[Aussprache] 2008/38 Stellungnahme zum abstrakten Normenkontrollverfahren gegen die Justizkasse

[Fabian Montary]

Folgender Brief des Obersten Unionsgerichtes traf heute beim Präsidium ein:

DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -

An den
Unionsrat der Demokratischen Union
- Der Unionsratspräsident -
Manuri, Katista

Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Justizkasse

Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-03) gibt das Gericht dem Unionsrat hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Sonntag, 20.07.2008.

Das Oberste Unionsgericht am 02. Juli 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Soll der Unionsrat eine Stellungsnahme abgeben? Dann bitte ich um Vorschläge. Die Aussprache ist eröffnet maximal vier Tage (gemäß §7 I 2 GOUR).

[Konrad Grimm]

Freistein schlägt dem Unionsrat vor, sich der Klage anzuschließen

[Fabian Montary]

Ich sehe dieses Gesetz zwar als überflüssig an, allerdings denke ich, dass jedes Ministerium selbst bestimmen darf und das auch so durch die Verfassung gedeckt ist, wie es sich organisiert, das gilt auch für die Finanzen. Ansonsten benötigt jeder Kugelschreiber einen Parlamentsbeschluss. Wenn dies einen gesetzlichen Rahmen bekommt, dann ist das in Ordnung. Ein Problem sehe ich allerdings in der angeplanten Willkür, die im Gesetz so verankert ist, da hätten eher noch Klauseln diesbezüglich hinein gemusst.

[Fabian Montary]

Anscheinend gibt es in diesem Hause keine weiteren Meinungen, nicht einmal Zustimmungen oder Widersprüche. Ich schlage deswegen vor, diese Debatte ergebnislos zu schließen.

[Fabian Montary]

Ich schließe diese Debatte hiermit ergebnislos.