EU-Vertragsgegner liegen in Irland vorn

[Albert von Romanow-Bernstein]

EU-Vertragsgegner liegen in Irland vorn

Die Auszählung hat begonnen - und der Europäischen Union droht eine schwere Krise: Die ersten Ergebnisse der irischen Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon deuten auf eine Ablehnung hin. Ein Nein würde vorerst das Aus für das mühsam ausgehandelte Reformwerk bedeuten.

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"Es gibt sehr frühe Anzeichen dafür, dass der Vertrag in gewissen Schwierigkeiten sein könnte", hieß es bei RTE. Es sei jedoch noch viel zu früh, von einem endgültigen Ergebnis zu sprechen. Auch in der Hauptstadt Dublin wurden nach Öffnung der ersten Wahlurnen mehr Nein-Stimmen gezählt, wie Wahlbeobachter der Parteien Reuters sagten.

Quelle: Spiegel Online

Vielleicht wird heute noch ein schöner Tag!

[Rainer Zufall]

Diesem Europa der Konzerne noch mehr Machtbefugnis zuzuerkennen als ohnehin, halte ich sowiesio für äußerst fragwürdig.

[Baudouin de Billancourt]

Du meinst, das Europa der Bürokraten?

[Hin Ten-An]

Notfalls wird halt nochmal abgestimmt.

[Rainer Zufall]

Original von Baudouin de Billancourt
Du meinst, das Europa der Bürokraten?

Beides.

[Peter Vain]

Nunja, sollte der Vertrag scheitern wird die EU ohne Vertragswerk die vorgeschlagenen Prozesse nach und nach einführen, ohne dass das Volk dazu nochmal befragt wird. Der EU steht nicht wirklich eine Krise vor der Nase. Nur das die Presse es so will, das es eine Krise sein wird, macht es noch lange zu keiner. Die EU wird lernen, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit überarbeiten muss und zwar gravierend, aber dass sich da wirklich was ändert, glaube ich nicht.

[Konrad Grimm]

Die EU hat sich noch nie darum geschert, was die Bürger wollten, und hat mit Demokratie auch nicht das geringste zu tun. Die EU ist ein Musterbeispiel für eine Bürokratie, also eine Herrschaft der Beamten.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Peter Vain
Der EU steht nicht wirklich eine Krise vor der Nase.

Den EU-Bürgern steht eine Krise vor der Nase - weil es der EU so gut geht wie noch nie.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Peter Vain
Die EU wird lernen, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit überarbeiten muss und zwar gravierend, aber dass sich da wirklich was ändert, glaube ich nicht.

Die müssen nicht ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die sollen erstmal demokratisch werden.

[Peter Vain]

Nunja, das kann man sehen wie man will. Auf der einen Seite kann man sagen, dass es Europa an einem Demos fehlt und so lange dieses fehlt, ist es undemokratisch. Das Volk beteiligt sich nicht gut genug, aber das ist nicht so sehr das Verschulden des Volkes, als mehr das Verschulden der EU und ihrer Komplexität. Über 20 Schritte, die ein Gesetz durchgehen kann, damit es ein EU-Gesetz wird. Generell ist die EU zu kompliziert, alles ein Manko dafür, dass die EU vom Volk aus verstanden wird.

Auf der anderen Seite, kann man Moravcsiks Analyse der EU Institutionen folgen und zu dem Schluss kommen, dass die EU an sich selber sehr demokratisch ist. Das Europa Parlament wird gewählt, der Ministerrat wird von den nationalen Regierungen gewählt, die vom Volk gewählt sind. So ist die EU eine indirekte Demokratie. Ebenso kontrolliert das EU Parlament die Kommission. Hinzukommt dass der Europäische Gerichtshof alle Prozesse der EU genaustens kontrolliert, ebenso auch nationale Institutionen, wie zB das Bundesverfassungsgericht. Also, wenn man sich das durch Moravcsiks Brille anschaut, ist die EU nicht undemokratisch

Natürlich muss man beachten, dass das EU Parlament nicht die selben Rechte der nationalen Parlamente hat und daher ein Machtverlust des Volkes einhergeht, aber im großen und ganzen ist es bei weitem nicht so schlimm undemokratisch um die EU gestellt wie man denkt. Ebenso muss man beachten, dass die Mitgliedsstaaten auch nicht alle den höchsten Standard einer Demokratie pflegen und so muss man im Vergleich sehen, das vieles zu diesem Demokratiedefizit durchaus eher ein Vorurteil ist. Zumal bei der EU auch viel wert auf "Checks and Balances" gelegt wird.

Das wirklich fehlt ist ein Europäisches Volk was an der Politik bewusst teilnimmt. Dieses ist zu klein, wenn überhaupt vorhanden und das es wirklich wachsen kann, ist eher unwahrscheinlich.