Gemeinsame Pressekonferenz von SPDU, Grünen und FDU zur Regierungsbildung

[Fabian Montary]

Original von Thorstein Richter
1. Es geht nicht darum, Länder zu bevormunden. Also "Ländernanny" zu spielen. Die neue Unionsregierung hat sich alle zum Föderalismus, den Ländern und vor allem dem Unionsrat bekannt.

Oh nein, in Ihrem sogenannten Regierungsprogramm steht etwas, dass erst erörtert werden soll, ob der Unionsrat ersatzlos gestrichen werden soll.

Original von Thorstein Richter
Dennoch gibt es Bereiche, wo der Föderalismus wie "Kleinstaaterei" wirkt.

Föderalismus und Kleinstaaterei sind durchaus synonym zu gebrauchen. Das eine ist nur eher pejorativ besetzt.

Original von Thorstein Richter
Und das ist gerade in manchen Fragen von Bildung, Hochschule oder eben auch Umwelt eher weniger sinnvoll. In Katista wird ein anderes Abitur als in Imperia abgelegt, das Schulsystem ist anders aufgebaut. In Roldem sind Studiengänge anders im Hinblick auf Abschlüsse als zum Beispiel in Freistein. Ob das im Sinne der Studierenden, Schülerinnen und Schüler ist, ist eher fraglich. Das sind Beispiele. Es geht nicht darum, den Wettbewerb zwischen den Unionsländern auszustalten.

Wie können Sie nur gerade Bildung und Umwelt da als Beispiel heranziehen? Jedes Unionsland hat andere Bedingungen, und die können die Länder selbst besser regeln als irgendeine Zentralgewalt, die blind regulieren will. In Roldem ist es sinnvoll, Albernisch als erste Sprache zu lernen, in Salbor deren Sprache, in Südheroth Harbothensisch. Jedes Land hat auch seine Eigenheiten in der Schulgeschichte. Und gerade auch ein Umweltgesetz von Freistein passt nicht unbedingt zu den Westlichen Inseln. Mit solchen Aktionen würden Sie natürlich den Wettbewerb der Länder vernichten, und gleichzeitig Kernkompetenzen.
Nichtsdestoweniger wird die Union da auch weiterhin keine Kompetenzen haben, also keine einheitliche Gesetzgebung durchsetzen können, lediglich per Staatsvertrag.

Original von Thorstein Richter
Die Unionskommunikationskonferenz sehe ich als guten Anfang, aber mit Verlaub: das ist ausbaufähig. Deutlich. Ich sehe mich als einen Mediator in diesem Prozeß. Auch in anderen Fragen, als einen Ansprechpartner für die Länder. Das hat nichts mit dem Job einer "Nanny" zu tun. [...] Es wird hier vermehrt um die Vermittlung bei solchen Länderkonferenzen gehen, genau wie um die Forcierung von Staatsverträgen.

Oh doch, da ist die Nanny. Die UKK haben die Länder ganz allein auf die Beine bekommen und Herr Kurzschluss als Vertreter der Unionsregierung hat bis auf die Anmeldung nichts zu stande gebracht, wir brauchen keinen Unionsbeamten, um uns als Länder untereinander zu verständigen.

Original von Thorstein Richter
Vor allem geht es darum, die Frage neu aufzurollen: "Sind die Kompetenzen in der Gesetzgebung, so wie sie verteilt sind, wirklich sinnvoll ?"

Das sind sie durchaus. Ich habe bereits mehrfach ein Konzept vorgestellt, wie man fehlende Landesgesetze möglicherweise durch Unionsgesetze ersetzen könnte, aber das stieß stets auf taube Ohren.

Original von Thorstein Richter
Eine Variante: man könnte einen Rohvorschlag für einen Vertrag vorlegen, die Länder äußern sich. Das könnte solche Prozesse beschleunigen.

