regierungschefs" der Union und der Unionsländer etabliert werden, die neben der Föderalismusreform auch jene politischen Themen besprechen soll, die Union und Unionsländer gleichermaßen betreffen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Union für Freiheit und Demokratie meldet sich mit diesem Wahlprogramm wieder zurück im politischen Leben unseres Landes. Wir alle sind stolz auf unsere Länder, genauso wie wir wissen: die Demokratische Union ist unsere Zukunft - lasst sie uns gemeinsam gestalten.
Ihr/e
Helen Bont und Michael Heen
