Pressekonferenz der SPDU zum Urteil des Unionsgerichts

[Helmut Hennrich]

Tritt in der Parteizentrale der SPDU vor die versammelte Presse:

Meine Damen und Herren,
das Unionsgericht hat vor Kurzem geurteilt, dass das Zustandekommen der Liste der SPDU zur Wahl zum Unionsparlament nicht konform mit § 12 Absatz 2 Wahlgesetz erfolgte. Für dieses nicht gesetzmäßige Zustandekommen trage ich selbstverständlich allein die volle politische Verantwortung und habe daher heute gegenüber den Gremien der Partei meinen Rücktritt als Parteivorsizender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union erklärt.
Insgesamt wird also der gesamte Parteivorstand neu gewählt; seit heute sind die Mitglieder der SPDU aufgefordert, auf dem Parteitag Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Generalsekretärs zu nominieren.
Meine Damen und Herren, ich stehe nun für Ihre Fragen zur Verfügung.

[Leandro Eickholm]

Das Unionsgericht hat ja lediglich festgestellt, dass die Liste nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sofern niemand eine Wahlprüfungsklage vor dem Obersten Unionsgericht anstrebt, bleibt ja alles wie gehabt: Die SPDU behält die Mandate im UP, die Mehrheiten verändern sich nicht und das Parlament kann weiter arbeiten.

Denken Sie, dass die Liste der SPR anders ausgefallen wäre, wenn die Mitglieder sie aufgestellt hätten?
Fürchten Sie, dass irgendwer eine Klage beim ObUG einreicht, obwohl die Wahl nun schon Wochen zurückliegt und somit das Land bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts weiter im Stillstand ist?
Wie sehen Sie Ihre Zukunft in der SPDU und in der Unionspolitik? Hat ihr Rücktritt aus dem Parteivorstand Konsequenzen für die angekündigte Regierungskoalition? Denken Sie, dass das Urteil einen Imageschaden für die Sozialdemokratische Partei darstellt?

[Albert von Romanow-Bernstein]

Hennrich wird sicherlich nicht so staatsmännisch sein und auch auf seinen Ministerposten verzichten. Ob er nun Vorsitzender der SPDU ist oder nicht. Die Sozialdemokratie ist an die Wand gefahren. Lediglicher Mehrheitsbeschaffer, der gierig nach Posten greift, die die SPDU niemals ausfüllen kann.

Die Regierung ist schon jetzt gescheitert.

[Helmut Hennrich]

Original von Leandro Eickholm
Das Unionsgericht hat ja lediglich festgestellt, dass die Liste nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sofern niemand eine Wahlprüfungsklage vor dem Obersten Unionsgericht anstrebt, bleibt ja alles wie gehabt: Die SPDU behält die Mandate im UP, die Mehrheiten verändern sich nicht und das Parlament kann weiter arbeiten.
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Nun, das Unionsgericht hat geurteilt: "Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union (SPDU) zur Wahl des 25. Unionsparlaments der Demokratischen Union war nach § 12 II WahlG ungültig." Ich verstehe das so, dass das Unionsgericht damit zum Ausdruck bringen will, dass das Zustandekommen der Liste nicht gesetzeskonform erfolgte.

Original von Leandro Eickholm
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Denken Sie, dass die Liste der SPR anders ausgefallen wäre, wenn die Mitglieder sie aufgestellt hätten?
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Ich bin überzeugt, dass die Liste nach ausreichender Debatte so angenommen worden wäre, wie ich sie dem Parteitag vorgelegt hatte.

Original von Leandro Eickholm
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Fürchten Sie, dass irgendwer eine Klage beim ObUG einreicht, obwohl die Wahl nun schon Wochen zurückliegt und somit das Land bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts weiter im Stillstand ist?
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Diese Befürchhtung hege ich nicht. Denn erstens ist die Frist abgelaufen und zweitens würde während eines solchen Prozesse - wenn denn ein solcher angstrengt wird - die Tätigkeit der Regierung ja nicht eingestellt werden.

Original von Leandro Eickholm
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Wie sehen Sie Ihre Zukunft in der SPDU und in der Unionspolitik? Hat ihr Rücktritt aus dem Parteivorstand Konsequenzen für die angekündigte Regierungskoalition?
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Ich werde auch weiterhin Mitglied der SPDU, wenn auch höchstwahrscheinlich ohne offizielles Parteiamt. Was die Unionspolitik angeht, werde ich auch weiterhin meine Aufgaben erfüllen. Dies gilt sowohl für die bald aus dem Amt scheidende Unionsregierung, der ich als Unionskanzler vorstehe, als auch für die kommende Unionsregierung unter Frau Heidenberg-Untrial.