Sie wollen also den Ländern ein Vertragswerk vorlegen und dann sagen: Fresst oder sterbt? Staatsverträge werden unter den Ländern abgeschlossen und das funktioniert auch, da müssen Sie nichts vorlegen. Einzig einspringen dürfen Sie, wenn die Union etwas von den Ländern will, also ein Union-Länder-Staatsvertrag, meinetwegen, aber dazu braucht es kein eigenes Ressort im Kabinett.

Original von Thorstein Richter
Doch eine neue Föderalismusreform wird ein Prozeß sein, der nur mit den Ländern geht.

Endlich hat es mal einer kapiert. Hoffentlich kommt auch die Umsetzung dieser Worte....

Original von Thorstein Richter
Es wird nicht ohne Kompromisse gehen, sowohl für die Union, als auch die Länder. Es geht mir auch nicht darum, in einer neuen Föderalismusreform, deren Begleiter ich sein will, die Länder auszubooten. Keinesfalls. Es soll offen, fair und vor allem sachlich diskutiert werden, was wo wirklich sinnvoll aufgehoben ist. Das gilt für beide Seiten.

Die Länder sitzen am längeren Hebel, das ist Ihnen hoffentlich klar.

Original von Thorstein Richter
Das letzte, was diesem Land gut tut, ist engstirniges Gerangel um Gesetzgebungskompetenzen.

Damit haben Sie allerdings bereits angefangen mit der Bildungs- und Umweltgeschichte weiter oben. Schlechte Voraussetzungen...

Original von Thorstein Richter
Ein weiterer Punkt ist beispielsweise die vielmals vorgeschlagene "Vertretungsgesetzgebung": die Union könnte in Bereichen der Länder Gesetze beschließen, die gelten würden, wenn die jeweiligen Länder kein eigenes Gesetz beschließen. Das wäre nur fair: wenn die Länder einverstanden mit der Regelung sind, gibt es keine Gesetzverabschiedung ihrerseits. Wenn doch, dann haben sie immer noch das Recht, andere Regelungen zu treffen. Ein fairer Prozess ohne Verlierer. Und selbst wenn die Länder reagieren und die Nase über die Vertretungsregelung rümpfen, dann ist der positive Nebeneffekt, neuen Wind in die jeweilige Landespolitik zu bringen.

Dann haben wir die Förderalismusreform ja schon fast unter Dach und Fach, jetzt müssen wir uns nur noch über die Fachbereiche einig werden. Das ging ja schnell.

Insgesamt stelle ich mir da aber die Frage, warum das nicht ein Unionsinnenminister macht.

Original von Thorstein Richter
Umwelt hält sich nicht an Grenzen.

Richtig, aber dann richten Sie bitte ein Weltumweltforum ein, das ist vielleicht wirksam.

Original von Thorstein Richter
Aber nehmen wir doch mal Roldem: Roldem erzeugt nur 41 % seiner Schadstoffbelastung selbst. In Salbor sind es beispielsweise nur 38 %. [...] Umwelt ist zudem ein internationales Thema zunehmenden Maßes: 20 % der roldemischen Schadstoffbelastung kommen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten und umgekehrt erzeugt Roldem Schadstoffe, die sich in Astor äußern.

Woher haben Sie diese Zahlen?

Original von Thorstein Richter
In diesem Fall halte ich absolut nichts von sturer Kleinstaaterei, man muss zusammenarbeiten.

Sie werfen den Ländern hier Sachen vor, Sie müssten sich mal reden hören. Als ob nur die Union vernünftig wäre, das ist sie nicht und das hat sie vor allem in den letzten Monaten des unionspolitischen Stillstandes gezeigt. Die Definition für Politik trifft auch auf die Landespolitik zu: „Politik ist jenes menschliche und soziale Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme bei nicht vorauszusetzendem Konsens abzielt.“ Das können die Länder, auch und vor allem vernünftig.

