[PM] Verkündung des Anwaltsgesetzes der Demokratischen Union

[Fabian Montary]

Das Unionspräsidialamt gibt bekannt, dass der kommissarische Unionspräsident Dr. Fabian Montary entgegen einer Pressemitteilung vom 11. Juli 2008 nun doch das Anwaltsgesetz der Demokratische Union verkündet hat. Herr Dr. Montary hält es für den besseren Weg, wenn sich nun die Gerichte mit dem Gesetz in einer abstrakten Normenkontrolle befassen. Er betonte, dass seine Entscheidung nichts mit der öffentlichen Diskussion zu tun habe. Vorwürfe des Amtsmissbrauches, sowie des politischen Taktierens wies Dr. Montary entschieden von sich.

[Denise M. Connor]

Was lange wärt...

[Sean William Connor]

Gut. Wenigstens sieht er es ein, deshalb sage ich nichts weiter dazu. Das er versucht sich rechthaberisch noch aus dem Sumpf zu ziehen - okay.

[Fabian Montary]

Original von Denise M. Heidenberg
Was lange wärt...

... entscheiden letztlich die Gerichte, Frau Unionskanzlerin.

[Konrad Grimm]

Freisteins Ministerpräsident Grimm erklärte als Antwort auf die Entscheidung des Unionspräsidenten, Freistein werde nunmehr auch gegen das Anwaltsgesetz eine Normenkontrollklage anstrengen.

"Das Gesetz schränkt die Freiheit der Berufsausübung unangemessen ein und ist per se gar nicht geeignet, die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Außerdem ist es nicht einmal korrekt zustande gekommen, da der Unionsrat wirksam Einspruch gegen das Gesetz eingelegt hat."

Grimm wiederholte seine Forderung, den Juristenstand insgesamt in staatliche Dienstverhältnisse zu überführen. Die Rechtspflege sei Sache des Staates und dürfe nicht Teil der freien, von Gewinnstreben dominierten Wirtschaft sein, so der Ministerpräsident. Justizminister Connor warf er vor, die jetzige Regelung erwecke lediglich den falschen Eindruck einer gesicherten Qualität.