UZG 2008-02 Poppinga ./. von Sorbarban zum Paradies

[Hajo Poppinga]

Nein.

[Hajo Poppinga]

*wartet*

[William C. Ashcraft]

Herr Kläger, wie hoch beziffern Sie den Schaden, der Ihnen durch die Behauptung des Beklagten entstanden ist?

[Hajo Poppinga]

Herr Vorsitzender,
bisher führte ich einen tadellosen Lebenswandel, habe darin mehrmals das Amt des Parlamentspräsidenten, als auch des Unionsratspräsidenten ausgeübt und es gab niemals Anlaß zur Klage oder zu der Vermutung, ich sei parteiisch. Meine öffentlichen Ämter habe ich stets zuverlässig, gewissenhaft und in Einklang mit Verfassung, Gesetzen und moral geführt, soweit es mir möglich war. Insofern bedeutet für mich die völlig zusammenhanglose und erlogene Beschuldigung eine tiefe Verletzung, die mir zudem tiefe Sorge bereitet, da eine Weiterverbreitung durch die öffentliche Äußerung durch einen Minister, welcher Herr vSzP zum Zeitpunkt der Äußerung war, sicherlich durch politische Konkurrenten und Gegenspieler ausgenutzt werden kann. Es läßt sich nur erahnen, welche Auswirkungen solche Äußerungen auf mein öffentliches Ansehen und damit auf meine weitere politische und berufliche Laufbahn haben könnten, auch im Hinblick darauf, daß ich mir derzeit ein zweites Standbein als Rechtsanwalt aufbaue.

Betrachte ich also die Schwere der Verletzung und den Zusammenhang, in dem die Verletzung überzogener- und grundloserweise erfolgte, die dazu kommenden Ängste ob der Auswirkungen auf meine politische Laufbahn, die der Beklagte mindestens bewußt in Kauf nahm, wenn nicht gar bewußt herbeiführen wollte, sowie den Aspekt der Wiedergutmachung für bereits erlittene Schädigungen und das Wissen das Beklagten um diese Schädigung, so halte ich ein Schmerzensgeld von 10.000 Bramern für angebracht.

[William C. Ashcraft]

Vielen Dank Herr Poppinga.

Das Gericht zieht sich zur Urteilsfindung zurück. Die Sitzung ist solange unterbrochen.

19.07.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

[William C. Ashcraft]

DEMOKRATISCHE UNION
- Unionszivilgericht I. Instanz -

Urteil
Im Namen des Volkes

In der Klage

des Herrn Prof. Hajo Poppinga (Kläger)
wohnhaft in Funnix, Katista

gegen

Herrn Anton von Sorbarban zum Paradies (Beklagter)
wohnhaft in Heroth

auf strafbedrohte Unterlassung der Behauptung, dass man der Kläger "der parteiischte Parlamentspräsident seit Hubers Zeiten" sei;
auf Schadensersatz für die erlittene Ehrverletzung;
sowie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

hat das Unionszivilgericht in I. Instanz durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft,

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte hat die Behauptung, der Kläger sei "der parteiischte Parlamentspräsident seit Hubers Zeiten" zu Unterlassen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Beklagte ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Bramer an den Kläger zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger für die erlittene Ehrverletzung Schadensersatz i.H.v. 2.000 Bramer zu bezahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagter nach § 3 a 1 GKV II.

Gründe:




I.

Der Kläger, begehrt mit der Klage den Beklagten unter Strafandrohung zur Unterlassung der Behauptung, er sei "der parteiischte Parlamentspräsident seit Hubers Zeiten", zu verurteilen.

Darüber hinaus begehrt der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes für die entstandenen Ehrverletzungen zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.

II.

Nach der Beweisaufnahme ist folgender Sachverhalt für das Gericht unstrittig:

Der Beklagte behauptete am 12. Juni 2008 öffentlich, der Kläger sei "der parteiischte Parlamentspräsident seit Hubers Zeiten".

