Aussprache: Antrag Whitman vom 19. Juni 2008

[Vincent Bellagio]

Der Imperialkanzler beantragt eine Aussprache zu folgendem Thema:

Gesetz zur Schaffung einer Grundlage für Wirtschaftspolitik

§1 - Gesetzinhalte

Das "Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim" wird aufgehoben.

§2 - Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Ich erteile dem Imperialkanzler das Wort zur Antragsbegründung und eröffne hiermit die Aussprache.

[Michael Schneider]

Sie meinen eröffnen DANACH die Aussprache.

[Vincent Bellagio]

Echo??

[David G. Whitman]

Oh, vor lauter Privatgeschnake in der Öffentlichkeit ist mir das hier glatt entgangen, dabei liegt mein Manusskript doch schon seit Tagen bereit. Nun denn... *räuspert sich*

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Gesetz, welches hier aufgehoben werden soll, ist sowohl in seiner Konzeption als auch rein praktisch ein völliger Schuss in den Ofen; es ist nahezu atemberaubend, wie so etwas ÜBERHAUPT geschehen konnte. Ich gehe davon aus, dass dieses Haus dem Antrag der damaligen Imperialregierung zustimmte, weil es davon ausging, dass die notwendigen Grundlagen zur Umsetzung vorhanden sein. Doch, nun das sind sie nicht.

Weiß in diesem Hause ernsthaft jemand, welche Gesetze dort wieder in Kraft getreten sind? Ich weiß es nicht! Denn weder im Imperialarchiv noch an einem anderen Ort sind diese Fassungen der ehemals aufgehobenen Gesetze auffindbar. Man hat hier also etwas in Kraft gesetzt, was niemand kennt und über dessen Wortlaut niemand mehr verfügt (simoff: was in Folge der etlichen Forencrashs der letzen Jahre nicht weiter verwunderlich ist). Kurzum: Weder habe ich eine Ahnung, WAS in den jeweiligen Gesetzen konkret festgehalten ist, noch weiß ich, OB dies dann überhaupt bindend ist. Einen dermaß großen gesetzgeberischen Blindflug kann man nicht verantworten.

Ich muss zugeben: Vor der Wahl hatte ich gedacht, dass die Gesetze noch irgendwie vorhanden wären, weil ich gar nicht an eine solche Situation, wie sie jetzt ist gedacht hatte. Da mir die grundlegenden Inhalte noch bekannt waren, konnte ich auch ohne viel Recherche einiges dazu sagen. Doch müssen wir jetzt feststellen: Wir haben keine Gesetze im Bereich der Wirtschaft und Finanzen, außer diesem Ding, welches die Imperialregierung in ihrer unglaublichen Inkompetenz auf den Weg gebracht hat. Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Verantwortlichen im Referat Wirtschaft und Finanzen der Imperialkanzlei zur Rechenschaft gezogen; um es kurz zu sagen: vom Dienst entbunden werden.

Obgleich ich dieses Gesetz aus den geannten Gründen ( 1: Es wurde kein konkreter Gesetzestext beschlossen; 2: Niemand weiß, was beschlossen wurde) für ohnehin nichtig halte, und die Imperialregierung gegebenenfalls Nachforderungen, die sich aus gesetzlichen Pflichten ergeben, etwa Gehaltszahlungen und Förderungen, ablehnen wird, möchte ich dieses "Ding" gerne auch formal in die Wüste geschickt wissen, damit nicht doch noch irgendwas herbeikonstruiert wird.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Strukturierung der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung im Sinne einer kompletten Neuerschaffung dieser erheblich mehr Aufwand bedarf, als das Reformieren, welches angedacht war. Da es jedoch offenbar der erklärte Wille dieses Hauses ist, im Bereich Wirtschaft die Republik wieder aktiv zu sehen, wird sich die Imperialregierung zunächst rein auf dieses Fokussieren. Sobald dieses Gesetz verabschiedet ist, wird die Imperialregierung Vorschläge für Grundlegendes vorlegen, als da wären die Haushaltsgesetzgebung, die Festlegung der Finanzierung durch Steuern/Gebühren o.ä. sowie die Entlohnung der Staatsbediensteten.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

[Michael Schneider]

Herr Imperialkanzler,

wäre es nicht sinnvoller uns ein besseres Gesetz vorzulegen? Schließlich benötigen wir ein entsprechendes unbedingt. Und die paar Tage bis dahin hätten wir auch sicherlich noch mit dem da ausgehalten...

Das heißt: sie hatten jetzt schon wieder 6 Tage Zeit was entsprechendes vorzulegen seit diese Aussprache eröffnet wurde und Sie haben NIX gemacht. Irgendwie enttäuscht mich das...aber mit den Erfahrungen der letzten Imperialkanzler ist das auch schon wieder zu erwarten gewesen...

