Gemeinsame Pressekonferenz von SPDU, Grünen und FDU zur Regierungsbildung

[William Butcher]

Original von Fabian Montary
Es ist kaum mehr auszuhalten, wenn man die Politik auf Unionsebene versucht, ernst zu nehmen...

Bei der designierten neuen Regierung ist das eigentlich kein Wunder.

[Leandro Eickholm]

Vain hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, "selbst entlassen". Warum er nun auf einmal wieder auf gleiche Position zurückkehrt ist mir schleierhaft.

Wie ich schon sagte: Ich hoffe die Quantität der Ministerien soll nicht dazu dienen die fehlende Qualität eben jener zu kompensieren.

Sowohl Herr Grimm als auch Herr Connor duellieren sich hier auf politischer, darstellender Ebene.
Herr Connor senkt das Niveau aber auf eine unverschämte Weise, wenn er Herrn Grimm ein "Maul" zuordnet und ihn so zum Tier degradiert. Das ist selbst für Sean Connor unwürdig.

[Sean William Connor]

Für meinen Ausdrucksweise entschuldige ich mich. Dennoch bleibt: Ich lege kein Wert auf die Ansichten eines Konrad Grimm. Ich habe ihn in meiner Kanzlerschaft erlebt: Er - im Kanzleramt - wäre der Untergang für dieses Land.

[Sean William Connor]

..

[Leandro Eickholm]

Möchten Sie mir das genauer erläutern? Wegen seiner Person oder wegen konkreter Ansichten?

[Sean William Connor]

Herr Grimm ist ein Falke. Wenn es nach ihm gehen würde wäre die Demokratische Union heute noch im Krieg und eine Lösung würde es bis heute nicht geben. Er war damals dafür die Soldaten bis zum letzten Mann kämpfen zu lassen und auf diplomatische Einigung zu verzichten. Wenn er und die seinen mich und meine damalige Regierung als Verräter bezeichnet, dann verkennt er eins: Wir haben den Aufstand in Freistein und Imperia erfolgreich bekämpft. Wir haben die Seperatisten, die die eigentlichen Verräter sind, festnehmen lassen und sie in Haft gebracht.

Ich bin weder bereit noch willens mich als Verräter bezeichnen zu lassen und zeitgleich zu hören, wie Herr Grimm allgemeine Amnestie für die Verschwörer der Oktoberrevolution fordert. Das ärgert mich – und ich vermute auch viele Menschen in diesem Land, wenn Populisten über Leichen gehen und jeglichen Anstand missen lassen.

[Thorstein Richter]

Original von Fabian Montary
Interessant, dass sich die zukünftige Regierung gar nicht zu den Vorwürfen äußert...

Immer mit der Ruhe, Herr Dr. Montary. Ich habe bis jetzt erstmal sehr interessiert zugehört ... Im übrigen bringt es nichts, sich zu gewissen "Vorwürfen" zu äußern, wenn diese nicht allzu sehr mit Substanz, als denn mit Polemik und Unseriösität behaftet sind.

Nun ...

Original von Leandro Eickholm
Ich hoffe, das dies nichts kompensieren soll. Z.B. mangelnde Qualität.

Nein.

Original von Fabian Montary
Bildung und Tourismus sind Ländersache

Ich denke, einige Anmerkungen aus meinen Ausführungen weiter unten könnte man auch hierauf beziehen. Einige, nicht alle.

Im übrigen sind "Touristik" und "Tourismus" Synonyme: "Tourismus [tu-; englisch, zu tour »Ausflug«] der, Touristik, Fremdenverkehr".

Prof. Richter sehe ich durchaus als kompetent

Vielen Dank für das Kompiment.

Umwelt ist Ländersache und eine Ländernanny brauchen wir auch nicht

Ich verstehe bedenken. Keine Frage. Das heißt im Gegenzug nicht, dass ich sie teile ...

1. Es geht nicht darum, Länder zu bevormunden. Also "Ländernanny" zu spielen. Die neue Unionsregierung hat sich alle zum Föderalismus, den Ländern und vor allem dem Unionsrat bekannt. Ganz im Gegensatz zu einer anderen politischen Kraft, wenn ich das mal so erwähnen darf. Der Antrag dürfte Ihnen noch bekannt sein. Es geht nicht darum, Länder zu vermunden , die Verfassung zu brechen oder Kompetenzen einfach ohne mir nichts dir nichts zu entziehen. Wir sind schließlich eine Demokratie.

