[Aussprache] 2008-XII - Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

[Hajo Poppinga]

Noch suboptimaler.

[Fabian Montary]

Herr Poppinga, so sehr ich Ihre Meinung auch schätze, Sie haben hier leider kein Rederecht. Das haben hier neben den Vertretern der Länder nur der Unionspräsident und die Regierungsmitglieder.

[Fabian Montary]

Herrn Prof. Poppinga, MdUP wird für diese Aussprache Rederecht erteilt.

[Hajo Poppinga]

Liebe Kollegen, zunächst danke ich dem Präsidium für die freundliche Erteilung des Rederechts.

Nun zum eigentlichen Thema, der Föderalismusreform. Laßt mich gleich vorweg sagen - eine Ablehnung dieser Reform wäre genau das falsche Zeichen. Diese Reform ist nun wahrlich nicht das Größte oder Schwerwiegendste, was die Unin in den letzten Jahren erlebt hat, aber sie ist ein Anfang. Sie ist eine Minimallösung!

Was die Union gewinnt ist die Gesetzgebungskompetenz über das Arbeitsrecht und Arbeitsvermittlung - davon hat bisher noch kein einziges Land jemals Gebrauch gemacht! Warum wollt ihr an Zöpfen festhalten, die euch weder wichtig, noch lieb und teuer sind? Es bricht euch doch kein Zacken aus der Krone, wenn ihr eine offensichtlich ungenutzte Kompetenz an die Union abgebt.

Ferner gewinnt die Union die Gesetzgebungskompetenz über die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge. Zugegeben - zwei Länder haben eine Gesetzgebung über die Sozialversicherung. Dennoch wird diesen Ländern nichts genommen, ihnen wird vielmehr Bestandsschutz gewährt, kein Bürger dieser Länder muß in einer Unionssozialversicherung Mitglied werden. Auch hier wird also keinem Unionsland etwas genommen, denn von den restlichen Kompetenzen hat auch noch nie ein Unionsland Gebrauch gemacht.

In der Tat, der Kollege Montary hat recht, wenn er anmerkt, daß endlich eine Reform mit den Ländern gemacht werden muß - in einem echten Dialog! Aber der vorliegende Antrag ist doch kein großer Wurf, keine Jahrhundertreform, sondern eine kleine Änderung, die dem Unionsgesetzgeber neue Gestaltungsmöglichkeiten dort ermöglicht, wo ohnehin seitens der Länder bisher kaum Interesse bestand. Außerdem ist auch weiterhin eine Mitwirkung der Länder an diesen Gebieten durch den Unionsrat gewährleistet.

Ja, die große Reform muß kommen. Zusammen mit den Ländern, in einem einvernehmlichen Verfahren. Aber lassen Sie, liebe Kollegen, doch diese Reform nicht daran scheitern, daß man vielleicht auf der Ebene der Ausarbeitung etwas hätte anders machen können - denn inhaltlich ist diese Reform durchaus im Sinne der Länder, sie beweist den Willen zur Reform, sie ist maßvoll und tut niemandem weh.

Stimmen Sie dieser Reform zu und verleihen Sie gleichzeitig Ihrem Wunsche Ausdruck, bei der großen Reform angemessen beteiligt zu werden!

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Ich habe bereits kund getankt, keine Einwände gegen dieses Gesetz zu haben und der Kollege Poppinga hat dies hier noch einmal wunderschön und detailliert erläutert. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

[Hajo Poppinga]

Für Sie immer wieder und immer wieder gern, Frau Kollegin.

[Fabian Montary]

„Davon haben die Länder noch keinen Gebrauch gemacht“. Na toll, die Union hat das vergangene halbe Jahr von gar nichts Gebrauch gemacht. Lösen wir sie dennoch auf? Nein, weil es immer noch Demagogen, die meinen, die unfähige Union muss noch mehr Kompetenzen haben, die sie eh nicht ausfüllen kann. Tolle Sache... :rolleyes:

[Natalie von Matahari]

Original von Hajo Poppinga
Stimmen Sie dieser Reform zu und verleihen Sie gleichzeitig Ihrem Wunsche Ausdruck, bei der großen Reform angemessen beteiligt zu werden!

Die Union will etwas von den Ländern und wir dürfen so nett sein und wir sollen uns wünschen, dass wir daran gerne beteiligt werden möchten? Die Union hat immer noch nichts dazu gelernt.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
„Davon haben die Länder noch keinen Gebrauch gemacht“. Na toll, die Union hat das vergangene halbe Jahr von gar nichts Gebrauch gemacht. Lösen wir sie dennoch auf? Nein, weil es immer noch Demagogen, die meinen, die unfähige Union muss noch mehr Kompetenzen haben, die sie eh nicht ausfüllen kann. Tolle Sache... :rolleyes:

Herr Kollege Montary, ich bin sicherlich keiner dieser Demagogen, die meinen, die Union müsse ständig mehr Kompetenzen haben - ganz im Gegenteil. In diesem Fall geht es hier aber um eine maßvolle Anpassung von Dingen, die ganz besonders zum politischen Wettbewerb zum einen beitragen, zum anderen aber auch von besonderer Bedeutung für das gesamtstaatliche Gebilde sind.

Im übrigen, Herr Montary, kann ich Ihre Bedenken gegenüber der Union durchaus nachvollziehen - nur sind wir doch mal ehrlich, die Union hat ihren begrenzten gestalterischen Spielraum fast vollends wahrgenommen. Wo sehen Sie denn den Raum für Dinge, die die Union noch nicht ausreichend geregelt hat, wo sie Ihre Kompetenzen nicht wahrgenommen hat?

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga
maßvolle Anpassung von Dingen

Schöne Worte finden Sie wenigstens.

Original von Hajo Poppinga
die ganz besonders zum politischen Wettbewerb zum einen beitragen

Eben nicht durch Zentralisierung.

Original von Hajo Poppinga
Im übrigen, Herr Montary, kann ich Ihre Bedenken gegenüber der Union durchaus nachvollziehen - nur sind wir doch mal ehrlich, die Union hat ihren begrenzten gestalterischen Spielraum fast vollends wahrgenommen.

Bitte was? Das müssten Sie mir aber belegen.