Original von Thorstein Richter
*sim off* Im übrigen: ich halte die Simulation von Umweltaspekten für durchaus eine interessante Variante, mehr Leben in die Simulation zu bringen. *sim on*

Warum argumentierst du simoff? ?(

Original von Thorstein Richter

Das sehe ich zwar ebenfalls als ein Kompliment an, dass Sie das denken, dennoch bin ich der Ansicht, dass ich in diesem Amt ganz gut aufgehoben sein werde.

Man sollte doch eher die Idealbesetzung suchen und da traue ich Ihnen eher das Innenministerium zu, aber das tut nicht zur Sache...

Original von Thorstein Richter

Haben wir letzte Woche die Monarchie wieder eingeführt und ich habs nicht mitbekommen ?

Das kann man durchaus auch in einer Republik umgangssprachlich benützen.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Ich möchte nur anmerken dass ich es begrüße, dass Umwelt und Fremdenverkehr auch als Unionsangelegenheit gesehen werden.

Nur weil das von einigen Unkundigen so gesehen wird, ist es noch lange nicht richtig. Juristen sagen auch „Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz“. Die rechte Lektüre wäre die Unionsverfassung.

Original von Michael Schneider
mehr zentrale Verwaltung, weil die vergangenen Jahre zuviel kleinstaatlich rumgebastelt wurde.

Genau, und die Verleugnung der Geschichte und Ideengeschichte der Demokratischen Union. Nicht aus der Union sind die Länder entstanden, andersherum war es, die Länder haben sich zur Union zusammengefunden.

[Thorstein Richter]

Original von Konrad GrimmDer Kultus bleibt Ländersache, da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Denn es ist gerade die Kultur, die landsmannschaftlich geprägt ist.

Nun ja, Herr Grimm, drei Aspekte: zum einen gehört ja zum Kultus nicht nur die Kulturpolitik selbst, sondern auch Schulpolitik - die Debatte darüber werden wir anstoßen, aber ich halte es nicht für sinnvoll, die Kulturpolitik den Ländern zu entziehen. Ich weiß, wie wichtig beispielsweise Freistein die eigene kulturelle Identität ist, ich bin gebürtiger Taubinger, habe in Narvena studiert und in Herrschingen und Lüderitz gearbeitet, keine Sorge. Wir werden sehen, was andere Länder dazu sagen. Zum anderen: Mein Ziel ist es nicht, Schulpolitik den Ländern zu entziehen, allerdings sollte es Standards geben, gerade was vermittelte Inhalte und die Vergleichbarkeit von Abschlüssen betrifft. Wir werden sehen, was andere - Länder - sagen. Weiterhin: Niemand hat vor, die Länder in ihrer Identität zu schwächen.

Original von Fabian Montary
Oh nein, in Ihrem sogenannten Regierungsprogramm steht etwas, dass erst erörtert werden soll, ob der Unionsrat ersatzlos gestrichen werden soll.

Ähm ... ich bitte um Entschuldigung. *sim off* Ich hab den ganzen Tag Herz und Lunge gebüffelt, ich bin froh, wenn ich noch meinen eigenen Namen schreiben kann. *sim on* Ich will es Ihnen so sagen, Dr. Montary: ich kann mich mit einer Änderung des Status quo nicht anfreunden. Von meiner Seite gibt es ein klares Bekenntnis zum Unionsrat.

Föderalismus und Kleinstaaterei sind durchaus synonym zu gebrauchen. Das eine ist nur eher pejorativ besetzt.

Ich sehe eben darum eben schon einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen. Es ist ein Unterschied, ob eine Landesregierung wirkungsvoll, mit Herz und Verstand am Föderalismus mitarbeitet oder "Kleinstaaterei" betreibt und alles negiert, was sie nur irgendwie tangieren könnte. hust

Wie können Sie nur gerade Bildung und Umwelt da als Beispiel heranziehen?