Der Sachverhalt ist nach dem Parteivortrag des Klägers sowie des Beklagten nicht strittig.

Der Kläger bekundete, dass er sich durch diese Aussage in seiner Ehre verletzt fühle und dass er sein gutes Ansehen als Politiker gefährdet sehe.
Der Beklagte äußerte sich hierzu nicht.

III.

Das Gericht hat die Frage zu erörtern, ob der Beklagte mit seiner Aussage eine Ehrverletzung zu Lasten des Klägers getätigt hat.
Als Ehrverletzung wird in der Literatur die

"unrechtmäßige Verbreitung von Tatsachen über eine andere Person, die bei Vorliegen dazu geeignet wäre, den Geltungswert dieser Person zu mindern"

verstanden.

Die Aussage des Beklagten, dass der Kläger "der parteiischte Parlamentspräsident seit Hubers Zeiten" sei, stellt nach Meinung des Gerichts eine Ehrverletzung dar. Der Kläger ist als amtierender Präsident des Unionsparlaments eine Person des öffentlichen Lebens. Darüberhinaus ist der Kläger als Politiker und Jurist auf die Glaubhaftigkeit seiner Person angewiesen. Die Äußerung des Beklagten impliziert, dass der Kläger für das Amt des Unionsparlamentspräsidenten ungeeignet sei, da dieser nicht neutral sei. Der Vergleich des Klägers mit dem sog. Huber-Regime erweckt in der Öffentlichkeit zudem den Eindruck, dass der Kläger sich gegen die Menschenwürde stellen würde. Dieser Eindruck, der durch die Behauptung des Beklagten erweckt wird, stellt eine massive Ehrverletzung dar, die zudem die Berufsausübung des Klägers in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigen könnte.

IV.

Das Gericht kann auf Grund des Verhaltens des Beklagten im Verlauf des Verfahrens eine Wiederholungsgefahr nicht ausschließen. Es ist somit zum Schutze der Ehre des Klägers erforderlich, solche Äußerungen im Bezug auf den Kläger durch die Androhung eines Ordnungsgeldes für die Zukunft zu unterbinden.

Auf Grund der massiven Ehrverletzung hält das Gericht ein Ordnungsgeld i.H.v. bis zu 10.000 Bramer für angemessen. Die Höhe des Ordnungsgeldes wurde durch das Gericht unter Berücksichtigung der Schwere der Ehrverletzung festgesetzt und ist nach Auffassung des Gerichts auch geeignet, den Beklagten von einer Wiederholung seiner Äußerung abzuhalten.

V.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatz i.H.v. 10.000 Bramer zu verurteilen.

Das Gericht kann diese Meinung nicht teilen. Zwar liegt eine massive Ehrverletzung durch den Beklagten zu Lasten des Klägers vor, jedoch hält das Gericht die beantragte Schadensersatzsumme für überzogen.
Ein Schadensersatz i.H.v. 2.000 Bramer ist nach Auffassung des Gericht für die erlittene Ehrverletzung angemessen.

Kostenentscheidung:

Nach § 3 a GKV II hat der Beklagte als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Gericht setzt den Streitwert auf 2.000 Bramer (in Worten: Zweitausend Bramer) fest. Daraus ergeben sich Gerichtskosten i.H.v. 300 Bramer (in Worten: Dreihundert Bramer).

Rechtsmittelbelehrung:

Gemäß §9 (1) UGerG kann binnen 14 Tage gegen dieses Urteil begründete Berufung beim Obersten Unionsgericht eingelegt werden.
Dieses Urteil erlangt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht aller Parteien Rechtskraft.

Das Unionszivilgericht in I. Instanz am 24. Juli 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft.

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

[Hajo Poppinga]

Rechtsmittelverzicht meinerseits.

[William C. Ashcraft]

Zur Kenntnis genommen.

[William C. Ashcraft]

Aufgrund Rechtsmittelverzichts der Parteien bzw. Fristablauf ist das Urteil des Zivilgerichts in I. Instanz rechtskräftig.