Der Sieg der Brüsseler Demokraten

[Daniel]

Europäische Einigung
Bundestag stimmt EU-Vertrag zu
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24. April 2008 Der Bundestag hat am Donnerstag dem EU-Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Für das Gesetz stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich in der über zweistündigen Aussprache für die Verabschiedung ausgesprochen. Die Linke wandte sich dagegen. Weiter beschlossen die Abgeordneten, die Rechte des Parlaments bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu stärken. Abgelehnt wurde ein Antrag auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen.

Quelle: FAZ.de

Das erste Mal, dass einen Antrag der Linkspartei/PDS/SED mitgetragen hätte.

Nun hoffe ich auf die Ablehnung durch die Iren oder eine Aktion aus Warschau oder London.

REFERENDUM

[SRM]

Handelt es sich dabei um den Lissabon-Prozess zur Steigerung der Innovationsfähigkeit im EU-Raum im Vergleich zur Rest-Welt, vor allem im Wettlauf mit den USA und Japan?

[Daniel]

Nein, aber ich nehme Dir nicht übel, dass Du nicht weiss worum es geht
Immerhin ist dieser Vertrag irgendwie ein großes Geheimnis. Es gibt wirklich kaum Diskussionen in Deutschland.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Daniel
Das erste Mal, dass einen Antrag der Linkspartei/PDS/SED mitgetragen hätte.

Ich auch. Meine Güte, ich bezweifle, dass die wissen, was sie da getan haben.

[Hin Ten-An]

Original von SRM
Handelt es sich dabei um den Lissabon-Prozess zur Steigerung der Innovationsfähigkeit im EU-Raum im Vergleich zur Rest-Welt, vor allem im Wettlauf mit den USA und Japan?

Ne, der Vertrag von Lissabon ist die EU-Verfassung unter neuen Namen (damit man darüber in Frankreich, Großbritanien und co. nicht abstimmen muss)

[SRM]

Original von Daniel
Nein, aber ich nehme Dir nicht übel, dass Du nicht weiss worum es geht
Immerhin ist dieser Vertrag irgendwie ein großes Geheimnis. Es gibt wirklich kaum Diskussionen in Deutschland.

Ach jetzt bin ich auf dem neuesten Stand War irgendwie beim falschen 'Lissabon', da meine Freundin momentan Diplomarbeit über Arbeitsmarktpolitik in der EU schreibt.

[Konrad Grimm]

Erbärmlich. Hat die FDP wieder mal null Mumm gehabt. Von wegen nur nach Volksabstimmung!

[Daniel]

Mir geht es v.a. darum, dass die Mehrheit diesen Vertrag/diese Verfassung nicht will. Ich finde eine direkte Demokratie aus vielen Gründen falsch, aber bei etwas so grundlegendem wie einer 'EU-Verfassung' muss man die Menschen selbst entscheiden lassen.
Über das Argument, die Menschen sind viel zu blöd und könnten nicht darüber entscheiden, kann ich nur lachen: Wer glaubt denn im ernst dass irgendeiner der Europa-Abgeordneten dieses Monster und seine Tausend-seitigen Anhänge wirklich gelesen hat.
Das hat weder Martin Schulz, der ja bald in höhere Ehren kommen soll, noch Danny le Rouge.

[Daniel]

Original von Konrad Grimm
Erbärmlich. Hat die FDP wieder mal null Mumm gehabt. Von wegen nur nach Volksabstimmung!

Ich sehe aber einige Leute in der FDP, denen dieser Vetrag und ein fehlendes Referendum auch nicht passt. Koch-Mehrin gehört, wenn ich mich recht entsinne, zu den Beführwortern einer Volksabstimmung.

[Joel S. Homolka]

Für eine Volksabstimmung ist dieser Vertrag doch viel zu komplex. Weder Max Mustermann noch Lieschen Müller würden den jemals lesen. Ich auch nicht. Über was sollte dann abgestimmt werden?