Koalitionsvereinbarung GRÜNE/SPDU/FDU

[Denise M. Connor]

*Nach einer kurzen Mittagspause mit ihren Koalitionspartnern tritt die designierte Unionskanzlerin noch einmal vor die Presse*

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie vorhin schon angekündigt, stelle ich Ihnen nun das von unserer Koalition ausgearbeitete Programm für die Legislaturperiode. Die SPDU, die Grünen und auch die FDU haben sich auf dieses Programm inhaltlich und sachlich geeinigt. Bitte haben sie dafür Verständnis, dass wir ihnen das Programm stichpunktartig aufzeigen, da es sonst den üblichen Rahmen sprengen würde.

*Der Saal verdunkelt sich, und aus einem Beamer wird das Programm auf die dahinter liegende Projektorwand geworfen*

Ergebnispapier der Gespräche zwischen SPDU, Grüne und FDU

Außen- und Sicherheitspolitik

Außen- und Verteidigungspolitik
- Neuausrichtung der A&Sicherheitspolitik mit Betonung der eigenen Stärke (Die Union muss im außenpolitischen Geschehen wieder selbstbewusster auftreten);
- Erarbeitung eines Konzeptes und eines Statuts für ein Schiedsgericht des RdN;
- Etablierung einer "Konferenz für wirtschaftliche Kooperation" (alle Staaten, die eine demokratische Verfassungsordnung haben; ist nur ein vorläufiger Arbeitstitel) und Konzentration der Zusammenarbeit mit bestimmten Staaten in bestimmten Fragen;
- Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte;
- Initiierung eines Prozesses vertrauensbildender Maßnahmen mit dem Ziel der weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen;
- Verabschiedung des Kriegswaffenkontrollgesetzes;
- konsequente internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen;
- Kartenzugehörigkeit ist ein völlig zweitrangiges Kriterium;
- Politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit;
- Zwischenstaatliche Beziehungen müssen belebt und gelebt werden;
- Umweltpolitik und Klimaschutz als internationale Themen;
- stärkere internationale Kooperation im umweltpolitischen Bereich;
- Konzept zur Fortentwicklung des Diplomatischen Dienstes;
- internationale Sportveranstaltungen in die Demokratische Union holen;
- Unionswehr als eine Verteidigungsarmee;
- kein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis;
- Blockfreiheit;
- humanitäre Hilfe im Kriegs- und Katastrophenfall;

Verteidigungspolitik

- substanzielle und durchdachte Ausbildung unserer Soldatinnen sowie Soldaten;
- Reform des Militärs / Erarbeitung eines Wehrkonzepts;
- Überprüfung der Ausrüstung der Unionsstreitkräfte;
- keine Einführung einer Wehrpflicht;
- Unionsarmee als Berufs- und Freiwilligenarmee;

Innen- und Rechtspolitik
- Prüfung der Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat (Zusammenlegung vs.status quo; Einkammerparlament mit personalisiertem Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht);
- Parlamentarisches Regierungssystem erhalten;
- Bekenntnis zum Föderalismus;
- Weiterführung der Föderalismusreform;
- deutliche Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Union;
- Umweltpolitik als Unionskompetenz;
- Forcierung von Staatsverträgen;
- Standards der Länder in Hochschule und Schule sowie Verkehrspolitik;
- Stellvertretungsgesetzgebung der Union in Anliegen der Länder;
- keine Abschaffung des Amts des Unionspräsidenten;
- kein plebiszitäres Veto des Unionspräsidenten ;
- Prüfung einer Erhöhung der Richterzahl am Unionsgericht;
- Steigerung der Attraktivität des Juristenstandes
- Keine Direktwahl der Unionsrichter;
- Wiedereinführung des Homepagepflichtgesetzes;
- Prüfung ob und unter welchen Bedingungen eine Amnestie für die Sezessionisten möglich ist;
- Prüfung, welche Ämter auf Unionsebene zusammengelegt werden können;

