Original von Fabian Montary
Und wie nennt man das bei einer Unionsregierung, die so handelt, wie in der zweiten Alternative?
Es gibt keinen Grund, das anzunehmen.
Gern, aber dazu können sich auch die Länder zusammenfinden, um das zu regeln, dazu braucht es keine Kompetenzverschiebung.
Welche Kompetenzen wie umverteilt werden und ob, entscheiden nicht Sie oder ich allein, sondern Unio
nsparlament und Unionsrat. Die entsprechende Debatte werden wir noch führen.
Und unterschlagen Sie bitte die Westlichen Inseln nicht.
Natürlich.
Die Sachargumente von Unionsseite gab es noch nicht, die Länder sehen keinen Bedarf der Änderung, also, was wollen Sie hören?
Wie gesagt, die anderen Länder können sehr gut für sich selbst sprechen, Sie sind eben nicht der "Häuptling", sondern in erster Linie Präsident eines Verfassungsorgans.
Es gab noch keine Debatte über einzelne konkrete Bereiche. Und selbst wenn, eine Blockadehaltung der Manier "Hipp Hipp Hurra, alles ist super, alles ist wunderbar" oder "Lass mich kurz überlegen ... Ähm ... NEIN" ist nicht angebracht. Es kommt mir schon wie starke politische Absicht vor ...
Kultus bleibt bei den Ländern, weil jedes Land seine eigenen Kultur hat und fertig. Da gibt es nichts zu rütteln.
Ähm ... das wird zu diskutieren sein. Das Letzte, was wir hier gebrauchen können, sind "Basta"-Parolen. Das zeugt wenig von Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft.
Bitte was? Es wird derzeit an der Umsetzung in Gesetzes-, in diesem Falle Vertragstext gearbeitet, die UKK steht kurz vor ihrem Abschluss. Dann müssen erst einmal die Länder darüber befinden, ich sehe es aber durchaus positiv.
Mit Verlaub, das hätte alles schneller gehen können. Ging es aber nicht. Und sobald sich jemand einschaltet, führen Sie sich offenbar so auf wie eine Katze, die sich in ihrem Revier von einer anderen Katze bedroht fühlt und zeigen die Krallen, obwohl die andere Katze das Revier gar nicht erobern will. Oder wie muss ich mir Ihr Verhalten vorstellen ?
Aber erst heute.
Ich weiß schon selbst sehr gut, wann ich mich dazu geäußert habe. Nur mal als Beispiel, dass meine Partei die Stellvertretungsgesetzgebung auch in ihrem Wahlprogramm vertreten hat.
Warum braucht es da die Union, damit die Länder miteinander reden? Das ist gerade das Nannygehabe und das ist das Falsche. Wenn die Länder ein Problem erkennen, was nur zusammen mit den anderen zu lösen ist, dann nimmt man Kontakt mit denen auf.
Sie hätten weiter sein können. Sie haben oft genug Probleme erkannt und trotzdem nichts getan, nicht miteinander geredet, siehe Schulpolitik. Ihre Revierkämpfe bringen rein gar nichts.
Schauen Sie mal ins Unionsparlament. Zwei Anträge aus dem Unionsrat von Februar, bzw. März sind bis jetzt noch nicht abschließend behandelt worden.
Mit ein wenig Mühe und Geschick halte ich es durchaus für möglich, Länderinteressen unter einen Hut zu bringen. Und selbst wenn im Unionsparlament Dinge falsch gelaufen sein sollten, hat das rein gar nichts mit den Problemen und dem schleppenden Vorankommen der UKK zu tun.
Richtig, das ist nur meine Haltung zu dem Thema.
Richtig,
Ihre.
Der Großteil der Unionspolitiker sieht da durchaus eine Gegnerschaft. Überall will man blind den Ländern Kompetenzen entziehen, weil sie angeblich nicht fähig sind, die Probleme zu lösen.
Offensichtlich tun das die Länder in gewissen politischen Bereichen auch nur ungenügend. Deshalb werden wir ja über Bereichsumverteilungen sprechen.
Natürlich gibt es ein Wechselspiel zwischen Union und Ländern, das kann nicht immer freundschaftlich sein, bei den oben angesprochenen Hetzern gegen den Föderalismus.
Richtig, aber genausowenig bei vorhandenen "Hetzern gegen die Union". Zwar nicht als Staat, sodoch als Institution, der angeblich zu misstrauen sei.