Wir sind eine Union. Ein Land mit sieben Unionsländern. Es sollte hier Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse geben. Um nur Schulwechsel zwischen Unionsländern, Vergleichbarkeit von Abschlüssen oder Bildungschancen als Beispiel zu nennen. Wir sind - mit Ausnahme Roldems - ein zusammenhängender ökologischer Raum. Umwelt hört nicht an der Landes- oder Unionsgrenze auf. Sich hier abzusprechen, abzustimmen oder gegebenfalls gleich die Kompetenzen zur Union zu geben, ist alles andere als unsinnvoll.

Jedes Unionsland hat andere Bedingungen, und die können die Länder selbst besser regeln als irgendeine Zentralgewalt, die blind regulieren will

Genau das ist, was ich meine, worum es nicht gehen soll: um eine blinde Rangelei um Rechte und Gesetzgebungskompetenzen. Es geht darum, klar und mit Sachargumenten zu diskutieren, wo welche Gesetzgebungskompetenz hingehört und wohin nicht. Diese üblichen Floskeln helfen in dieser Debatte nicht weiter. Im übrigen heißt das doch nicht, regionale Unterschiede nicht zu berücksichtigen. Gerade was Aspekte wie regionale ökologische Gegebenheiten oder die Landesgeschichtsvermittlung oder Sprachvermittlung in der Schule betrifft. Mit "blinder Regulierung" hat das nichts zu tun. Und im übrigen: nur weil manche Dinge bisher "Kernkompetenzen" der Länder waren, muss das nicht zwangsläufig richtig sein. Diese Debatte werden wir führen müssen.

Nichtsdestoweniger wird die Union da auch weiterhin keine Kompetenzen haben, also keine einheitliche Gesetzgebung durchsetzen können, lediglich per Staatsvertrag.

Bisher nicht, da muss es über den Staatsvertrag gehen. Es sei denn, die Föderalismusreform gibt ein anderes Ergebnis.

Oh doch, da ist die Nanny.

Mein Name ist "Richter".

Die UKK haben die Länder ganz allein auf die Beine bekommen

Mit Verlaub, trotz allem Dank für die Initiation: sehr weit ist man ja offensichtlich noch nicht gekommen ... Offensichtlich brauchen Sie wohl einen Mediator, der das ganze vorantreibt. Nur, weil Vorgänger sich nicht sehr ins Gespräch eingebracht haben, bedeutet das noch lange nicht, dass das ein unabänderbarer Zustand nicht.

Das sind sie durchaus.

Ähm .... nein.

Ich habe bereits mehrfach ein Konzept vorgestellt, wie man fehlende Landesgesetze möglicherweise durch Unionsgesetze ersetzen könnte, aber das stieß stets auf taube Ohren.

Genau das ähnelt dem Prinzip der Vertretungsgesetzgebung. Nichts anderes habe ich gesagt.

Sie wollen also den Ländern ein Vertragswerk vorlegen und dann sagen: Fresst oder sterbt?

Jetzt verdrehen Sie mir mal bitte nicht die Worte im Mund. Ich habe gesagt, ich mache gerne Vorschläge. Nicht, dass man das ohne Diskussion und Kompromisse sowie Vorschläge fressen muss und soll. Natürlich diskutiert man darüber.

Staatsverträge werden unter den Ländern abgeschlossen und das funktioniert auch, da müssen Sie nichts vorlegen.

Mit Verlaub, die Frage ist, in welchem Tempo. Das bisherige Verfahren ist ja offensichtlich nicht gerade effizient und schnell gewesen. Sie hätten schon weiter sein können. Es gibt nichts, was gegen jemanden spricht, der konstruktiv einen Diskussionsvorschlag einbringt, um das Verfahren anzutreiben.

Einzig einspringen dürfen Sie, wenn die Union etwas von den Ländern will, also ein Union-Länder-Staatsvertrag, meinetwegen, aber dazu braucht es kein eigenes Ressort im Kabinett.

Mich hindert kein Punkt der Verfassung, mich in die Diskussion einzuklinken und Vorschläge zu machen. Keiner.

