Einigkeit und Recht und RCDS

[Rainer Zufall]

Also bei der JU sind die doch mittlerweile wirklich alle spinnert, oder? Hab letztens gelesen, daß der Vizechef der JU-Hessen seinen Posten räumen mußte, weil er in der StudiVz-Gruppe "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" war =)

[Albert von Rotbart]

Original von David G. Whitman
Nö, die Aussage war: Es gibt keine Milliarde für die Schwachen in der Gesellschaft. Aber deren sechs für eine Bank. Da ist es durchaus gerechtfertigt, mal darauf hinzuweisen, wieviel dieser Staat für Sozialtransfers ausgibt, und dass die BIP-Quote dieser Sozialtransfers ungefähr bei 1/3 des Gesamteinkommens liegt. Es also schlicht falsch zu sagen, der Staat gibt zwar Geld für (seine eigenen..., da ich vermute, es waren WestLB oder SachsenLB gemeint) Banken aus (und überproportional mehr Entwicklungshilfe, aber auch die Aussage ist falsch, da muss man nur mal in den Haushalt reinschauen), aber nicht für Sozialleistungen.

Ich habe wohl da das Wort "mehr" in meiner Aussage vergessen. Letztlich sind aber die 6 Milliarden ein Eingriff in das Wirtschaftssystem und hat nur den Bankrott von einer Bank verhindert, welches natürlich gegen die wirtschaftliche Auslese verstösst.

Mit der einen Milliarde mehr im Sozialsystem würde es einige wesentlich besser gehen, als das sie von den 6 Milliarden in dem Bankensystem profitieren.

Danke, ich weiß wieviel wir an BIP ins Sozialsystem stecken. War nicht nötig gewesen.

[Michael Schneider]

Naja, PR auf Deubel komm raus. Das nimmt man doch nicht mal im RCDS ernst.

[Vittorio Camerani]

Original von Albert von Rotbart
Die Abgeordneten sollten nur mal einen Monat mit 345 € über die Runden zu kommen und dann können Sie gerne diesen Vorschlag nochmal aufnehmen.

Sind aber derzeit 347 €. ^^ Ab dem 1.7. kommt noch ein bisschen drauf, da wir ja auch steigende Renten haben.

Außerdem ist deine Behauptung verkürzt - von diesem Geld muss man nähmlich keine Miete oder Heizung zahlen, das kommt extra. Selbst in meiner Ausbildung musste ich insgesamt mit weniger Geld zurechtkommen als ein Hartz IV-Empfänger mit durchschnittlich teurer Wohnung.

Ich bin in dem Bereich übrigens beruflich tätig und kann die sehr tendenziösen Aussagen zu Hartz IV zum größten Teil nicht verstehen. Für Millionen Sozialhilfeempfänger hat sich die Lage nämlich deutlich verbessert - darüber spricht leider niemand.

[Albert von Rotbart]

Original von Vittorio Camerani
Sind aber derzeit 347 €. ^^ Ab dem 1.7. kommt noch ein bisschen drauf, da wir ja auch steigende Renten haben.

Ich denke die 2-3 Euro sind nen Tropfen auf den heißen Stein.

Außerdem ist deine Behauptung verkürzt - von diesem Geld muss man nähmlich keine Miete oder Heizung zahlen, das kommt extra.

Da bin ich ausgegangen dass die gestellt wird/ist. Ansonsten ist klar, dass die dazu gehört.

Selbst in meiner Ausbildung musste ich insgesamt mit weniger Geld zurechtkommen als ein Hartz IV-Empfänger mit durchschnittlich teurer Wohnung.

Kommt sicherlich auch auf den Ort der Ausbildung und den Ausbildungsberuf an. Ich gehe nicht davon aus, dass alle Unternehmen die Azubis schlecht bezahlen. Letztlich wo ich gut ausgebildet worden bin und gutes Geld erhalte, da bleibe ich auch

Ich bin in dem Bereich übrigens beruflich tätig und kann die sehr tendenziösen Aussagen zu Hartz IV zum größten Teil nicht verstehen. Für Millionen Sozialhilfeempfänger hat sich die Lage nämlich deutlich verbessert - darüber spricht leider niemand.

