Einigkeit und Recht und RCDS

[Rainer Zufall]

Das sind lustige Gesellen

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig - und erntet scharfe Kritik.

Berlin - Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, erklärte, dass er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen will, wie die Leistungsträger zu stärken sind. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen will er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden muss. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."

[Albert von Romanow-Bernstein]

Unterirdisch der Vorschlag.

[Albert von Rotbart]

Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, erklärte, dass er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen will, wie die Leistungsträger zu stärken sind. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen will er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden muss. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."

Diskutieren kann man über jeden Mist. Ich würde ja zuerst einmal damit anfangen, dass ein Herr Kauder der SPD wegen der Verweigerung der Diätenerhöhung "Wortbruch" vorwirft. Die Abgeordneten sollten nur mal einen Monat mit 345 € über die Runden zu kommen und dann können Sie gerne diesen Vorschlag nochmal aufnehmen.

Oder das wir keine Milliarde für die Schwachen unserer Gesellschaft haben aber 6 Milliarden in den Erhalt einer Bank reinstecken.

Zudem die CDU/CSU die meisten Mitglieder jenseits der 60er hat.

Das die arbeitende Bevölkerung den Parteien zum größten Teil am A*** vorbei geht, sagt doch schon unsere Kanzlerin an erster Stelle aus. Erst spricht sie davon, dass Sie die Bürger entlassen will und nicht mal 7 Tage später, will Sie davon nix mehr wissen.

20 Milliarden Mehreinnahmen und die Führung des Staates bekommt aber auch garnix gebacken, weil schon 40 Millarden wieder vorher ausgegeben worden sind für irgendwelche Unterstützung von Staaten, die womöglich keine brauchen.

[Peter Vain]

Politik ist wie die Cosa Nostra.

[David G. Whitman]

Original von Albert von Rotbart
Oder das wir keine Milliarde für die Schwachen unserer Gesellschaft haben aber 6 Milliarden in den Erhalt einer Bank reinstecken.

Die Aussage ist fast genauso schwachsinnig, wie die vom RCDS-Typen.

Sozialbudget 2006: 700 Mrd. Euro.

Einfach mal informieren: http://sozialpolitik-aktuell.de/index.shtml

[Montgomery Scott]

Original von David G. Whitman

Die Aussage ist fast genauso schwachsinnig, wie die vom RCDS-Typen.

Sozialbudget 2006: 700 Mrd. Euro.

Einfach mal informieren: http://sozialpolitik-aktuell.de/index.shtml

Schwachsinnig ist dein Argument gegen die Aussage. Es hat doch niemand etwas über das Verhältnis dieser beiden Summen behauptet. Argumentiert wurde nur dagegen, dass das Sozialbudget weiter gedrückt werden soll, während eben 6 Milliarden für den Erhalt einer Bank ausgegeben werden.

[Carl Philipp van Tulpe]

Habe von dem Vorschlag von dem RCDS-Typen schon in der TAZ gelesen. Was der da vorschlägt ist die Einführung eines Zensuswahlrecht und verfassungswidrig.

Naja, das in def Union Verfassungsfeinde rumspringen, wissen wir ja. Man erinnert sich nur an das Thema "Bundeswehreinsätze im Inland".

[Albert von Romanow-Bernstein]

Spinner gibt es überall

[Montgomery Scott]

Original von Carl Philipp van Tulpe
Habe von dem Vorschlag von dem RCDS-Typen schon in der TAZ gelesen. Was der da vorschlägt ist die Einführung eines Zensuswahlrecht und verfassungswidrig.

Naja, das in def Union Verfassungsfeinde rumspringen, wissen wir ja. Man erinnert sich nur an das Thema "Bundeswehreinsätze im Inland".

Dass es verfassungswidrig ist, sollte klar sein. Man darf auch annehmen, dass der Vorschlag nicht wörtlich gemeint ist. Es zeigt aber die offensichtliche Empörung, die einige CDU-Mitglieder dagegen empfinden, dass der Staat als gesellschaftliche Institution für diejenigen sorgt, die sich in der gegenwärtigen Gesellschaftsform nicht selbst versorgen können. Und diese Mentalität halte ich für sehr bedenklich.

[David G. Whitman]

Original von Montgomery Scott
Schwachsinnig ist dein Argument gegen die Aussage. Es hat doch niemand etwas über das Verhältnis dieser beiden Summen behauptet. Argumentiert wurde nur dagegen, dass das Sozialbudget weiter gedrückt werden soll, während eben 6 Milliarden für den Erhalt einer Bank ausgegeben werden.

Nö, die Aussage war: Es gibt keine Milliarde für die Schwachen in der Gesellschaft. Aber deren sechs für eine Bank. Da ist es durchaus gerechtfertigt, mal darauf hinzuweisen, wieviel dieser Staat für Sozialtransfers ausgibt, und dass die BIP-Quote dieser Sozialtransfers ungefähr bei 1/3 des Gesamteinkommens liegt. Es also schlicht falsch zu sagen, der Staat gibt zwar Geld für (seine eigenen..., da ich vermute, es waren WestLB oder SachsenLB gemeint) Banken aus (und überproportional mehr Entwicklungshilfe, aber auch die Aussage ist falsch, da muss man nur mal in den Haushalt reinschauen), aber nicht für Sozialleistungen.