[Aussprache] 2008-XII - Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

[Hajo Poppinga]

Nein, das müssen Sie diesmal - weil Sie den Vorwurf gebracht haben, die Union hätte gar nichts wahrgenommen. Welche gestalterische Kompetenz liegt denn brach?

[Hajo Poppinga]

Und mal zum Thema "die Länder sind nicht beteiligt worden" - ein inhaltsgleicher Entwurf lag dem Unionsrat bereits im Februar dieses Jahres zur Aussprache vor (und das nicht zum ersten Mal). Damals wäre doch die Gelegenheit gewesen, Wünsche, Anregungen und Kritik einzubringen. Hat aber keiner, fanden nämlich alle so in Ordnung.

[Natalie von Matahari]

Original von Hajo Poppinga
Und mal zum Thema "die Länder sind nicht beteiligt worden" - ein inhaltsgleicher Entwurf lag dem Unionsrat bereits im Februar dieses Jahres zur Aussprache vor (und das nicht zum ersten Mal). Damals wäre doch die Gelegenheit gewesen, Wünsche, Anregungen und Kritik einzubringen. Hat aber keiner, fanden nämlich alle so in Ordnung.

Gut ich nehme, meine Anschuldigungen zurück.

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga
Nein, das müssen Sie diesmal - weil Sie den Vorwurf gebracht haben, die Union hätte gar nichts wahrgenommen. Welche gestalterische Kompetenz liegt denn brach?

Jede liegt brach. Es ist einfacher, zu zeigen, was passiert ist, nicht, was nicht passiert ist, deswegen die Aufforderung an Sie. Ich wüsste nämlich nichts zu präsentieren, da eben nichts passiert ist.

[Fabian Montary]

Sollte bis morgen Abend kein weiterer Aussprachebedarf bestehen, schließe ich die Aussprache.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary

Jede liegt brach. Es ist einfacher, zu zeigen, was passiert ist, nicht, was nicht passiert ist, deswegen die Aufforderung an Sie. Ich wüsste nämlich nichts zu präsentieren, da eben nichts passiert ist.

Die Union hat doch innenpolitisch überhaupt keine gestalterischen Kompetenzen mehr. Und das, was ist, ist erschöpfend wahrgenommen.

Edit: Und dennoch interessiert es mich, wovon denn die Union in Ihren Augen hätte gebrauch machen müssen - wenn Sie sich doch darüber ereifern, daß sie eben nichts getan hätte.

[Fabian Montary]

Mal ganz einfach: Gesetze einbringen. Das Potential dafür ist ja anscheinend noch nicht ausgenutzt, es werden schließlich jetzt in der neuen Legislaturperiode Dinge besprochen, die zu Gesetzen führen sollen.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
Mal ganz einfach: Gesetze einbringen. Das Potential dafür ist ja anscheinend noch nicht ausgenutzt, es werden schließlich jetzt in der neuen Legislaturperiode Dinge besprochen, die zu Gesetzen führen sollen.

Worüber denn, Herr Kollege? Beispielsweise die Debatte über Emissionsstandards kann zu keinem Ergebnis führen, weil die Union dazu keine Gesetzgebungskompetenz hat.

Es ist mir schlicht unverständlich, wie Sie sich nun diesem Minimalkonsens, dem der Unionsrat bereits beim letzten Mal zugestimmt hatte, einfach so verweigern können.

[Fabian Montary]

Zum Beispiel hätte man über die, auch schon von der letzten Regierung, angedachten Föderalismuskonferenz zusammen mit den Ländern einen Gesetzentwurf erarbeiten können, das kam aber nicht.
Ansonsten schauen Sie mal in die Versprecher... äh Versprechen eines Herrn Hennrich.

Ich möchte gern etwas handfestes, nichts halbes, das hier ist etwas halbes, wenn wir ohnehin in einem Monat wieder etwas neues auf dem Tisch haben.

[Hajo Poppinga]

Ich weiß nicht, warum hier alle immer nach dem großen Wurf schreien, den wir seit mindestens 3 Jahren nicht hinbekommen. Warum nicht auch mal kleine Schritte machen?