FDP dreht am Rad?

[Aaron Sulla]

Wann lasst ihr ganzen Faschofressen eigentlich mal die Maske fallen und wählt auch in Deutschland NPD?

[Nicolas Fournier]

Original von Aaron Sulla
Wann lasst ihr ganzen Faschofressen eigentlich mal die Maske fallen und wählt auch in Deutschland NPD?

Wen meinst Du? Und wo wählen diese vermeintlichen Faschisten denn sonst bisher NPD, wenn nicht in Deutschland?

[Rainer Zufall]

Wer ist eigentlich in Deutschland-Gegner der EU?

Die Linke. Als einzige Partei, die im Bundestag gegend den Vertrag votiert hat

[Nicolas Fournier]

Original von Rainer Zufall

Die Linke. Als einzige Partei, die im Bundestag gegend den Vertrag votiert hat

Spontan würde ich sagen:

Bundestag:

Sozialistisch:
Linkspartei - nicht kompletter EU-Gegner, aber in vielen Punkten - u.a. Militärische Fragen, Wirtschaftspolitik, Grenz-Überwachung und Einwanderungspolitik - kritisch

Konservativ:
Einige Abgeordnete der CSU - prominentester Vertreter Peter Gauweiler, der auch gegen das Verfahren zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages klagte.

APO:

Nationalkonservativ:
Republikaner - Für einen Rückbau der Union zu einer Art alter EG, mit stärkeren nationalen Parlamenten und einem "Europa der Nationen"

Nationalsozialistisch:
NPD - Gegen freien Binnenmarkt, liberale Elemente in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen allgemein, für ein Wirtschaftsbündnis u.a. mit Nordkorea (zumindest noch vor ein paar Jahren Parteiprogramm), gegen "Neoliberalismus" der EU und so weiter

Insgesamt also keine klassischen Mitte-Vertreter (wer auch immer das gerade ist), die eine substanzielle kritische Haltung zur rot-schwarz-grün-gelben Einigung anbieten würden.

[Albert von Romanow-Bernstein]

Weiß jemand etwas über die Gauweiler-Klage?

[Shana Jefferson]

Diejenigen, die jetzt gegen das irische Volk, die tschechische Regierung (die die Ratifikation des Vertrages unter den Vorbehalt des Ausganges eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht des Landes gestellt hat) oder den polnischen Präsidenten wettern, sollten sich mal fragen wie es aussähe, wenn es in noch mehr Ländern Volksabstimmungen über diesen Vertrag gegeben hätte? Ich prophezeie: noch mehr Klatschen für die Eurofaschisten!

Denn man darf nicht vergessen: der Vertrag von Lissabon wurde doch überhaupt nur ersonnen, um die Menschen in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nicht mehr abstimmen lassen zu müssen, ob sie weiter entmachtet und entmündigt werden wollen, sondern damit eine Handvoll längst eurofaschistisch verseuchter Parlamentarier in diesen Ländern die europäische Zentralisierung ebenso ungestört durchwinken konnten wie etwa in Deutschland (wo es eigentlich auch eine Volksabstimmung geben müsste, schon über Rom, Maastricht und Nizza hätte geben müssen, siehe Art. 146 GG - Moment mal, das Grundgesetz? War da nicht was bzw. nicht? Richtig, da war auch keine Volksabstimmung...)!

Ich konstatiere: Kaczynski tut, wie auch die Iren, den Willen der Menschen in Europa, und in ihrer grenzlosen Wut, dass kein noch so schamloser Trick ihnen den begierten Machtzuwachs bringt, rufen die Eurofaschisten nun nach seinem Kopf...

[Albert von Romanow-Bernstein]

:klatsch: Bravo! :klatsch:

[Franz Sendlhofer]

http://diepresse.com/home/politik/innen ... k/index.do

[Albert von Romanow-Bernstein]

Die Begründung Kaczynskis:

Infoseite-Polen

Kaczynski: EU-Reformvertrag momentan gegenstandslos
2. Juli 2008

In einem Interview mit der Tageszeitung “Dziennik” hat Präsident Lech Kaczynski angekündigt, das vom Sejm verabschiedete Ratifizierungsgesetz zum EU-Reformvertrag vorläufig nicht zu unterzeichnen.

“Wenn die Iren aus eigenem Willen ihre Auffassung ändern, wird es seitens Polens keinerlei Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des EU-Vertrages geben”, sagte Kaczynski wörtlich. Aber momentan sei der sog. Lissabon-Vertrag durch das irische Votum gegenstandslos geworden und es sei unseriös, so zu tun, als ob die EU ohne diesen Vertrag nicht weiterexistieren könne. Kaczynski verwahrte sich ausdrücklich gegen Kritik aus Brüssel. “Die EU-Kommission hat keinerlei Berechtigung, über die Entscheidung eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes irgendwelche Beurteilungen abzugeben” führte er aus.

Unterstützung erhielt Kaczynski inzwischen vom tschechischen Präsidenten Klaus, der gleichfalls die Ratifizierung des EU-Vertrages als “momentan gegenstandslos” bezeichnete.

Die Regierungskoalition könnte den Präsidenten durch die Vorlage des von der PiS-Opposition geforderten Gesetzes zur Kompetenzabgrenzung von EU und nationaler Ebene und der Bestätigung der polnischen Verfassung als oberstem Rechtsgut in Verlegenheit bringen. Doch Tusk und seine Gefolgsleute scheuen die öffentliche Diskussion über die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die nationalen Souveränitätsrechte (s. a. Artikel “Unterschiedliche Reaktionen auf irisches Nein” und “Heftiger Streit über Gesetz zum EU-Grundlagenvertrag”).

Aus: http://www.infoseite-polen.de/newslog/

[Baudouin de Billancourt]

Original von Aaron Sulla
Wann lasst ihr ganzen Faschofressen eigentlich mal die Maske fallen und wählt auch in Deutschland NPD?

Wen meinst du damit?
Da durch die EU noch mehr staatliche Eingriffe zu Stande kommen, sind EU-Skeptiker eigentlich "Anti-Fascho-Fressen" und EU-Befürworter eher das andere.