2. Worum es geht als "Minister für Länderangelegenheiten", ist ein Knackpunkt: wir sind ein Land. Sieben Unionsländer, ein Gewinn für uns, keine Frage. Dennoch gibt es Bereiche, wo der Föderalismus wie "Kleinstaaterei" wirkt. Und das ist gerade in manchen Fragen von Bildung, Hochschule oder eben auch Umwelt eher weniger sinnvoll. In Katista wird ein anderes Abitur als in Imperia abgelegt, das Schulsystem ist anders aufgebaut. In Roldem sind Studiengänge anders im Hinblick auf Abschlüsse als zum Beispiel in Freistein. Ob das im Sinne der Studierenden, Schülerinnen und Schüler ist, ist eher fraglich. Das sind Beispiele. Es geht nicht darum, den Wettbewerb zwischen den Unionsländern auszustalten. Das sollte auch nicht das Ziel der Länder sein, weil ich eher für ein Miteinander als ein Gegeneinander plädiere. Und unter anderem diesen Prozeß will ich mitsteuern. Die Unionskommunikationskonferenz sehe ich als guten Anfang, aber mit Verlaub: das ist ausbaufähig. Deutlich. Ich sehe mich als einen Mediator in diesem Prozeß. Auch in anderen Fragen, als einen Ansprechpartner für die Länder. Das hat nichts mit dem Job einer "Nanny" zu tun. Vor allem geht es darum, die Frage neu aufzurollen: "Sind die Kompetenzen in der Gesetzgebung, so wie sie verteilt sind, wirklich sinnvoll ?" In manchen Angelegenheiten ist das fraglich. Es wird hier vermehrt um die Vermittlung bei solchen Länderkonferenzen gehen, genau wie um die Forcierung von Staatsverträgen. Eine Variante: man könnte einen Rohvorschlag für einen Vertrag vorlegen, die Länder äußern sich. Das könnte solche Prozesse beschleunigen. Doch eine neue Föderalismusreform wird ein Prozeß sein, der nur mit den Ländern geht. Es wird nicht ohne Kompromisse gehen, sowohl für die Union, als auch die Länder. Es geht mir auch nicht darum, in einer neuen Föderalismusreform, deren Begleiter ich sein will, die Länder auszubooten. Keinesfalls. Es soll offen, fair und vor allem sachlich diskutiert werden, was wo wirklich sinnvoll aufgehoben ist. Das gilt für beide Seiten. Das letzte, was diesem Land gut tut, ist engstirniges Gerangel um Gesetzgebungskompetenzen. Da müssen Sachargumente zählen und nicht Sätze wie "Das ist Ländersache und deswegen ist das gut so" oder "Wenn sich die Länder darum kümmern, geht das daneben". Sie sehen, es geht nicht um eine unidirektionale Kompetenzneuordnung. Ein weiterer Punkt ist beispielsweise die vielmals vorgeschlagene "Vertretungsgesetzgebung": die Union könnte in Bereichen der Länder Gesetze beschließen, die gelten würden, wenn die jeweiligen Länder kein eigenes Gesetz beschließen. Das wäre nur fair: wenn die Länder einverstanden mit der Regelung sind, gibt es keine Gesetzverabschiedung ihrerseits. Wenn doch, dann haben sie immer noch das Recht, andere Regelungen zu treffen. Ein fairer Prozess ohne Verlierer. Und selbst wenn die Länder reagieren und die Nase über die Vertretungsregelung rümpfen, dann ist der positive Nebeneffekt, neuen Wind in die jeweilige Landespolitik zu bringen. Ohne abwertend sein zu wollen: manchwo macht sich zur Zeit eher Lethargie breit, als Aufbruchsstimmung und Ideen. Zumindest in einigen Bereichen. Das sind Eckpfeiler, Gedanken, Ideen. Wir gehen einen unkonventionellen Weg, aber er ist meiner Ansicht nach alles andere als schlecht. Das letzte, was ich will, ist, einen "Moloch von Manuri" zu repräsentieren. Ich halte nichts von diesem absurden Gerassel. Es geht um unser Land und um Sachthemen, nicht um blindes Kompetenzgerangel. Das ist der Denkfehler, der leider oft hier herrscht. Zumindest bei manchen. Mir geht es darum, mit Herz, Sinn und Verstand Probleme zu lösen, neue Wege zu gehen, weiter zu denken - unabhängig von Parteipolitik und Ideologien. Sachthemen zählen. Letzteres sieht offenbar zumindest einer anders.

3. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass es für mich Argumente gibt, Umwelt zur unionspolitischen Gesetzgebungskompetenz zu machen. Diese Debatte werden wir führen, keine Sorge. Meiner Meinung nach geschieht zur Zeit zu wenig, was Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz und Klimaschutz betrifft. Ich möchte da in der Tat etwas Druck in diese Bereiche hereinbringen und die Länder ermutigen, etwas zu tun. Möglichst übergreifend, denn: Umwelt hält sich nicht an Grenzen. Ja, Dr. Montary, Roldem ist etwas "weit ab" vom anderen Unionsgebiet, das ist eine Sonderstellung. Aber nehmen wir doch mal Roldem: Roldem erzeugt nur 41 % seiner Schadstoffbelastung selbst. In Salbor sind es beispielsweise nur 38 %. Das soll mal ein plastisches Beispiel dienen. Ich bin der Meinung, dass die Union durchaus ein gewisses Interesse am Umweltschutz haben sollte. In diesem Fall halte ich absolut nichts von sturer Kleinstaaterei, man muss zusammenarbeiten. Umwelt ist zudem ein internationales Thema zunehmenden Maßes: 20 % der roldemischen Schadstoffbelastung kommen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten und umgekehrt erzeugt Roldem Schadstoffe, die sich in Astor äußern. Auch hier nur als Beispiel. Klimaschutz ist ein internationales Thema und wird es immer mehr. Diesem Prozess will ich mich gemeinsam mit der Außenministerin stellen. Unter anderem. Dr. Montary, ich halte mein Amt für alles andere als überflüssig und auch nicht für eine Bevormundung der Länder. *sim off* Im übrigen: ich halte die Simulation von Umweltaspekten für durchaus eine interessante Variante, mehr Leben in die Simulation zu bringen. *sim on*

Dort wäre der Mann auch am besten aufgehoben.

Das sehe ich zwar ebenfalls als ein Kompliment an, dass Sie das denken, dennoch bin ich der Ansicht, dass ich in diesem Amt ganz gut aufgehoben sein werde.

Aber das sind ja nur die Worte für einen popeligen Landesfürsten...

Haben wir letzte Woche die Monarchie wieder eingeführt und ich habs nicht mitbekommen ?

Original von Juno-Phyllis Mason
Auch die Eingriffe in die Kompetenz der Länder sehe ich mit Skepsis.

Miss Mason, eingegriffen wird hier gar nicht. Ich habe nicht vor, Gesetze in Länderbereichen durchzupeitschen - es sei denn, die Vertretungsgesetzgebung kommt.

[Michael Schneider]

Ich möchte nur anmerken dass ich es begrüße, dass Umwelt und Fremdenverkehr auch als Unionsangelegenheit gesehen werden. Frau Rotstein als Ministerin wird ebenso eine Katastrophe sein wie ehedem und Vain als Minister ist lächerlich, aber insgesamt würde ich erstmal abwarten was da kommt.

Und Herr Grimm macht sich etwas lächerlich wie er hier das Rumpelstilzchen mimt. Ich warte noch dass er sich am eigenen Bein mitten entzwei reißt. Das ist jedenfalls kein staatsmännisches, geschweige denn kluges Verhalten sich so aufzuführen. Die Regierung ist nach wie vor demokratisch und ich sehe kein inhaltlichen Programmpunkt der einen derartigen Terz berechtigt.

Im Gegenteil bin ich froh dass die VU und ihre merkwürdigen Staatsreformen nicht in der Regierung sitzen, muss ich sagen. Ich wünsche mir genau wie in dieser Regierung angedeutet, mehr zentrale Verwaltung, weil die vergangenen Jahre zuviel kleinstaatlich rumgebastelt wurde.

[Konrad Grimm]

Original von Thorstein Richter
Und das ist gerade in manchen Fragen von Bildung, Hochschule oder eben auch Umwelt eher weniger sinnvoll. In Katista wird ein anderes Abitur als in Imperia abgelegt, das Schulsystem ist anders aufgebaut. In Roldem sind Studiengänge anders im Hinblick auf Abschlüsse als zum Beispiel in Freistein. Ob das im Sinne der Studierenden, Schülerinnen und Schüler ist, ist eher fraglich. Das sind Beispiele.

Also, Herr Richter, wir können und wir werden ja über die Föderalismusreform reden; Hochschulen - wichtiges Thema dabei; Umweltschutz teilweise. Aber eins sage ich Ihnen jetzt schon, und zwar sowohl für die VU als auch möglicherweise demnächst als Ministerpräsident in Freistein: Der Kultus bleibt Ländersache, da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Denn es ist gerade die Kultur, die landsmannschaftlich geprägt ist. Hier von Manuri aus reinzupfuschen würde die Unterschiede zwischen den Ländern nivellieren.

Da geht nichts. Schlagen Sie sich das bitte gleich heute noch aus dem Kopf.

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
Ich wünsche mir genau wie in dieser Regierung angedeutet, mehr zentrale Verwaltung, weil die vergangenen Jahre zuviel kleinstaatlich rumgebastelt wurde.

Der entsprechende Punkt ist aus den Verhandlungen zwischen VU, FDU und FLA abgeschrieben worden, da kann die designierte Regierung nun kein Copyright drauf erheben, dass sie eine Kompetenzumverteilung zwischen Union und Ländern wünscht.

Aber anderes als die Ampel haben wir auch einen Maßstab, und das ist die Subsidiarität.