Die Länder sitzen am längeren Hebel, das ist Ihnen hoffentlich klar.

Dr. Montary, niemand sitzt hier am längeren Hebel. Ich begreife die Union und die Länder als gleichberechtigte Partner, nicht als Gegner. Vielleicht sollten Sie das auch mal zu Herzen nehmen.

Damit haben Sie allerdings bereits angefangen mit der Bildungs- und Umweltgeschichte weiter oben. Schlechte Voraussetzungen...

Wie gesagt, es geht in diesem Prozess nicht um Floskeln, sondern um Sachargumente und nachvollziehbare Gründe. Das sollte die Debatte bestimmen.

Dann haben wir die Förderalismusreform ja schon fast unter Dach und Fach, jetzt müssen wir uns nur noch über die Fachbereiche einig werden. Das ging ja schnell.

Schön, jedoch gibt es noch mehr Länder als Roldem, die sich noch dazu äußern müssen.

Richtig, aber dann richten Sie bitte ein Weltumweltforum ein, das ist vielleicht wirksam.

Nun, das ist etwas, worüber man durchaus nachdenken kann und ich auch bereits nachgedacht habe. Das ändert nichts an der Tatsache, sich auch unionsweit darüber zu unterhalten.

Woher haben Sie diese Zahlen?

Montary University, Institute of Environmental Sciences, Prof. McRutherford - ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen -, Studie über die Feinstaubbelastung im Vergleich Roldem / VS Astor, 2007. Noch Fragen ?

Sie werfen den Ländern hier Sachen vor, Sie müssten sich mal reden hören. Als ob nur die Union vernünftig wäre, das ist sie nicht und das hat sie vor allem in den letzten Monaten des unionspolitischen Stillstandes gezeigt.

Nochmals bitte ich Sie, mir nicht Sachen, in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass die Union immer vernünftig wäre, ganz im Gegenteil. Nur gibt es auch auf Seiten der Länder Unvernünftigkeiten. Die Implizierung des einen ist nicht immer automatisch der Ausschluß des anderen.

Die Definition für Politik trifft auch auf die Landespolitik zu: „Politik ist jenes menschliche und soziale Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme bei nicht vorauszusetzendem Konsens abzielt.“ Das können die Länder, auch und vor allem vernünftig.

Warum argumentierst du simoff? ?(

*sim off* War mal so ein Einwurf, dass ich das auch aus simulatorischer Hinsicht ganz interessant fände. *sim on*

Das kann man durchaus auch in einer Republik umgangssprachlich benützen.

Sie wissen doch, was man als "Scherz" bezeichnet, oder ?

Original von Fabian MontaryNur weil das von einigen Unkundigen so gesehen wird, ist es noch lange nicht richtig. Juristen sagen auch „Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz“. Die rechte Lektüre wäre die Unionsverfassung.

Herr Montary, niemand hat behauptet, dass der Bereich Umwelt beispielsweise nicht in der Ländergesetzgebung läge. Warum wir trotzdem ein Ministerium haben, habe ich bereits begründet.

[Fabian Montary]

Original von Thorstein Richter

Ich sehe eben darum eben schon einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen. Es ist ein Unterschied, ob eine Landesregierung wirkungsvoll, mit Herz und Verstand am Föderalismus mitarbeitet oder "Kleinstaaterei" betreibt und alles negiert, was sie nur irgendwie tangieren könnte. hust

Und wie nennt man das bei einer Unionsregierung, die so handelt, wie in der zweiten Alternative?

Original von Thorstein Richter
Wir sind eine Union. Ein Land mit sieben Unionsländern. Es sollte hier Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse geben. Um nur Schulwechsel zwischen Unionsländern, Vergleichbarkeit von Abschlüssen oder Bildungschancen als Beispiel zu nennen.

Gern, aber dazu können sich auch die Länder zusammenfinden, um das zu regeln, dazu braucht es keine Kompetenzverschiebung.

