EU-Vertragsgegner liegen in Irland vorn

[Rainer Zufall]

Naja, ob die Gesetze nun von Brüssel oder von Berlin diktiert werden, macht den Ochsen nun wirklich auch nicht mehr fett....

[Damian Fuller]

Original von Rainer Zufall
Naja, ob die Gesetze nun von Brüssel oder von Berlin diktiert werden, macht den Ochsen nun wirklich auch nicht mehr fett....

Doch, teilweise schon. Es verlagert die Entscheidungen noch weiter weg, ermöglicht weniger Subsidiarität und erschwert die eh schon eingeschränkte Machtkontrolle eines Nationalstaates auf ein bisher nicht demokratisches Räte-Konsortium.

Die EU ist inzwischen ein bequemer Weg für nationale Regierungen die nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen. Passenderweise versucht man - außer in Irland - auch bei der Einführung der höchst umstrittenen EU-"Verfassung" durch die Hintertür jede Mitsprache der Bevölkerung zu umgehen.

[Albert von Romanow-Bernstein]

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verursachte das Nein der Iren Kopfschütteln. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte der europapolitische Sprecher Michael Stübgen SPIEGEL ONLINE.

So viel zum Demokratieverständnis einiger Herren.

[David G. Whitman]

So sehr man die EU auch kritisieren kann, dieses "Bashing" hat sie zweifelsohne wieder als Idee noch als politische Realität verdient.

Dieses "nein" ist scheiße für Europa, weil es die Struktur der EU eben nicht mehr demokratischen Anstrich gibt, sondern das Gegenteil erreicht, indem der provisorische und niemals für die EU der 27 gedachte Aufbau bleibt. Im Grunde ist das alles nur kontraproduktiv.

[Rainer Zufall]

Der Lissabonvertrag kommt eh, gleich, was die Iren sagen oder nicht. Haben Sarkozy, Barroso, Herren von der CSU und Konsorten schon angekündigt.
Dann müßte man eben mit Irland einen Staatsvertrag machen und bla.

Der hiesige CDU-Politiker Volker Hoff:

Der hessische Europaminister Volker Hoff forderte ein Referendum über den Verbleib Irlands in der EU. Der „Die Entscheidung in Irland ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union“, erklärte Hoff. Die Iren sollten nun in einem zweiten Referendum entscheiden, ob sie den Vertrag doch noch annehmen oder aus der EU austreten wollten: Es ist niemand gezwungen, das vereinigte Europa mit zu gestalten. Daher wäre es nur die logische Folge, dass sich die Union ohne Irland weiter entwickelt. Irland muss sich entscheiden!“, forderte Hoff.

Nachtrag 2:

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[SRM]

Ist halt immer das Problem, wenn man Inhalte nicht klar kommuniziert und versucht, einen solchen Vertrag bei den durchschnittlich intelligenten Bürger durchzudrücken, der massive Aversionen gegen Unbekanntes hegt und besonders empfänglich für Angstszenarien ist, letztlich die falsche Vorgehensweise.

By the way: Ich bin ein klarer Befürworter einer starken Union.

[U.S. Department of State]

Das Problem ist, - und das war es schon bei dem Verfassungsreferendum in Frankreich - daß die Gegner sich auf Dinge beziehen, die mit dem Reformvertrag oder eben der Verfassung nichts zu tun haben. Beispielsweise drehte sich die Kampagne in Frankreich der Linken im Wesentlichen um die Teile der Verfassung, die bereits heute in Form von Verträgen gelten. Das einzige was blockiert wird ist die institutionelle Weiterentwicklung der Union. Daher kann ich so gesehen das "Unverständnis" der Politik über Entscheidungen, die vor diesem Hintergrund gefällt werden, nachvollziehen.

Allerdings denke ich andererseits eben auch, daß die EU besonders in ihrer Implementation ein Demokratiedefizit hat, weil die Bürger in den letzten Jahrzehnten nie gefragt wurden, ob sie ein "mehr" an Europa überhaupt wollen. Dazu kommt der fatale Fehler, daß man sich mit den Globalisierungsängsten v.A. der Westeuropäer bisher politisch innerhalb des demokratischen Sepektrums nicht wirklich auseinandergesetzt hat. Die Deutschen haben z.B. keine Wahl bei der Europafrage, sofern sie nicht extreme Parteien wählen. Ich denke daher, daß die wenigen Volksabstimmungen eben auch antieuropäische Ventile sind. Und darüber muss sich die EU viel mehr Gedanken machen, also über alles Andere. Es ist nur schade, daß dies auf Kosten einer notwendigen institutionellen Reform geht. Aber vielleicht braucht Europa die "schmerzliche Tour"

Ich fand ja die Neugründungsidee nicht schlecht

[Marko Untrial]

Aber irgendwie faszinierend, in einem Staat darf das Volk darüber abstimmen und prompt wird der Vertrag abgelehnt.
Ich wette, hätte in Irland auch nur das Parlament (Dáil Éireann) zustimmen müssen hätte es diesen mit genauso breiter Mehrheit passiert, wie unseren Bundestag...

[SRM]

Zumal man bedenken muss: Irland hat in der wirtschaftlichen Not gern die Hand aufgehalten - inzwischen beißt man aber wohl eher die fütternde Hand...

[Peter Vain]

Original von SRM
Zumal man bedenken muss: Irland hat in der wirtschaftlichen Not gern die Hand aufgehalten - inzwischen beißt man aber wohl eher die fütternde Hand...

Nun, das darf man aber so nicht sehen. Die EU bietet diese Förderungen an und dann entwickelt sich die Zeit weiter. Nun auf Grund solcher Förderungen darauf zu pochen, das Irland ja sagt, kommt ja fast Bestechung gleich.