Verfassungsschutz warnt vor Extremismus bei den Linken

[Michael Schneider]

Original von Montgomery Scott

Das ist halt der Unterschied: Inakzeptalbe Persönlichkeiten werden bei der Linken zum Rücktritt aufgefordert (Fall Wegner), in der CDU kommen sie auf Ministersessel.

Überdies ist es schon ein Witz, die "Überwindung des Kapitalismus" in einem Atemzug mit Neonazis und Hasspredigern als Gefahr für den Rechtsstaat zu nennen. Aber dass der Verfassungsschutz in Deutschland im Grunde eine ähnliche Aufgabe erfüllt wie die Stasi in der DDR (Nein, damit will ich die Methoden beider Organisationen nicht gleichsetzen), wird ja allzuoft vergessen.

Der eine hat Kommentare für eine rechts-konservative Zeitung geschrieben, die andere die Abschaffung der demokratischen Grundordnung (im Schluß) gefordert...

Und wenn da verklausuliert von "Überwindung" gesprochen wird, dann hat das nichts mit einem demokratischen Prozess zu tun. Die Leute die davon sprechen führen immer Gewalt im Gedanken mit und Unfreiheit für bestimmte Personen, die ihnen nicht passen.

Und wenn du verfassungsschutz mit Stasi nicht vergleichen willst, dann tue es auch nicht! Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist eine andere und die Methoden sind dreimal anders. Den weiße-Weste-Klammersatz kannste weglassen.

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Der eine hat Kommentare für eine rechts-konservative Zeitung geschrieben, die andere die Abschaffung der demokratischen Grundordnung (im Schluß) gefordert...

Quatsch, sie wurde gefragt, ob eine Überwindung des Kapitalismus einen Staatsschutz wie die Stasi [oder den Verfassungsschutz] erfordert und sie hat (völlig korrekt) mit Ja geantwortet. Und daraus wurde dann ein Aufriss gemacht. Dass die Frau einige Ansichten hat (und auch geäußert hat), die für einen Politiker nicht akzeptabel sind, stimmt natürlich. Deshalb wurde sie ja auch zum Rücktritt aufgefordert.

Und wenn da verklausuliert von "Überwindung" gesprochen wird, dann hat das nichts mit einem demokratischen Prozess zu tun. Die Leute die davon sprechen führen immer Gewalt im Gedanken mit und Unfreiheit für bestimmte Personen, die ihnen nicht passen.

Was der Marxismus (übrigens im Einklang mit den meisten sozialwissenschaftlichen Analysen) unter Kapitalismus versteht und warum er ihn überwinden will, ist problemlos im Internet recherchierbar. Ich muss das hier nicht nochmal erklären. Die Linke ist außerdem ihrem Programm nach die demokratischste (aber eben nicht kapitalistischste) Partei im Bundestag. Soviel direkte Demokratie und Wirtschaftsdemokratie wie die Linke fordert sonst niemand.

Und wenn du verfassungsschutz mit Stasi nicht vergleichen willst, dann tue es auch nicht! Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist eine andere und die Methoden sind dreimal anders. Den weiße-Weste-Klammersatz kannste weglassen.

Ich will beide Organisationen miteinander vergleichen, nicht dagegen ihre Methoden. Wie ich das bereits geschrieben habe. Natürlich haben beide ähnliche Aufgaben: Sie sollen die bestehende politische Ordnung gegen Verfassungsfeinde verteidigen bzw. gegen solche, die sie dafür halten. Dabei haben sie eben nicht zuletzt die Verteidigung einer Ordnung im Sinn, die eine bestimmte Machtelite aufrechterhält, wenn auch in höchst unterschiedlichem Sinne.

[Michael Schneider]

Original von Montgomery Scott

Quatsch, sie wurde gefragt, ob eine Überwindung des Kapitalismus einen Staatsschutz wie die Stasi [oder den Verfassungsschutz] erfordert und sie hat (völlig korrekt) mit Ja geantwortet. Und daraus wurde dann ein Aufriss gemacht. Dass die Frau einige Ansichten hat (und auch geäußert hat), die für einen Politiker nicht akzeptabel sind, stimmt natürlich. Deshalb wurde sie ja auch zum Rücktritt aufgefordert.