Original von Thorstein Richter
Wir sind - mit Ausnahme Roldems - ein zusammenhängender ökologischer Raum. Umwelt hört nicht an der Landes- oder Unionsgrenze auf. Sich hier abzusprechen, abzustimmen oder gegebenfalls gleich die Kompetenzen zur Union zu geben, ist alles andere als unsinnvoll.

Man kann sich gern absprechen, kein Problem. Und unterschlagen Sie bitte die Westlichen Inseln nicht.

Original von Thorstein Richter

Genau das ist, was ich meine, worum es nicht gehen soll: um eine blinde Rangelei um Rechte und Gesetzgebungskompetenzen. Es geht darum, klar und mit Sachargumenten zu diskutieren, wo welche Gesetzgebungskompetenz hingehört und wohin nicht.

Die Sachargumente von Unionsseite gab es noch nicht, die Länder sehen keinen Bedarf der Änderung, also, was wollen Sie hören? Beachten Sie auch bitte unbedingt den Grundsatz der Subsidiarität, der in einem föderalen System beachtet werden sollte.

Original von Thorstein Richter
Diese üblichen Floskeln helfen in dieser Debatte nicht weiter. Im übrigen heißt das doch nicht, regionale Unterschiede nicht zu berücksichtigen. Gerade was Aspekte wie regionale ökologische Gegebenheiten oder die Landesgeschichtsvermittlung oder Sprachvermittlung in der Schule betrifft. Mit "blinder Regulierung" hat das nichts zu tun. Und im übrigen: nur weil manche Dinge bisher "Kernkompetenzen" der Länder waren, muss das nicht zwangsläufig richtig sein. Diese Debatte werden wir führen müssen.

Kultus bleibt bei den Ländern, weil jedes Land seine eigenen Kultur hat und fertig. Da gibt es nichts zu rütteln.

Original von Thorstein Richter

Bisher nicht, da muss es über den Staatsvertrag gehen. Es sei denn, die Föderalismusreform gibt ein anderes Ergebnis.

Das meinte ich doch... ?(

Original von Thorstein Richter

Mit Verlaub, trotz allem Dank für die Initiation: sehr weit ist man ja offensichtlich noch nicht gekommen ... Offensichtlich brauchen Sie wohl einen Mediator, der das ganze vorantreibt. Nur, weil Vorgänger sich nicht sehr ins Gespräch eingebracht haben, bedeutet das noch lange nicht, dass das ein unabänderbarer Zustand nicht.

Bitte was? Es wird derzeit an der Umsetzung in Gesetzes-, in diesem Falle Vertragstext gearbeitet, die UKK steht kurz vor ihrem Abschluss. Dann müssen erst einmal die Länder darüber befinden, ich sehe es aber durchaus positiv.

Original von Thorstein Richter

Genau das ähnelt dem Prinzip der Vertretungsgesetzgebung. Nichts anderes habe ich gesagt.

Aber erst heute.

Original von Thorstein Richter

Jetzt verdrehen Sie mir mal bitte nicht die Worte im Mund. Ich habe gesagt, ich mache gerne Vorschläge. Nicht, dass man das ohne Diskussion und Kompromisse sowie Vorschläge fressen muss und soll. Natürlich diskutiert man darüber.

Warum braucht es da die Union, damit die Länder miteinander reden? Das ist gerade das Nannygehabe und das ist das Falsche. Wenn die Länder ein Problem erkennen, was nur zusammen mit den anderen zu lösen ist, dann nimmt man Kontakt mit denen auf.

Original von Thorstein Richter

Mit Verlaub, die Frage ist, in welchem Tempo. Das bisherige Verfahren ist ja offensichtlich nicht gerade effizient und schnell gewesen. Sie hätten schon weiter sein können. Es gibt nichts, was gegen jemanden spricht, der konstruktiv einen Diskussionsvorschlag einbringt, um das Verfahren anzutreiben.

