Justizkasse: Freistein prüft Klage

[Hajo Poppinga]

Original von Michael Schneider
Was ist denn daran Fundamentalopposition wenn man eine These vertritt und diese dann zumindest VERSUCHT einzubringen. Eher ist es dann Nachlässigkeit wenn man das unterläßt, aus meiner Sicht heraus.

Bereits am ersten Tag der Debatte, 21.05., von mir für die VU-Fraktion geschehen.

[Michael Schneider]

Original von Hajo Poppinga

Bereits am ersten Tag der Debatte, 21.05., von mir für die VU-Fraktion geschehen.

Glatt gelogen. Sie haben am 21.05. mit keiner Zeile in der Aussprache zum Anwaltsgesetz §8 (1) die Justizkasse oder ihre Ablehnung zu dem Punkt erwähnt.

SRM

Ich habe keinen Dreck geworfen. Vielleicht sollten sie dazu den Thesaurus ihres Vertrauens konsultieren. Zumal ich nicht in Selbstdarstellerischer Weise diese Ankündigung hier eröffnet habe sondern lediglich den Widersinn dahinter kommentiert habe. Allerdings in spöttischer Weise, wie ich nicht verhehlen will, da ich sehe wie sich die VU selbst damit ins Knie schießt. Sie predigen Wasser und trinken Traubensaft (wenn vielleicht auch keinen Wein, was aber nicht weniger schandbar ist wenn man sich priesterlich abstinent zu allem aufführt).

[Hajo Poppinga]

Original von Michael Schneider

Glatt gelogen. Sie haben am 21.05. mit keiner Zeile in der Aussprache zum Anwaltsgesetz §8 (1) die Justizkasse oder ihre Ablehnung zu dem Punkt erwähnt.

Da haben wir aneinander vorbei geredet, ich dachte Sie meinen die Aussprache zur Justizkasse.

[Michael Schneider]

Original von Hajo Poppinga

Da haben wir aneinander vorbei geredet, ich dachte Sie meinen die Aussprache zur Justizkasse.

Das wäre ja unlogisch von mir gewesen.

Ich meinte eben: in der einen Aussprache sprechen Sie dagegen und stimmen dagegen, in der anderen eben nicht.

Da sie offensichtlich was anderes dachten ziehe ich die Anschuldigung der Lüge zurück.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Wenn da Herr Montary nicht noch einen draufsetzen würde und gleichzeitig als Kläger, in Form des Premierministers von Roldem auftritt, UND auch noch gleichtzeitig als Vertreter des Unionspräsidenten mit der Ablehnung des Gesetzes droht (anders kann man seine explizite Erwähnung entsprechender Verfassungsartikel ja nicht auffassen).

Oh, da sollte ich das wirklich ablehnen; nicht, dass ich noch Ihr Weltbild zerstöre. =) Außerdem: Bis Ende der Woche heißt nicht, dass diese selbstgesetzte Frist auch tatsächlich ausgereizt wird. Nein, sowas... =)

[Sean William Connor]

Ich verstehe das ganze Problem nicht wirklich. Natürlich darf ein Ressort auch eigene Mittel verwalten und natürlich hat auch das Unionsministerium der Justiz Anspruch auf Gelder aus dem Unionshaushalt. Die sauberste Lösung der ganzen Thematik hier wäre, wenn das Unionsgericht sich im Zuge einer Normenkontrollklage mit dem Sachverhalt beschäftigen würde. Einer solchen Klage würde ich, als zuständiger Minister, sehr gelassen entgegen sehen.

[Hajo Poppinga]

So hätten wir alle Gewißheit und ich denke, so wird es kommen.

[Sean William Connor]

Original von Hajo Poppinga
So hätten wir alle Gewißheit und ich denke, so wird es kommen.

Das wäre zumindest dem Rechtstaat würdig, lieber Herr Kollege.
Und sollte es tatsächlich rechtswidrig sein, wovon ich derzeit nicht ausgehe, hätte ich damit absolut kein Problem. Das Gesetz war einfach der bisherigen Praxis, die miserabel war, geschuldet. Ich beabsichtige auch die Justizkasse - umgehend nach Verkündung des Unionspräsidenten - in Kraft zu setzen und auch wenn das Anwaltsgesetz im Unionsrat durch Herrn Grimm als Werk zur Bürokratie bezeichnet wird, halte ich es für sinnvoll und förderlich um in der DU einen festen Anwaltsstamm zu etablieren. Wir werden sehen.

[Fabian Montary]

Das Gesetz wurde im Übrigen verkündet und ist nun in Kraft.

[Konrad Grimm]

Wie bereits angekündigt, hat Freistein gestern bei Unionsrichter Dr. Schrobi Klage auf abstrakte Normenkontrolle wegen des Gesetzes zur Einführung der Justizkasse eingereicht.