Ich denke, da spielt auch viel Subjektivität eine Rolle. Wenn ich die Anforderungen an einen jungen Menschen sehe (Altersabsicherung, Mobilität aufrecht erhalten, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Haftpflicht, Teilkasko) der Hartz IV bekommt, beißt sich in Deutschland die Katze in den Schwanz. Laut Gesetz stehen dafür 30 € pro Monat für Versicherung zur Verfügung. Würde alleine bei einem Auto schonmal hinten und vorne nicht reichen.

Jetzt kommt sicherlich gleich es gibt auch öffentliche Verkehrsmittel. Sicherlich es gibt aber auch Regionen wo der Zug nur noch im 2h bzw. im 1h Takt fährt und da ist meiner Meinung nach die Mobilität sehr eingeschränkt und ohne Pkw nicht mehr aufrechtzuerhalten.

[Vincent Bellagio]

Die Idee ist gar nicht so schlecht.
Wenn es mehr Leistungsempfänger als Leistungserbringer gibt - und diesen Zustand haben wir ja mittlerweile - werden die Leistungserbringer doch immer mehr geschröpft.

[Vittorio Camerani]

Original von Albert von Rotbart
Ich denke die 2-3 Euro sind nen Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn du wie ich siehst, dass da meistens Kleinstbeträge eine Rolle spielen, wegen denen die Kunden auf's Amt kommen, dann machen die paar Euro sicherlich etwas aus. Die führen sogar Gerichtsverfahren wegen sechzehn Euro fuffzich.

Kommt sicherlich auch auf den Ort der Ausbildung und den Ausbildungsberuf an. Ich gehe nicht davon aus, dass alle Unternehmen die Azubis schlecht bezahlen. Letztlich wo ich gut ausgebildet worden bin und gutes Geld erhalte, da bleibe ich auch

Das ist ja das interessante: Ich verdiene eigentlich nicht so schlecht und in meiner Ausbildung habe ich auch mehr bekommen als die Meisten meines ehemaligen Jahrgangs. Dennoch ist Hartz IV vor allem für größere Familien ganz sicher kein Grund, am Hungertuch zu nagen. Klar, es reicht nicht für gehobenere Ansprüche, aber das soll es auch gar nicht. Arbeitslosengeld II hat die Intention, Phasen der Arbeitslosigkeit zu überbrücken, die über den Bezug von Alg I hinaus gehen. Mittlerweile - und, ganz richtig, das ist die Schweinerei - müssen aber viele Kunden schon Leistungen neben der Erwerbstätigkeit beantragen, weil sie sonst nicht klar kommen. Aber mit Hartz IV kann man dann in der Regel seinen Lebensuntehalt bestreiten.

Ich denke, da spielt auch viel Subjektivität eine Rolle. Wenn ich die Anforderungen an einen jungen Menschen sehe (Altersabsicherung, Mobilität aufrecht erhalten, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Haftpflicht, Teilkasko) der Hartz IV bekommt, beißt sich in Deutschland die Katze in den Schwanz. Laut Gesetz stehen dafür 30 € pro Monat für Versicherung zur Verfügung. Würde alleine bei einem Auto schonmal hinten und vorne nicht reichen.

Je nach Rechtsauslegung (und die ist leider von Arge zu Arge bzw. Optionskommune unterschiedlich) wird zumindest die Kfz-Versicherung zusätzlich vom möglicherweise vorhandenen Einkommen abgesetzt. Und wenn man berufstätig ist, kann man sogar hohe Werbungskosten geltend machen, soweit man nicht unter 400 € liegt.