Schauen Sie mal ins Unionsparlament. Zwei Anträge aus dem Unionsrat von Februar, bzw. März sind bis jetzt noch nicht abschließend behandelt worden. Die Länder zu einem Konsens zu bringen ist überdies viel schwieriger als in einem Unionsparlament mit Fraktionsdiszplin. Das ist gar kein Maßstab, nur wenn es im UP langsamer läuft als bei Absprachen zwischen allen Ländern, dann ist es bedenklich, nämlich für das UP, nicht für die Länder; und das war in der vergangenen Legislaturperiode durchgehend der Fall.

Original von Thorstein Richter

Mich hindert kein Punkt der Verfassung, mich in die Diskussion einzuklinken und Vorschläge zu machen. Keiner.

Richtig, das ist nur meine Haltung zu dem Thema.

Original von Thorstein Richter

Dr. Montary, niemand sitzt hier am längeren Hebel. Ich begreife die Union und die Länder als gleichberechtigte Partner, nicht als Gegner. Vielleicht sollten Sie das auch mal zu Herzen nehmen.

Der Großteil der Unionspolitiker sieht da durchaus eine Gegnerschaft. Überall will man blind den Ländern Kompetenzen entziehen, weil sie angeblich nicht fähig sind, die Probleme zu lösen. Wobei man natürlich außer Acht lässt, dass die Unionsregierung die letzten Monat arg in Lethargie war. Natürlich gibt es ein Wechselspiel zwischen Union und Ländern, das kann nicht immer freundschaftlich sein, bei den oben angesprochenen Hetzern gegen den Föderalismus.
Und natürlich sitzen die Länder am längeren Hebel. Die sind nämlich zufrieden mit der Verteilung der Kompetenzen, da muss die Union innovativ wirken.

Original von Thorstein Richter

Wie gesagt, es geht in diesem Prozess nicht um Floskeln, sondern um Sachargumente und nachvollziehbare Gründe. Das sollte die Debatte bestimmen.

Richtig, ich freue mich darauf.

Original von Thorstein Richter

Schön, jedoch gibt es noch mehr Länder als Roldem, die sich noch dazu äußern müssen.

Das wird schon.

Original von Thorstein Richter

Nun, das ist etwas, worüber man durchaus nachdenken kann und ich auch bereits nachgedacht habe. Das ändert nichts an der Tatsache, sich auch unionsweit darüber zu unterhalten.

Richtig, aber mit den Ländern, nicht über die Länder hinweg.

Original von Thorstein Richter

Montary University, Institute of Environmental Sciences, Prof. McRutherford - ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen -, Studie über die Feinstaubbelastung im Vergleich Roldem / VS Astor, 2007. Noch Fragen ?

Simoff: Ich sag dazu ja mal nichts...

Original von Thorstein Richter

Nochmals bitte ich Sie, mir nicht Sachen, in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass die Union immer vernünftig wäre, ganz im Gegenteil. Nur gibt es auch auf Seiten der Länder Unvernünftigkeiten. Die Implizierung des einen ist nicht immer automatisch der Ausschluß des anderen.

Ein gutgemeinter Tipp für die Zukunft: Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Wortwahl, manchmal ist es besser, ein wenig mehr zu sagen, als zu wenig.

Original von Thorstein Richter

*sim off* War mal so ein Einwurf, dass ich das auch aus simulatorischer Hinsicht ganz interessant fände. *sim on*

Simoff: Ich stelle das doch simoff gar nicht in Frage. Lass uns doch einfach da simon darüber diskutieren, dass ist doch viel toller, als wenn das simoff geschieht.

Original von Thorstein Richter

Sie wissen doch, was man als "Scherz" bezeichnet, oder ?

Mir ist gerade nicht zum Lachen zu Mute, wenn ich mir den Großteil der Mitglieder des Kabinetts anschauen, dem Sie angehören werden...