Original von Leandro Eickholm
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Denken Sie, dass das Urteil einen Imageschaden für die Sozialdemokratische Partei darstellt?

Ich rechne in der Tat damit, dass der Partei Schaden zugefügt wurde. Dieser Schaden liegt jedoch nicht im Urteil, denn das Unionsgericht hat ja nichts anderes getan, als die geltenden Gesetze anzuwenden, sondern im Verfahren, welches ich als Parteivorsitzender für das Zustandekommen der Liste gewählt habe. Ich bedauere dies und habe dafür die politische Verantwortung übernommen.

[Helmut Hennrich]

Original von Albert von Romanow-Bernstein
Hennrich wird sicherlich nicht so staatsmännisch sein und auch auf seinen Ministerposten verzichten. Ob er nun Vorsitzender der SPDU ist oder nicht. Die Sozialdemokratie ist an die Wand gefahren. Lediglicher Mehrheitsbeschaffer, der gierig nach Posten greift, die die SPDU niemals ausfüllen kann.

Die Regierung ist schon jetzt gescheitert.

Sollte die Sozialdemokratie zu dem Schluss kommen, einen anderen für die Ämter des Innenministers und des Vizekanzlers nominieren zu wollen, werde ich mich einem solchen Votum gewiss nicht in den Weg stellen.

Im Übrigen weise ich Ihre böswilligen Unterstellungen zurück: weder ist die SPDU gegen die Wand gefahren, noch fungiert sie als reine Mehrheitsbeschafferin, um ihren Mitgliedern auf Teufel komm raus irgendwelche Posten zu beschaffen; eine solche Haltung hat die Sozialdemokratie gewiss nicht nötig.

[Albert von Romanow-Bernstein]

Seit dem Abtreten Schumanns ist es vorbei.

Und machen Sie sich keine Sorgen auf ein Mißtrauen aus der eigenen Partei: Die ist so inaktiv, dass sie nichts zu befürchten haben.

[Konrad Grimm]

Die jetzt gezogene Konsequenz ist ausreichend und angemessen. Ich habe für das Handeln von Herrn Hennrich Verständnis, es wäre ein zweifellos schlimmeres Debakel für die SPDU gewesen, gar nicht an der Wahl teilzunehmen. Er hat das Problem lediglich nicht eben clever gelöst, und dafür musste er jetzt zurücktreten.

Zu lernen ist daraus, dass die Wahlleiter zukünftig ihre Prüfung ernster nehmen mögen. Ich kritisiere Bodo von Kurzschluss hier ausdrücklich, weil ich ihn schon bei der vorangegangenen Wahl hinsichtlich einer anderen Liste zur Prüfung aufgefordert hatte und er dem entweder nicht nachgekommen ist, oder mich jedenfalls nicht darüber informiert hat. Er trägt in meinen Augen mehr Verantwortung für diesen Skandal als Herr Hennrich. Einen Rücktritt als Unionspräsident werde ich allerdings nicht fordern, schon weil es uns Vaterländischen recht egal ist, wer überflüssige Staatsämter bekleidet, die wir abschaffen wollen - und weil es auch keine sachliche Verknüpfung von der Wahlleiterfunktion zur Präsidentschaft gibt.

Schließlich ist der ganze Vorgang aber auch symptomatisch für den Zustand der SPDU. Die Partei ist - dem Wahlergebnis zum Trotz - nur noch ein Schatten ihrer selbst. Dass sie keine Regenerationszeit in der Opposition bekommt, ist völlig verkehrt. Die SPDU ist nach meiner festen Überzeugung nicht regierungsfähig.

[Albert von Romanow-Bernstein]

Original von Konrad Grimm
Die SPDU ist nach meiner festen Überzeugung nicht regierungsfähig.

Und das nicht erst seit der letzten Wahl.

[Michael Schneider]

Wer ist eigentlich derzeit Oberster Unionsstaatsanwalt?

[Klaus Quistorp]

Original von Michael Schneider
Wer ist eigentlich derzeit Oberster Unionsstaatsanwalt?

Ich glaube, das Amt ist - wieder mal - vakant.