[Jonathan Buren]

Da müssen wir uns alle selber an die Nase fassen, in der entsprechenden Aussprache und darauffolgenden Abstimmung haben wir alle gepennt. Jetzt heben wir das Gesetz erstmal auf. Ich bezweifle, dass das Gesetz je gültig war, schließlich, wie in der Aussprache auch angemerkt, ist nur ein im Wortlaut beschlossenes und verkündetes Gesetz gültig.

Außerdem müssen wir uns auf die Suche nach den alten Gesetzen machen, namentlich:

• Steuergesetz
• Departement der Finanzen
• Wirtschaftsförderungsgesetz
• Sportförderungsgesetz
• Vergütungsgesetz
• Haushaltsgesetz
• Regelung der Steuergesetzgebung (ich vermute, das war ein Änderungsgesetz zum Steuergesetz)

Wenn das Archiv richtig funktionieren würde hätten wir eine Chance. Im Moment sehe ich die beste Chance darin, Herrn Goldheart zu bitten, ob in der Datenbank noch irgendwelche Einträge aus dem alten Gesetzblatt vorhanden sind.

[David G. Whitman]

Original von Michael Schneider
Herr Imperialkanzler,

wäre es nicht sinnvoller uns ein besseres Gesetz vorzulegen?

Natürlich. Ich kann eine gediegene Gesetzgebung, die über Jahre entstanden ist seinerzeit, auch mal eben so aus dem Ärmel schütteln. Außerdem habe ich an eine andere Roadmap gedacht; dass sie von ein paar Tagen, in denen ich zugegebenermaßen gepennt habe (ich habe die Sitzungseröffnung schlicht übersehen), wieder so überdehnt sprechen, ist irgendwo auch schade.

So, bezüglich Herrn Burens Äußerungen:

Ich vermute allerdings, dass uns das Archiv leider nicht weiterhilft. Da keines dieser Gesetze im Zeitraum, dass welches dieses Archiv umfasst, beschlossen wurde (man kann den Verlauf der Debatten ja zumindest noch grob nachvollziehen), wird es wohl auch eher nicht im Forum irgendwo auftauchen, da das Archiv.

[Ich habe auch meinen alten Rechner durchforstet, aber leider habe ich gar nichts mehr aus der damaligen Zeit... ist ja auch fast vier Jahre her.]

[Michael Schneider]

Original von David G. Whitman

Natürlich. Ich kann eine gediegene Gesetzgebung, die über Jahre entstanden ist seinerzeit, auch mal eben so aus dem Ärmel schütteln. Außerdem habe ich an eine andere Roadmap gedacht; dass sie von ein paar Tagen, in denen ich zugegebenermaßen gepennt habe (ich habe die Sitzungseröffnung schlicht übersehen), wieder so überdehnt sprechen, ist irgendwo auch schade.

Angesichts der Länge einer Legislaturperiode haben sie schon verdammt viel Zeit vertrödelt. Ich wünsche mir hier eine genaue Listung derjenigen Gesetze, von denen Sie vorhaben sie uns neu vorzulegen.

Im übrigen habe ich nicht verlangt eine Gesetzessammlung vorzulegen, sondern erstmal ein entsprechen des Gesetz zu schaffen, daß wirklich dieses Gesetz für die WiSim ersetzt.

[David G. Whitman]

Was will man denn da großartig ersetzen? Das hier?:

"Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären."

Dafür braucht man doch kein Gesetz, und ohnehin ist erstmal Rücksprache mit der Unionsbank zu halten. Das wird erfolgen, die Kontoführung an sich ist Gegenstand eines Haushaltsgesetzes, vorher wird selbstverständlich auch nichts ausgegeben. Daher... nein, ich sehe nicht wirklich, was man an diesem Gesetz nochmal beschließen müsste seperat.

Neu vorlegen werde ich übrigens dann das, was ich eingangs ankündigte: Sobald dieses Gesetz verabschiedet ist, wird die Imperialregierung Vorschläge für Grundlegendes vorlegen, als da wären die Haushaltsgesetzgebung, die Festlegung der Finanzierung durch Steuern/Gebühren o.ä. sowie die Entlohnung der Staatsbediensteten. Also ein Haushaltsgesetz, ein Finanzierungsgesetz und ein Besoldungsgesetz. Das ist grundlegend, darauf kann man dann aufbauen.

[Michael Schneider]

Ich sehe keinen Grund warum Sie warten sollten diese Gesetze vorzulegen bevor dieses Gesetz verabschiedet wurde.

Und JA es muss eine gesetzliche Grundlage für jegliches Handeln der Imperialregierung geben.