[Aussprache]Unionsgesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

[Hajo Poppinga]

Herr Montary, Ihre Polemik ist in diesem Hause gänzlich unangebracht. Das sei als Präsident gesagt - als Parlamentarier möchte ich noch ergänzen, daß wir uns durch diese Änderung ja erst die Möglichkeit schaffen, wirklich gestalerisch aktiv zu werden, denn derzeit kann die Union de facto überhaupt nicht mehr gestalterisch tätig werden.

[Fabian Montary]

Anscheinend doch: Kriegswaffenkontrolle, Generalbotschafter, Anwaltsgesetz, Unionsgerichtsgesetzänderungen.

Machen Sie, hier spreche ich Ihr Gremium an, erst einmal das wenige richtig, dann können Sie eventuell mehr Aufgaben bekommen.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
Anscheinend doch: Kriegswaffenkontrolle, Generalbotschafter, Anwaltsgesetz, Unionsgerichtsgesetzänderungen

Alles pure verwaltungstechnische Änderungen, das hat kaum etwas mit Gestalten zu tun, wenn Sie aufmerksam hinsehen.

[Fabian Montary]

Also unwichtig und nicht wirklich Ihre Aufmerksamkeit nötighabend?

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
Also unwichtig und nicht wirklich Ihre Aufmerksamkeit nötighabend?

Lesen Sie erneut, was ich sagte und ziehen Sie korrekte Schlüsse, Herr Kollege.

[Fabian Montary]

Ich interpretiere nur gerade, dass Ihnen strukturelle Änderungen weniger Aufmerksamkeit Wert sind, als es inhaltliche sind.

[SRM]

Fakt ist doch, dass unser Land grundlegende und ein Stück weit auch radikale Reformen benötigt, die teilweise auch Gewohntes in Frage stellt, um Strukturen für einen zukunftsfähigen Kurs zu schaffen.

[Thorstein Richter]

Herr Dr. Montary, bei aller Liebe zur Kompromissbereitschaft ... Ich würde darum bitten, diese zwei Dinge unabhängig voneinander zu sehen. Wir können gerne darüber reden, wenn wir die Föderalismusreform angeben - was im übrigen im Laufe der Woche beginnen sollte. Aber: Das sind für mich zwei Schuhe, eben nicht ein Paar. Im Grunde sind wir uns doch alle einig. Also stehen Sie diesem Weg bitte nicht entgegen !

[Fabian Montary]

Dann werde ich Ihr Gesetz auch mal für mich ganz unabhängig ablehnen. :rolleyes:

[Thorstein Richter]

Herr Dr. Montary, dieses Verhalten ist schon etwas merkwürdig. Dieses Gesetz handelt von der Einführung der Vertretungsgesetzgebung, nicht von der Umverteilung primärer Gesetzgebungskompetenzen. Wir können gerne über den Vorschlag reden, wenn wir beim Thema Föderalismusreform angekommen sind. Ich weiß nicht, was das hier damit direkt zu tun haben soll. Zumal Sie der Idee auch noch grundsätzlich zustimmen. Es ist und bleibt für mich unverständlich.