[Aussprache] 2008/14 Gesetz über den Generalbotschafter (GeBoG)

[Hajo Poppinga]

Original von SRM
Im Wissen, hier kein Rederecht zu genießen: Der Unionsrat hat auf dem Gebiet der Außenpolitik keine Gesetzgebungskompetenz. Sie dürfen hierüber gern diskutieren, Abstimmungen wären aber ohne jegliche Auswirkung auf den Gesetzgebungsprozess.

Vielen Dank.

*schiebt seinem Kollegen einen Zettel zu*

Das stimmt so überhaupt nicht. Der Unionsrat ist gleichberechtigtes Organ neben dem Unionsparlament, alle Gesetzesbeschlüsse des UP müssen auch hier durch!

[Fabian Montary]

Wozu gibt es denn eine Geschäftsordnung in diesem Haus, wenn sich eh keiner dran hält? :rolleyes:

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

*schiebt seinem Kollegen einen Zettel zu*

Das stimmt so überhaupt nicht. Der Unionsrat ist gleichberechtigtes Organ neben dem Unionsparlament, alle Gesetzesbeschlüsse des UP müssen auch hier durch!

*sitzt neben Hajo Poppinga auf der Besuchertribüne und schreibt etwas auf den eben rübergeschobenen Zettel*

Wo steht das denn? Die Verfassung ist bzgl. Gesetzgebungskompetenz ziemlich eindeutig, auch wenn dem Unionsrat ein Einspruchsrecht pauschal eingeräumt ist. Das ist doch widersinnig...

[Fabian Montary]

Simoff: Könnt ihr euch eure Zettel bitte woanders zuschieben??!

[Fabian Montary]

Gibt es noch Fragen an Frau Generalbotschafterin Friedmann oder Bemerkungen zum Gesetzestext?

[Natalie von Matahari]

Nein, danke. ich denke die einleitenden Worte von Frau Pandora Friedman haben sehr deutlich gemacht, dass diesesAmt sinnlos ist und nur dazu dient weitere Posten zu schaffen, die irgendwann nicht mehr besetzt werden können.
sinnvoller wäre es ihr, wie der name es sagt, eine Generalvollmacht aus zustellen, dass Sie in den Ländern Botschafterin ist, in denen wir zur Zeit keine Botschaft aufgrund von Personalnot unterhalten.

[Fabian Montary]

Wenn es ansonsten keine Wortmeldungen mehr gibt, dann leite ich morgen die Abstimmung ein.