Das kuriose ist, dass einige Kunden nur bedürftig werden, weil die diversen Freibeträge ihr Einkommen drücken. Bei Großfamilien können da sogar Einkommen von 2000-3000 Euro brutto jemanden bedürtig machen.

Jetzt kommt sicherlich gleich es gibt auch öffentliche Verkehrsmittel. Sicherlich es gibt aber auch Regionen wo der Zug nur noch im 2h bzw. im 1h Takt fährt und da ist meiner Meinung nach die Mobilität sehr eingeschränkt und ohne Pkw nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Kenne ich. In meinem Umkreis ist das genau so. Aber dennoch, andere Berufstätige ohne Auto müssen auch auf den Bus ausweichen. So ärgerlich das ist, muss man eben früher aufstehen. Ich hab das jedenfalls so gemacht - jetzt kann ich mit dem Fahrrad fahren, da kürzere Entfernung. Und brauche weiterhin kein Auto.

Das größte Problem an Hartz IV ist sicherlich, dass es nicht als Dauerleistung konzipiert war. Aber ich sage euch: Immernoch besser als Sozialhilfe. Mit Hartz IV werden sogar Leute bedürftig, die frei verfügbares Vermögen von bis zu 10.500 € (pro Person!) besitzen, der Vermögensfreibeträge sei dank. Sozialhilfe bekämen die damit nicht.

[David G. Whitman]

Original von Albert von Rotbart
Ich habe wohl da das Wort "mehr" in meiner Aussage vergessen. Letztlich sind aber die 6 Milliarden ein Eingriff in das Wirtschaftssystem und hat nur den Bankrott von einer Bank verhindert, welches natürlich gegen die wirtschaftliche Auslese verstösst.

Wenn Du das "mehr" vergessen hast: Liegt der Fehler in der Sozialpolitik eher darin, dass nur 700 statt 701 Milliarden ausgegeben werden, der liegt der Knackpunkt vielleicht im System - was man behaupten könnte, angesichts der Tatsache, dass der Staat mehr und mehr ausgibt, aber alle mehr und mehr denken, der Staat werde unsozialer?

Ich bin ja immer noch interessiert, von welcher Bank wir sprechen...

Im übrigen bin ich tatsächlich auch dagegen, das Bankensystem öffentlich zu stützen, sodass der Steuerzahler quasi immer im Hintergrund als eventueller "Kapitalgeber" bereitsteht. Aber das ist eine Mentalität, die sich eine Bank, die von der Politik geschaffen, ausgerichtet und geleitet wird, irgendwie von selbst heraus gibt.

[Vincent Bellagio]

Der Staat hat letztendlich immer die Rolle des "Lender of last Ressort", d.h. er wird im Ernstfall jede größere Bank vor dem Kollaps schützen müssen, da die Folgen z.B. einer bankrotten Deutschen Bank oder Commerzbank für den Standort Deutschland wesentlich schlimmer wären, wenn er die bankrotte Bank nicht retten würde.
Ob es notwendig war, die IKB zu retten sei jetzt mal dahingestellt. Aber es ist ein gutes Beispiel, an dem man sieht, dass der Staat selbst hier schon Handlungsbedarf sieht. Denn die IKB ist im Vergleich zu den Deutschen Großbanken ein Witz.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Rainer Zufall
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will...

Interessanter Vorschlag, zumindest was die Anregung angeht. Mich wundert es, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der Leistungsträger noch nicht völlig verschwunden ist.

Original von Montgomery Scott
Es zeigt aber die offensichtliche Empörung, die einige CDU-Mitglieder dagegen empfinden, dass der Staat als gesellschaftliche Institution für diejenigen sorgt, die sich in der gegenwärtigen Gesellschaftsform nicht selbst versorgen können.

Ich oute mich mal als eines dieser CDU-Mitglieder. Ich kenne dort keine Gleichgesinnten, freue mich aber, dass es sie anscheinend gibt.