Original von Thorstein Richter

Herr Montary, niemand hat behauptet, dass der Bereich Umwelt beispielsweise nicht in der Ländergesetzgebung läge. Warum wir trotzdem ein Ministerium haben, habe ich bereits begründet.

Es gibt keine Kompetenz, also keine Berechtigung für ein Ministerium, das die Aufgabe in dem Kompetenzgebiet übernimmt. Wenn es einen Staatsvertrag gäbe, in dem die Länder ihre Umweltkompetenz an die Union abgeben, dann gar kein Problem, aber zurzeit sind Sie für das Thema nur ein Grüßaugust, da aus Ihrem Ministerium keine entsprechenden Vorlagen ins Unionsparlament eingebracht werden können, die dann auch rechtlich standhalten.

[Michael Schneider]

simoff: es macht keinen Spaß eure auseinandergepflückten Beiträge zu lesen.

@Grimm

Und diesen Maßstab halte ich mittlerweile für nicht mehr zeitgemäß, was viele Teile der Politik angeht.

@Montary

Eine Verfassung kann man verbessern. Man muss es sogar, wenn sich mit der Zeit bewiesen hat, dass sie so nicht mehr funktioniert. Wenn die Länder es nicht schaffen einheitliche Standards für gewisse Dinge zu finden beispielsweise.

[Natalie von Matahari]

Sehr gut, eine recycelte Exregierung über die sich schon das letzte Mal beklackt würde wie inaktiv, scheiße und langweilig diese Regierung ist. Erinnert mich an die sensationelle Namensgebung einer Filmreihe Rambo I, II, III und damit es nicht zu langweilig ist nennen wir den vierten Teil nicht Rambo IV sondern John Rambo - anderer Name, gleiche Darsteller, weniger Handlung, mehr Tote

[Michael Heen]

Naja, abwarten. Auch wenn ich mich für diese Regierungskonstellation alles andere als erwärmen kann, sollten wir erst einmal bis zur Mitte der Legislaturperiode abwarten, wie die Halbzeitbilanz ausfällt.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
@Montary

Eine Verfassung kann man verbessern. Man muss es sogar, wenn sich mit der Zeit bewiesen hat, dass sie so nicht mehr funktioniert. Wenn die Länder es nicht schaffen einheitliche Standards für gewisse Dinge zu finden beispielsweise.

Wie einheitliche Standards? Wozu haben wir sieben souveräne Unionsländer, wenn die dann aus Ihrer Sicht alles gleich machen müssen? Nein, nein, die Länder dürfen selbst entscheiden, was sie gemeinsam und was sie mit Unterschieden regeln wollen. Ich sehe gerade in der von Herr Prof. Dr. Richter und mir geforderten Stellvertretergesetzgebung eine enormes Potential, die Länder mehr zu ihrer eigenen Gesetzgebung zu motivieren.

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary

Wie einheitliche Standards? Wozu haben wir sieben souveräne Unionsländer, wenn die dann aus Ihrer Sicht alles gleich machen müssen? Nein, nein, die Länder dürfen selbst entscheiden, was sie gemeinsam und was sie mit Unterschieden regeln wollen. Ich sehe gerade in der von Herr Prof. Dr. Richter und mir geforderten Stellvertretergesetzgebung eine enormes Potential, die Länder mehr zu ihrer eigenen Gesetzgebung zu motivieren.

Ich sehe immer noch keinen gleichen Stand in Sachen der Bildung und der Umwelt. Es ist nicht mal klar, was der Abschluß in einem Unionsland im anderen wert ist!

Die Unionsländer haben schlichtweg versagt. Und da dürfen sich alle Parteien angesprochen fühlen.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Die Unionsländer haben schlichtweg versagt. Und da dürfen sich alle Parteien angesprochen fühlen.

Was für ein Unsinn. Hat denn die Union versagt, weil die letzten Monate faktisch regierungslos waren? Seltsamerweise in Ihrem Weltbild ja nicht...