[Manuri Allgemeine] Sozialdemokratischer Super-Gau

[Sean William Connor]

Original von Konrad Grimm

Die Klage hat in ihrer jetzigen Form keinerlei rechtliche Grundlage und ist unzulässig. Die einzige gesetzliche Form einer nachträglichen Ergebniskorrektur von Wahlen ist die Wahlprüfungsbeschwerde, die eine Anullierung der Wahl als einzige mögliche Rechtsfolge vorsieht. Die Klageschrift ist juristisch völliger - mit Verlaub! - Schwachsinn.

Das kann das Gericht im Laufe des Verfahren, wenn es das für richtig hält auch so noch entscheiden. Der gegenwärtige Antrag stellt das mildeste Mittel dar und greift ledeglich die Zulassung der SPDU Liste zur Wahl an. Nicht die Wahldurchführung als solche, ob dann das Gericht durch die Annulierung einer Liste auf erhebliche Mängel erkennt ist Sache des Gerichts (dieser Antrag könnte behelfsmässig im Verfahrensverlauf gestellt werden).

[Sean William Connor]

Original von SRM
Hmmmm wie sieht das denn wahlrechtlich aus? Wenn die drei Sitze der SPDU neu verteilt werden müssten: Würden Sitze, die die FDU und FLA dann errungen hätte, verfallen, da beide Listen erschöpft sind?

Sie müssten nachnominieren.

[Konrad Grimm]

Original von Sean William Connor
Der gegenwärtige Antrag stellt das mildeste Mittel dar

Das stimmt nicht, weil diese Klage gar kein Mittel darstellt, weil sie einfach kein zulässiges Rechtsmittel ist.

[Sean William Connor]

Original von Konrad Grimm

Das stimmt nicht, weil diese Klage gar kein Mittel darstellt, weil sie einfach kein zulässiges Rechtsmittel ist.

Okay. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Grimm, die Klage für offensichtlich unzulässig halten, schlage ich von Sie beteiligen sich am Prozess als Rechtsbeistand des Klaggegners. Ich will mich damit eigentlich weniger befassen. Alternativ könnten Sie natürlich auch selber rechtliche Mittel gegen den Wahlausgang einlegen.

Ich habe die Klage zur Kenntnis genommen und warte den Ausgang ab - mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

[Konrad Grimm]

Original von Sean William Connor
Okay. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Grimm, die Klage für offensichtlich unzulässig halten, schlage ich von Sie beteiligen sich am Prozess als Rechtsbeistand des Klaggegners.

Das Gericht wird da schon selbst drauf kommen.

Die Entscheidung, die zu treffen - worüber ich heute Abend mit dem Parteivorstand sprechen werde - ist, ob gegen das Ergebnis Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt werden sollte. Ich tendiere aber zum Nein. Unser Land braucht keine Neuwahlen.

[Fabian Montary]

Vielleicht sollte das demokratische Zustandekommen der Listen ebenfalls, in einem Protokoll festgehalten, beim Unionswahlleiter zu hinterlegen sein, um solche Fälle zu vermeiden...

[Andreas Portman]

Ein für die Sozialdemokratie mehr als peinlicher Vorfall! Die SPDU ist nun ein für alle Mal politisch vom Tisch.

[Helmut Hennrich]

Sozialdemokratischer Pressedienst

Manuri, den 22.04.2008
Vor dem permanent tagenden Parteitag der SPDU in Manuri hat der SPDU-Vorsitzende Helmut Hennrich angekündigt, im Falle eines Erfolges des Klägers im Prozess um die Anfechtung der Zulassung der SPDU-Wahlliste zur Wahl des 25.Unionsparlaments, die volle politische und juristische Verantwortung zu übernehmen und kündigte für diesen Fall an, alle seine politischen Ämter zur Verfügung zu stellen.
Derzeit berät der Parteitag über die möglichen Konsequenzen aus dem vor dem Unionsgericht anhängigen Prozess.

[Thorstein Richter]

Original von Andreas Portman
Ein für die Sozialdemokratie mehr als peinlicher Vorfall! Die SPDU ist nun ein für alle Mal politisch vom Tisch.

Na ja, da wäre ich vorsichtig. Selbst wenn die Klage erfolgreich wäre und die SPDU damit ihre Mandate verlieren würde, bedeutet das nicht automatisch, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht wieder ins Parlament einzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Parteienschwergewicht einfach von heute auf morgen verschwinden würde.

[Marko Untrial]

Original von Thorstein Richter
Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Parteienschwergewicht einfach von heute auf morgen verschwinden würde.

Dito.
Es wäre ein schwerer Schlag für die SPDU, wenn ihr die Mandate aberkannt werden würden, besonders da sie ja, wenn auch nur knapp stärkste Kraft ist.
Aber das sie davon untergeht, bezweifle ich ernsthaft.