Wirtschaft und Finanzen
- Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft;
- Wiedereinrichtung der Unionsanstalt für Arbeit;
- Prüfung linear-progressive Einkommenssteuer / Stufensteuermodell / Flat Tax;
- Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort „Demokratische Union“;
- Tourismuswerbekampagne;
- Prüfung unter welchen Bedingungen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist;
- Null-Schulden-Prämisse;
- Prüfung der Einführung einer Gewerbesteuer als Gewinnsteuer;
- Neuordnung der Umsatz- und Vermögenssteuer;
- Prüfung, inwiefern Risikokapital zu Verfügung gestellt werden kann;

Sozialpolitik
- Ausarbeitung eines Unionssozialgesetzbuches und damit eines unionsweiten sozialen Sicherungssystems;
- steuerfinanzierte Grundsicherung in den Bereichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherung bilden
- aufbauend Angebote der privaten Zusatzabsicherung
- Erarbeitung eines Sozialkonzepts im überparteilichen Dialog

Kulturpolitik
- Zusammenarbeit von Union und Ländern im Kulturbereich
- Verstärkte Repräsentanz des Kulturlands Ratelon im Ausland durch Außenministerium und Diplomatischen Dienst
- Etablierung internationaler Sport- und Kulturprojekte
- Möglichkeit der Teilhabe der Union bei Kulturförderung und -finanzierung schaffen;

Umwelt- und Naturschutz
- auf Unionsebene wie auf Landesebene umweltpolitische Initiativen starten und Akzente setzen
- Energiepolitik: Anteil der Kernenergie und der fossilen Energieträger an der gesamten Energieproduktion zu Gunsten regenerativer Energiequellen senken;
- Prüfung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft u. Einführung einer Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel;
- Umweltschutz als Thema diplomatischer Gespräche;

Das Ziel unserer gemeinsamen Koalition wird es sein, diese Punkte zu erarbeiten, und so fern es uns politisch möglich ist auch durchzusetzen.
Bitte entschuldigen sie ebenfalls, dass ich so kurz angebunden bin, aber ich werde jetzt an einem Gottesdienst in der Sankt Thomas Kirche in Manuri teilnehmen, den freundlicher Weise Herr Konrad Grimm von der VU organisiert hat. Ich nehme allerdings an diesem Gottesdienst aus anderen Beweggründen teil. Ich möchte unsere Herren dafür danken, dass wir, die Ampelkoalition die Möglichkeit einer stabilen Regierung erhalten haben. Ich bete für eine gute Regierungszeit, und ja, ich bete auch für die Opposition, im speziellen für Herrn Grimm. Es heißt in der Bibel: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, aber es heißt dort auch: „ Wer einem auf die linke Wange schlägt, der halte auch die rechte hin“. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich mich der Herausforderung stelle, die mir die Opposition in so blumigen Worten mitgeteilt hat. Nächstenliebe und Religion ist nämlich kein Privileg der konservativen Kräfte, und wer im Glashaus sitzt, möge nicht mit Steinen werfen.

Damit verbleibe ich, und wünsche Ihnen verehrte Damen und Herren noch einen wunderschönen Sonntag,

Ihre

[Campbell Whitgift Ramsey]

Sie sind doch hoffentlich kein Schäfchen meiner Kirche?!

[Denise M. Connor]

Original von Campbell Whitgift Ramsey
Sie sind doch hoffentlich kein Schäfchen meiner Kirche?!

Reverend, ich bin katholisch getauf.

[Fabian Montary]

Schöne Worte aneinandergereit, toll, aber was steckt dahinter? Sinn eines Regierungsprogrammes ist doch, zu erläutern, was man vorhat, nicht nur, das selbige zu nennen...

Dann stelle ich gleich mal ein paar Fragen und bringe Anmerkungen:

- Was bringt ein Schiedsgericht bei einer toten Organisation? Inwieweit soll dieses in die staatlichen Souveränitäten eingreifen? Das ist doch gefährlich....
- Was soll diese Konferenz für wirtschaftliche Kooperation bringen?
- „- Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte“, hübsche Floskel, was verbirgt sich dahinter?
- Wollen Sie uns verteidigungsunfähig machen?
- zur „politischen, wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Zusammenarbeit“, was soll das konkret gemacht werden?
- „Zwischenstaatliche Beziehungen müssen belebt und gelebt werden“, „Umweltpolitik und Klimaschutz als internationale Themen“, auch wieder tolle Floskel, aber was steht dahinter?
- sollten wir in Dingen Umweltschutz nicht erst einmal hier etwas solides aufbauen, ehe wir nach draußen, in die Welt dringen?
- Wie stellen Sie sich die Fortbildung des CD vor?
- Die Unionswehr hat doch noch nie angegriffen, oder?
- Was bringt uns Blockfreiheit?
- Was stellen Sie sich unter der Erarbeitung eines Wehrkonzepts vor?
- Die Unionswehr ist eine Freiwilligenarmee, das brauchen Sie sich doch nicht noch extra auf die Fahnen schreiben...
- Wer will denn das parlamentarische Regierungssystem abschaffen?
- Was stellen Sie sich unter „deutlicher Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Union“ vor? Die Entmündigung der Länder?
- Was steht hinter der Forcierung von Staatsverträgen?
- Hochschul- und Schulpolitik sind Ländersache, da hat die Union gar nichts zu tun.
- Was bitte ist eine ökosoziale Marktwirtschaft?
- Was bringt die Unionsanstalt für Arbeit?
- Tourismus ist Landeskompetenz
- Was darf man sich unter der „Null-Schulden-Prämisse“ vorstellen?
- Was stellen Sie sich unter der Verfügungstellung von Risikokapital vor?
- Wie kann so ein Sozialsystem aussehen?
- Wie stellen Sie sich die Umsetzung dessen vor?
- Sport und Kultur sind Ländersache.
- Auf Landesebene kann die Unionsregierung keine Vorhaben in puncto Umwelt starten.

Ganz schön lange Liste, finde ich. Das ist kein Regierungsprogramm, das sind in die Luft geworfene Floskeln und jetzt heißt es in der Koalition: Mal schauen, was kommt. De facto weiß das gemeine Wahlvolk nicht, was Sie vorhaben...

Schön, dass Sie auch bei so vielen Dingen unentschlossen sind, dass Sie sie erst Prüfung müssen, da weiß man ja gleich, woran man bei Ihnen ist...

Und Kartenzugehörigkeit ist Simoff.... :rolleyes:

[Campbell Whitgift Ramsey]

Original von Denise M. Heidenberg

Reverend, ich bin katholisch getauf.

Was für ein Glück.

[Konrad Grimm]

Zum Ausformulieren hat's wohl nicht mehr gereicht, wie?

Amüsant, dass die FDU einige Formulierungen wohl von den Verhandlungen mit uns "verschleppt" hat...

[Sabine Jasmin Joen]

Was bringt ein Schiedsgericht bei einer toten Organisation? Inwieweit soll dieses in die staatlichen Souveränitäten eingreifen?

Es soll dem Rat der Nationen die Möglichkeit geben aktiver werden zu können und nicht nur daneben zu stehen. Vielleicht ist er danach ja gar keine tote Organisation mehr.

Was soll diese Konferenz für wirtschaftliche Kooperation bringen?

Wirtschaftliche Kooperation würde ich mal sagen
Was genau ist hier ihre Frage?

Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte“, hübsche Floskel, was verbirgt sich dahinter?
Zwischenstaatliche Beziehungen müssen belebt und gelebt werden“, „Umweltpolitik und Klimaschutz als internationale Themen“, auch wieder tolle Floskel, aber was steht dahinter?

Staaten die hier weniger vorbildlich handeln, sollen dazu aufgefordert werden dies zu ändern. Umweltschutz muss internationales Thema werden.

zur „politischen, wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Zusammenarbeit“, was soll das konkret gemacht werden?

Es soll durch gemeinsame Events der Zusammenhalt gestärkt werden.

sollten wir in Dingen Umweltschutz nicht erst einmal hier etwas solides aufbauen, ehe wir nach draußen, in die Welt dringen?

Das ist ja auch unser Ziel.

Wie stellen Sie sich die Fortbildung des CD vor?

Ich weiß grad nicht was sie mit CD meinen.

Was bringt uns Blockfreiheit?

Keinem Block anzugehören bietet immer eine gewisse Neutralität.

Was stellen Sie sich unter der Erarbeitung eines Wehrkonzepts vor?

Ein Konzept zur Verteidigung unseres Landes im Ernstfall.

