[Debatte]Normenkontrollverfahren Justizkasse

[SRM]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Folgendes Schreiben erreichte das Unionsparlament:

DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -

An das
Unionsparlament der Demokratischen Union
- Der Unionsparlamentspräsident -
Manuri, Katista

Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Justizkasse

Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-03) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Sonntag, 20.07.2008.

Das Oberste Unionsgericht am 02. Juli 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Möchte das Unionsparlament von seinem Recht der Stellungnahme Gebrauch machen?

[Konrad Grimm]

Inhaltlich möchte ich dazu gar nichts sagen, ich würde aber anregen, dass das Parlament ggf. statt einer einheitlichen Stellungnahme Stellungnahmen der Fraktionen einreicht.

[SRM]

Original von Konrad Grimm
Inhaltlich möchte ich dazu gar nichts sagen, ich würde aber anregen, dass das Parlament ggf. statt einer einheitlichen Stellungnahme Stellungnahmen der Fraktionen einreicht.

Wäre das ein gangbarer Weg für alle?

[Helmut Hennrich]

Original von SRM

Wäre das ein gangbarer Weg für alle?

Wenn das Gericht damit einverstanden ist, wird sich die SPDU-Fraktion dem nicht im Weg stellen und bis zum 15.07. eine Stellungnahme abgeben. Wenn ich jedoch den Wortlaut richtig deute, erwartet das Gericht eine Stellungnahme des Unionsparlaments als Ganzes. Eventuell sollte hier das Präsidium nachfragen.

[SRM]

Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

[Helmut Hennrich]

Original von SRM
Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Ich denke, dass das eine gute Idee ist.

[Hajo Poppinga]

Original von SRM
Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Ich belasse diese Aufgabe gerne bei Dir.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

Ich belasse diese Aufgabe gerne bei Dir.

Das dachte ich mir

Eine Bitte an alle Fraktionsvorsitzenden: Ich bitte darum, alle Stellungnahmen bis zum 16.07.2008 einzureichen, damit noch genügend Zeit vorhanden ist, diese zusammenzufassen und einzureichen.

[SRM]

Stellungnahme der FLA-Fraktion im Unionsparlament zum Normenkontrollverfahren zur Justizkasse

Die Fraktion der Freiheitlich-Liberalen Allianz stimmte bei der Abstimmung über den Antrag zur Einführung der Justizkasse geschlossen mit "Nein". Einer der Hauptgründe für die Ablehnung war die Etablierung eines gesonderten Haushaltes abseits von der Haushaltshoheit des Finanzministeriums. Diese dezentrale Handhabung der Haushalte ist strikt abzulehnen, da die Berichterstattung und die Transparenz für das aufsichtsführende Unionsparlament massiv erschwert wird. Eine Integration der Justizkasse als Teilbudget des Unionshaushaltes wäre zu begrüßen gewesen, wurde aber seitens der Regierungsfraktion abgelehnt.

Mit kollegialem Gruß,

Sylvain Rousseau-Mason
Fraktionsvorsitzender der FLA-Fraktion im 25. Unionsparlament

[Hajo Poppinga]

Die Fraktion der Vaterländischen Union im Unionsparlament teilt die Auffassung der Staatsregierung des Freistaats Freistein. Die parlamentarische Budgethoheit ist das zentrale Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung und trägt bedeutend zum Bestand der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten bei. Werden bei den Ministerien separierte Sonderetats geschaffen, ist eine Kontrolle und Zustimmung des Budgets nicht mehr möglich. Nach Auffassung der VU-Fraktion verstößt das Gesetz zur Einführung der Justizkasse daher grundsätzlich gegen Art. 67 Abs. 3 der Unionsverfassung.