Du hast ja auch einen an der Waffel...

Ich will beide Organisationen miteinander vergleichen, nicht dagegen ihre Methoden. Wie ich das bereits geschrieben habe. Natürlich haben beide ähnliche Aufgaben: Sie sollen die bestehende politische Ordnung gegen Verfassungsfeinde verteidigen bzw. gegen solche, die sie dafür halten. Dabei haben sie eben nicht zuletzt die Verteidigung einer Ordnung im Sinn, die eine bestimmte Machtelite aufrechterhält, wenn auch in höchst unterschiedlichem Sinne.

Du kannst die Organisation nicht vergleichen, wenn du die Methoden ausschließt. Denn die Methoden der Stasi waren institutionell bedingt und nicht Ergebnis einer Falschauslegung der Gesetzesvorschrift oder was weiß ich.

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
Du hast ja auch einen an der Waffel...

Ein System wie die DDR braucht einen Apparat wie das MfS. Dagegen ist wenig zu sagen.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Konrad Grimm
Ein System wie die DDR braucht einen Apparat wie das MfS. Dagegen ist wenig zu sagen.

Ich möchte festgehalten wissen, dass die "Überwindung des Kapitalismus" nichts anderes als die "Überwindung individueller Rechte" bedeutet (was die Notwendigkeit eines Apparats wie dem MfS zeigt). Ich denke, das ist der Grund, weswegen einige Leute bezichtigt werden, einen an der Waffel zu haben.

[Palin Waylan-Majere]

Mit individuellen Rechten meint der gemeine Kapitalist seine unbeschrankte Verfügungsgewalt über sein "Humankapital". Das nur zur Verdeutlichung.

[Rainer Zufall]

Original von Baudouin de Billancourt

Ich möchte festgehalten wissen, dass die "Überwindung des Kapitalismus" nichts anderes als die "Überwindung individueller Rechte" bedeutet (was die Notwendigkeit eines Apparats wie dem MfS zeigt). Ich denke, das ist der Grund, weswegen einige Leute bezichtigt werden, einen an der Waffel zu haben.

Die Überwindung des Kapitalismus bedeutet nicht die Abschaffung der individuellen Freiheit (mit der du anderer Leute Freiheit beeinträchtigen kannst, zB, indem du sie in Form von Lohnarbeit von die abhängig machst), sondern die Erringung der kollektiven Freiheit (mit der die Freiheit eines jeden garantiert ist). Klar kannst du dann nicht mehr Milliarden verdienen und Leute für Hungerlöhne arbeiten lassen, dieser Teil deiner Freiheit wäre dir genommen.

[Jonathan Buren]

Original von Rainer Zufall
sondern die Erringung der kollektiven Freiheit (mit der die Freiheit eines jeden garantiert ist).

Wir leben im 21. Jahrhundert. Rousseau ist tot, und das ist auch gut so.

[Rainer Zufall]

Das Ende der Geschichte, genau =)

[Carl Philipp van Tulpe]

@Rainer, Palin und Montgomery:
Der Imageschaden den die Stalinisten/Leninisten angerichtet haben, werden wahre Sozialisten wohl nie ausgebügelt bekommen, solange es soviele Hohlbirnen im konservativen Lager gibt, die mit Halbwissen um sich schmeißen.

@alle Halbwissenden:
Marx war nicht der einzige Theoretiker der die Worte Sozialismus und Kommunismus gebraucht hat. Es gibt einen Haufen von Theorien, die Sozialismus oder Kommunismus im Namen haben und unterschiedliche Gedanken zur Art des politischen und/oder wirtschaftlichen Systems ausformulieren.

Die Linke ist momentan ein Sammelbecken von Leuten, die teilweise verschiedene Ansichten über das ideale politische oder wirtschaftliche System haben. Ich glaube kaum, das Lafontaine und Wagenknecht die selbe Vorstellung vom idealen wirtschaftlichen System haben.