Und natürlich sitzen die Länder am längeren Hebel. Die sind nämlich zufrieden mit der Verteilung der Kompetenzen, da muss die Union innovativ wirken.
Dr. Montary, nochmal: Sie könnten es sich auch gerne abgewöhnen, für die Unionsländer in ihrer Gesamtheit zu sprechen. Sie sind zwar Präsident des Unionsrates, damit sind Sie jedoch noch lange nicht Sprecher der Länder, sondern in erster Linie Präsident eines Verfassungsorgans. Die Regierungschefs der anderen Länder können ihre Meinung auch gut und gerne selbst vertreten. Und Sie können gerne noch öfter behaupten, die Länder säßen am längeren Hebel. Das tun sie nicht.
Richtig, aber mit den Ländern, nicht über die Länder hinweg.
Das hat auch niemand behauptet.
Simoff: Ich sag dazu ja mal nichts...
*sim off* Passiert ... *sim on*
Ein gutgemeinter Tipp für die Zukunft: Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Wortwahl, manchmal ist es besser, ein wenig mehr zu sagen, als zu wenig.
Ich gebe Ihnen im Gegenzug für die Zukunft den gutgemeinten Rat, besser darauf zu achten, was Leute sagen und ob man das wirklich so verstehen muss sowie will, wie man das vielelicht gerade gerne hat.
Mir ist gerade nicht zum Lachen zu Mute, wenn ich mir den Großteil der Mitglieder des Kabinetts anschauen, dem Sie angehören werden...
Herr Montary, ich habe mir im Gegenzug auch schon manche überaus merkwürdige Bemerkung von Ihnen anhören müssen und habe trotzdem nicht verlernt, zu lachen.
Es gibt keine Kompetenz, also keine Berechtigung für ein Ministerium, das die Aufgabe in dem Kompetenzgebiet übernimmt.
Die Berechtigung, ein Ministerium für irgendetwas einzuführen, habe ich Ihnen bereits begründet. Ich wiederhole mich nicht noch einmal.
Wenn es einen Staatsvertrag gäbe, in dem die Länder ihre Umweltkompetenz an die Union abgeben, dann gar kein Problem
Wenn die Umweltkompetenz denn bei den Ländern bleibt ... Offenbar aufgrund teilweise mangelnder "Umweltkompetenz".
aber zurzeit sind Sie für das Thema nur ein Grüßaugust
Wenn Sie gelernt haben, sich auszudrücken, können wir gerne weiterreden. Ich habe Ihnen bereits begründet, warum das Ministerium sehr wohl seine Berechtigung hat. Ich bin keineswegs ein "Grüßaugust", sondern in Kürze Mitglied der Unionsregierung mit besonderer Zuständigkeit für Umweltpolitik, Föderalismusreform, länderübergreifende Einigungen, et cetera.
da aus Ihrem Ministerium keine entsprechenden Vorlagen ins Unionsparlament eingebracht werden können, die dann auch rechtlich standhalten
So kann ich mich hier nochmal zur oben genannten Vorwürfen äußern. Es sei wiederum erwähnt, dass beispielsweise die Föderalismusreform und ähnliches aus meinem Hause kommen wird. Und die müssen durch Unionsparlament und Unionsrat. Auch die Vertretungsgesetzgebung. Und nochmals sei gesagt, dass sich nach der Einführung der Vertretungsgesetzgebung auch so manches ergeben wird. Ob es Ihnen nun allerdings gefällt oder nicht, ich werde mich auch in Prozesse über länderübergreifende Einigungen einmengen.
Meine Idee, Länderverwaltungen zusammenzulegen, wurde von den betroffenen Ländern bisher gar nicht weiter behandelt
Wie stellen Sie sich das denn beispielsweise im Detail vor ?
Original von Fabian Montary
Bisher ist es nicht ins Gewicht gefallen. Gerade von Roldem aus gibt es reichlich wenige Schüler, die aus- oder einwandern. Das ist eher ein anticäisches Problem.
Offensichtlich haben hier alle Beteiligten die Gedanken woanders gehabt. Wenn der jüngste Sohn meines ältesten Neffen Probleme hat, in Port Victoria von der Handelskammer seinen Schulabschluß aus Taubing erkannt zu bekommen, dann ist irgendetwas verkehrt.