Wer will denn das parlamentarische Regierungssystem abschaffen?

Wir stellen uns hier gegen ein Präsidialsystem.

Was stellen Sie sich unter „deutlicher Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Union“ vor? Die Entmündigung der Länder?

Selbstverständlich nicht. Man muss hier gemeinsam mit den Ländern eine Lösung finden.

Was bitte ist eine ökosoziale Marktwirtschaft?

Eine freie Marktwirtschaft mit sozialen Komponenten und ökologischer Rücksichtnahme

Was bringt die Unionsanstalt für Arbeit?

Hoffentlich Jobsuchenden einen Job

Was darf man sich unter der „Null-Schulden-Prämisse“ vorstellen?

Die Union wird keine Schulden aufnehmen.

Wie kann so ein Sozialsystem aussehen?

Ein Konzept hierzu und die Umsetzung wird zu erarbeiten sein.

[SRM]

Interessant, wie frech sich die Koalition an den Ideen der FLA bedient - so schlimm können sie ja auch nicht sein...

[Fabian Montary]

Original von Sabine Kramer-Ruf

Es soll dem Rat der Nationen die Möglichkeit geben aktiver werden zu können und nicht nur daneben zu stehen. Vielleicht ist er danach ja gar keine tote Organisation mehr.

Die meisten Konflikte werden ohnehin bilateral geregelt. Welche Kompetenzen soll denn nun dieses Schiedsgericht haben? In die Souveränität der Staaten eingreifen? Das wird nicht funktionieren. Abgesehen davon sollte man als Unionspolitiker erst einmal hier die Probleme lösen, ehe man den großen Retter einer verkorksten Idee spielt.

Original von Sabine Kramer-Ruf

Wirtschaftliche Kooperation würde ich mal sagen
Was genau ist hier ihre Frage?

Da sagen Sie etwas... Wie soll diese „wirtschaftliche Kooperation“ denn aussehen?

Original von Sabine Kramer-Ruf

Staaten die hier weniger vorbildlich handeln, sollen dazu aufgefordert werden dies zu ändern. Umweltschutz muss internationales Thema werden.

Und was, wenn die nicht so tun, wie wir wollen, was sehr verständlich wäre...

Original von Sabine Kramer-Ruf

Es soll durch gemeinsame Events der Zusammenhalt gestärkt werden.

Und wie will die Unionspolitik da intervenieren?

Original von Sabine Kramer-Ruf

Ich weiß grad nicht was sie mit CD meinen.

CD wie Corps Diplomatique, also das Diplomatische Korps.

Original von Sabine Kramer-Ruf

Keinem Block anzugehören bietet immer eine gewisse Neutralität.

Und die bringt was? Keine Verpflichtungen gegenüber anderen richtig, aber das heißt auch keinen Schutz durch andere.

Original von Sabine Kramer-Ruf

Ein Konzept zur Verteidigung unseres Landes im Ernstfall.

Und das heißt was?

Original von Sabine Kramer-Ruf

Selbstverständlich nicht. Man muss hier gemeinsam mit den Ländern eine Lösung finden.

Und wie?

Original von Sabine Kramer-Ruf

Eine freie Marktwirtschaft mit sozialen Komponenten und ökologischer Rücksichtnahme

Schnuckelig.

Original von Sabine Kramer-Ruf

Hoffentlich Jobsuchenden einen Job

Das schaffen die Privaten super, zumindest in Roldem. So etwas brauchen wir nicht, das ist hinausgeworfenes Geld.

Original von Sabine Kramer-Ruf

Die Union wird keine Schulden aufnehmen.

Was ist daran eine Prämisse, das ist eher ein Ziel...

Original von Sabine Kramer-Ruf

Ein Konzept hierzu und die Umsetzung wird zu erarbeiten sein.

Also auch nur eine Floskel und Konzept dahinter. Das kann ja heiter werden... Abgesehen davon hat die Union keine Kompetenz für die Etablierung eines Sozialsystems.

[Aaron Sulla]

Konzentration der Zusammenarbeit mit bestimmten Staaten in bestimmten Fragen;

Ich bin zwar kein Bürger und will keine generelle Aussage darüber treffen, aber dieser Satz hat mich doch sehr erheitert