[Anfrage] 2008/13 an den Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen

[Fabian Montary]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an den Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte den zuständigen Unionsminister, sich hier einzufinden und zu äußern.

1. Wie möchten Sie die Einziehung von Steuern in Zukunft umsetzen?
2. Welche Vorhaben gibt es aus Ihrem Ministerium zur Steuerpolitik?
3. Würden Sie eine Kooperation mit Ländern und Kommunen bezüglich der Verteilung gewisser Steuern eingehen?
4. Wie könnte so etwas aussehen?
5. Welche Steuern kämen dazu in Betracht?
6. Wie bewerten Sie eine mögliche Doppelbesteuerung von Einkommen, Umsätzen, etc. durch Union, Länder und Kommunen?
7. Welche Schritte leiten Sie bezüglich der Geldmengenänderung der Unionsbank ein?
8. Wann werden Sie die noch ausstehenden Gehälter der Unionsbeamten auszahlen?
9. Wann erfolgt die bereits vor einem Monat festgelegte Steuerrückzahlung an den Kläger in UVwerG 2008-03?
10. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die anderen nach Unrecht besteuerten Betroffenen?

Dieser hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[vSzP]

1) In erster Linie kommt es uns auf die Effizienz an. Wir werden schauen müssen, welche Steuern sich am Besten in die BSECOSIM integrieren lassen. Wir werden keine Steuererklärungen verschicken; der Aufwand wäre für Bürger und Verwaltung zu groß.

2) Das muss in erster Linie die Koalition beschließen, nicht mein Ministerium alleine.

3) Selbstverständlich - schließlich müssen alle Gebietskörperschaften von den Steuereinnahmen profitieren. Ich denke hier aber eher an die Länder als an die Kommunen. Die Kommunen müssen sich in erster Linie an die Länder wenden und nicht an die Union.

4) Das muss erst mit den Ländern besprochen werden bevor es dazu handfeste Inhalte gibt.

5) siehe Antwort 4.

6) Prinzipiell bin ich für die Prometheusche Steuertheroie: indirekte Steuern der Union, direkte Steuern den Ländern.

7) Die Geldmenge ist einzig und allein Sache der Unionsbank. Als Minister darf ich dazu keine verbindliche Stellung nehmen.

8) Sobald wir einen Kassensturz gemacht haben und klar ist, wer noch wieviel bekommt. Ich denke, das wird noch in diesem Monat passieren.

9) Der Kläger in diesem Fall sind Sie selbst. Sie nutzen den Unionsrat um privatrechtlich einen Vorteil zu erhalten? Ich denke, da die Privatperson Montary geklagt hat, sollte sich auch die Privatperson ans Ministerium wenden. Weder von Gericht noch vom Kläger habe ich Info erhalten, das Urteil zu vollstrecken. Wir können sie aber beruhigen: im nächsten Unionshaushalt sind ihre 700 Bramer vorgemerkt.

10) Bisher gibt es keine weiteren Klagen dazu.

[Fabian Montary]

Ich habe Nachfragen:

zur Antwort zur Frage 2:
2.1: Sie werden doch sicherlich schon Vorstellungen haben, schließlich sollte Ihre Ministerium hier die Federführung übernehmen. Wie sehen diese Vorstellungen aus?

zur Antwort zur Frage 7:
7.1: Sie müssen nun aber mit der Geldpolitik der Unionsbank auch handhaben, genauso wie es die Länder tun müssen, nachdem deren Geld verbrannt wurde. Wird die Unionsbankpolitik in Ihrem Haus also nicht behandelt?

zur Antwort zur Frage 9:
9.1: Ich empfinde Ihre Antwort auf diese Frage als eine Unverschämtheit. Darf man davon ausgehen, dass in Ihrem Ministerium eine Hand nicht mehr weiß, was die andere macht, wenn der Minister wechselt?

[vSzP]

2.1
Natürlich gibt es bereits Ideen - aber eben nicht mehr. In erster Linie denke ich da an die Reaktivierung alter - und erfolgreicher - Steuergesetzgebung. Aber um eine ausgewogene Steuerpolitik etablieren zu können bedarf es mehrerer Hände: das Ministerium, die Koalition, die Länder.

7.1.
Natürlich ist das wirtschaften nach dem Einzug schwerer gefallen - aber der Schritt der Unionsbank war nicht so hart, dass wir am Existenzminimum zu knabbern haben. Es gibt immer noch genügend Reserven um die öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen.

9.1.
Das war keine Unverschämtheit sondern - ehrlich gesagt - eine verwunderliche Gegenfrage. Ich verstehe nämlich immer noch nicht, was hier die Urteilsvollstreckung zu Gunsten von Herrn Montary privat zu suchen hat. Aber ich hoffe trotzdem, dass die Frage ausreichend beantwortet wurde.

[so]Das wäre ja so, als ob ein MdB in der Aktuellen Stunde den Finanzminister fragen würde, ob er sein Weihnachtsgeld steuerbefreit bekommen kann. Ich sehe das Urteil ganz klar im Privatbereich und sollte dementsprechend nicht die offiziellen Gesetzgebungswege in Anspruch nehmen[/so]

[Fabian Montary]

Meine Nachfrage zu Ihrer Antwort 9 war durchaus ernst gemeint.

Simoff: Warum argumentierst du simoff? Die Frage zielte auf eine Handlung deines Ministeriums ab, nämlich des Unterlassens der Erfüllung eines Richterspruchs.

[Fabian Montary]

Es steht immer noch eine Nachfrage aus.

[Vincent Bellagio]

Als aktueller Vertreter der Republik Imperia im Unionsrat würde mich interessieren, ob die Unionsregierung schon ein Datum in Aussicht hat, bis wann man Gespräche mit den Ländern über das Thema Steuergesetzgebung beginnt. Gibt es da schon konkretere Vorstellungen?

[Hajo Poppinga]

Original von Vincent Bellagio
Als aktueller Vertreter der Republik Imperia im Unionsrat

*ist zufällig im Hause und wundert sich, warum sein Parlamentskollege als imperianischer Vertreter auftritt*

[Fabian Montary]

Herr Bellagio, Sie sind kein Vertreter der Republik Imperia im Unionsrat. Das Mandat schließt sich mit Ihrem im Unionsparlament aus. Die Frage muss nicht beantwortet werden. Ferner bitte ich Sie, das Rederecht zu beantragen, wenn Sie vor diesem Hause sprechen möchten, da Sie außerdem auch kein Regierungsmitglied sind.

[Joeli Veitayaki]

da mich diese Frage auch interessiert, stelle ich sie hiermit für den nicht redeberechtigten Herrn: hat die Unionsregierung schon ein Datum in Aussicht hat, bis wann man Gespräche mit den Ländern über das Thema Steuergesetzgebung beginnt. Gibt es da schon konkretere Vorstellungen?