Pressekonferenz der SPDU zum Urteil des Unionsgerichts

[William C. Ashcraft]

*so*Das Amt des ObUA kann mit einer Neben-ID besetzt werden.*so*

[Michael Schneider]

Also halten wir mal fest:

1. Ich könnte dank der ganzen Verschleppung der Angelegenheit gar keine Klage mehr einreichen.

2. Die VU möchte dass der Unionsstaatsanwalt eine Marionette des Justizministers wird und damit in der DU auch gleich zu einem parteipolitischen Instrument (ich kenne meine Pappenheimer), mit dem man mißliebige gegner schnell vor den kadi zerren kann um diese, selbst wenn sie nichts getan haben zu stören, lähmen und zu diskreditieren.

Na bestens...

Was kommt als nächstes? Unionsrichter werden auch gleich von der Regierung ernannt? Und wir benennen das ganze in Volksgerichtshof um? Ach freie Wahlen können wir auch gleich abschaffen, weil ein Betrug am Wähler auch nach 14 Tagen schon verjährt.

*so* Neben-ID für den ObUA?? Was wollt ihr noch alles von Neben-IDs besetzen lassen? *so*

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
2. Die VU möchte dass der Unionsstaatsanwalt eine Marionette des Justizministers wird und damit in der DU auch gleich zu einem parteipolitischen Instrument (ich kenne meine Pappenheimer), mit dem man mißliebige gegner schnell vor den kadi zerren kann um diese, selbst wenn sie nichts getan haben zu stören, lähmen und zu diskreditieren.

Lassen Sie doch diese Polemik. Verfolgung Unschuldiger ist strafbar. Es gibt aus den langen Jahren, bevor man die entsprechende Vorschrift ins Gesetz aufgenommen hat, nicht einen einzigen nachgewiesenen Missbrauchsfall.

[Michael Schneider]

Ja, vielleicht weil man bisher auch nicht Angst haben musste vor einem autoritär regierenden Kanzler. Die habe ich bei Ihnen und ihrer aggressiven Machtrhetorik aber sehr wohl!

[Konrad Grimm]

Haben Sie schon mitbekommen, dass ich nicht Kanzler werde?

[Hajo Poppinga]

Original von Michael Schneider
2. Die VU möchte dass der Unionsstaatsanwalt eine Marionette des Justizministers wird und damit in der DU auch gleich zu einem parteipolitischen Instrument (ich kenne meine Pappenheimer), mit dem man mißliebige gegner schnell vor den kadi zerren kann um diese, selbst wenn sie nichts getan haben zu stören, lähmen und zu diskreditieren.

Niemand muß eine Anweisung ausführen, die er für rechtswidrig hält.

[Franz Sendlhofer]

Original von Konrad Grimm
Haben Sie schon mitbekommen, dass ich nicht Kanzler werde?

War da nicht was, von wegen zweiter Wahlgang?

[Hajo Poppinga]

Original von Franz Sendlhofer

War da nicht was, von wegen zweiter Wahlgang?

Der kommt jetzt. Im übrigen wußte Herr Grimm bei dieser Äußerung noch nicht von dem Ergebnis.

[Albert von Romanow-Bernstein]

Original von Konrad Grimm
Haben Sie schon mitbekommen, dass ich nicht Kanzler werde?

Für die grüne Heidi sinken die Chancen wohl auch

[Franz Sendlhofer]

Original von Hajo Poppinga
Der kommt jetzt. Im übrigen wußte Herr Grimm bei dieser Äußerung noch nicht von dem Ergebnis.

Ich hab in Erinnerung, dass ein Satz gefallen ist, dass er es in einem zweiten Wahlgang doch versuchen würde.