[Aussprache]Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz

[SRM]

Original von Fabian Montary
Dann widerspricht sich das Gesetz aber selbst...

Weshalb?

[Hajo Poppinga]

Aus der Sicht des Herrn Montary diesetwegen:

Original von Fabian Montary
In § 5a I 1 der Neufassung ist natürlich ein grammatikalischer Fehler, der sollte vor dem Beschluss noch ausgebessert werden. Der Ausschluss von Mitgliedern des Unionsparlaments vom Beirat ergibt sich, ebenso wie der von Regierungsmitgliedern § 6 I des bisherigen Gesetzestextes. Alles andere würde eine Ambivalenz des Gesetzes bedeuten.

[Fabian Montary]

Ganz genau, das Änderungsgesetz würde sich nicht widersprechen, allerdings würde dieses Änderungsgesetz einen Widerspruch in das Unionsbankgesetz einbringen. Entschuldigen Sie bitte die fehlender Präzision meiner Aussage.

[Hajo Poppinga]

Finde ich wie gesagt weiterhin nicht, aber ich denke, die Argumente sind da ausgetauscht.

Edit: Es sei denn Sie haben einen sinnvollen Vorschlag zur Vereinbarkeit beider Wünsche, Herr Montary?

[Fabian Montary]

Da Sie sinnvoll gesagt haben, nein.

[SRM]

Original von Fabian Montary
Da Sie sinnvoll gesagt haben, nein.

Als Vorschlag zur Güte könnte man die alte, abweichende Formulierung ebenfalls ändern um die Ambivalenz zu beheben.

[Fabian Montary]

Welcher wäre das?!

[Fabian Montary]

Es müsste im Übrigen der § 4a sein.

[Hajo Poppinga]

Die Herren?

[SRM]

Ich muss mir noch das Wochenende zur Vorstellung eines überarbeiteten Entwurfes Zeit nehmen.