Wohin entwickelt sih die Linkspartei?

[Damian Fuller]

Die WASG war ja großteils eine Abspaltung sozialistischer SPDler und unzufriedener Gewerkschafter.
Die PDS war ostdeutsche Volkspartei und eine Mischung aus alter "DDR"-Mentalität, Reformsozialisten, und neuen Linken (mit kritischer Distanz zur "DDR").

Wohin entwickelt sich nun das Projekt Lafontaine/Gysi?

Polit-Karriere
Wagenknecht soll mächtigste Linke werden
Die Kommunistin Sahra Wagenknecht soll die neue starke Frau der Linken werden. Die Traditionalisten in der Partei wollen, dass Wagenknecht Katina Schubert als Frau unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden ablöst. Doch die Parteijugend rebelliert gegen den Vorschlag. Sie sehen Wagenknecht als Stalinistin.

Zu dem Thema gibt es sicher verschiedene Ansichten auch in der doch (noch) recht pluralistischen Linkspartei.

Ist das ein Richtungsstreit oder nur ein Geplänkel um Parteiposten?

Dezidiert übt die die nicht mehr antretende Katina Schubert Kritik an der schon zig mal mit Staatsveschuldung und Arbeitslosigkeitsboom geendeten keynesianischen Wirtschaftspolitik, die Oskar Lafontaine favorisiert:

Die von SPD kommende Amtsinhaberin Katina Schubert, die das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden vor zwei Jahren antrat, hatte ihren Rückzug bereits im Februar angekündigt. Sie will sich dem Sprecher zufolge künftig mehr der Programmarbeit widmen. Eine Gegnerschaft zu Lafontaine bestritt sie. Sie sagte aber in einem Interview, die Linke dürfe nicht „eine Ersatz-SPD mit den Rezepten aus den siebziger Jahren“werden.

Quelle für Zitate: Welt.de

Wie seht Ihr das? Ist die Linkspartei einfach eine SPD gegen die Agenda 2010 oder eine gesamte Sammelbewegung für sozialistische und systemändernde Politik?

[Albert von Rotbart]

Wie seht Ihr das? Ist die Linkspartei einfach eine SPD gegen die Agenda 2010 oder eine gesamte Sammelbewegung für sozialistische und systemändernde Politik?

Die Linkspartei ist gegen die Agenda 2010 in Ihrer jetzigen Form, da Sie einfach die Schwachen stärker belastet und die Änderungen in den Gesellschaften nicht berücksichtigt. Primär geht es Ihnen auch darum die damaligen Voraussetzungen den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Selbst Peter Har(t)z hatte sich dazu geäußert, dass diese Agenda 2010 nicht mehr seine Agenda war und das da Schröder seinen Kopf durchgesetzt hat.

Die Agenda 2010 ist in letzter Zeit einfach nur ne Verschärfung aber keine echte Hilfe für die schwachen der Gesellschaft. So muss ein SGB II Empfänger, Bekannte und Verwandte um finanzielle Unterstützung bitten. Hast Du Verwandtschaft in Australien, Amerika etc. flieg dort auf deine eigenen Kosten hin und frage ob Sie dich unterstützen können.

Ein Kette ist nur so stark wie ihr schwachste Glied. ------> Überspitzt auf die Gesellschaft übertragen. Eine Nation ist nur solange erfolgreich, wie auch die Schwachen noch mitkommen können und nicht auf der Strecke bleiben.

[Damian Fuller]

Original von Albert von Rotbart
Selbst Peter Har(t)z hatte sich dazu geäußert, dass diese Agenda 2010 nicht mehr seine Agenda war und das da Schröder seinen Kopf durchgesetzt hat.

Die Änderungen, die Schröder und Müntefering am Hartz-Konzept vorgenommen haben, wurden damals allerdings eher als Verwässerung bzw. Abmilderung in Richtung weniger Reform gewertet.

Die Agenda 2010 ist in letzter Zeit einfach nur ne Verschärfung aber keine echte Hilfe für die schwachen der Gesellschaft. So muss ein SGB II Empfänger, Bekannte und Verwandte um finanzielle Unterstützung bitten.

Die sozialpolitische Sippenhaft halte ich auch für eine der Eigenverantwortung und dem sozialen Rechtsstaat entgegenstehende Erzwingung von "Solidarität".
Der Wohlfahrtsstaat hat schon u.a. die familiären Sozialstrukturen verändert. Aber finanzielle Unterstützung nur aufgrund von Verwandschaft staatlich/gesetzlich zu erzwingen wird diese alte Familien-Sozialtradition nicht wieder erstarken lassen.

Eine Nation ist nur solange erfolgreich, wie auch die Schwachen noch mitkommen können und nicht auf der Strecke bleiben.

Die Frage ist ja, wie man finanziell weniger erfolgreichen Menschen tatsächlich helfen kann. Ob durch Zementierung des wirtschaftlichen Standes "Sozialhilfeempfänger" oder durch Re-Integration in den Arbeitsmarkt.
Prinzipiell würden die meisten sagen, dass Arbeit besser wäre als Arbeitslosigkeit. Aber auch hier wieder die Frage, wie man das macht.
Durch großzügigere staatliche Alimentierung oder durch Kombination aus Finanzhilfe und Arbeitsmarkt-Integration (hier: mit oder ohne staatliche steuerfinanzierte Beschäftigungsprogramme, Mindestlohn Ja/Nein, etc.) oder eher durch ordnungspolitische Verbesserung der Rahmenbedingungen (Kombilöhne Ja/Nein usw.).

[Baudouin de Billancourt]

Original von Albert von Rotbart
Ein Kette ist nur so stark wie ihr schwachste Glied.

Eine Gesellschaft, die eine Kette ist, ist eine Horrorvorstellung. Ich bin nicht das Glied einer Kette, ich bin ein Mensch.

[Jim Tres]

Nur so ein paar zusammenhanglose Gedanken:

Ist die Linkspartei einfach eine SPD gegen die Agenda 2010 oder eine gesamte Sammelbewegung für sozialistische und systemändernde Politik?

Diese Aufteilung kann man vielleicht auf den Westteil der Linken anwenden, aber er umfasst der Grossteil des Ostens nicht, denn

Die PDS war ostdeutsche Volkspartei und eine Mischung aus alter "DDR"-Mentalität, Reformsozialisten, und neuen Linken (mit kritischer Distanz zur "DDR").

denn zur

Die WASG war ja großteils eine Abspaltung sozialistischer SPDler und unzufriedener Gewerkschafter.

kommen ja im Westen noch die Reste der K-Gruppen, Linksalternative usw.

Wohin die Linkspartei geht, ist eine spannende Frage, die so nicht beantwortet werden kann. Sie wird sich auf alle Faelle konsolidieren muessen, eine "Sammlungsbewegung" ist auf Dauer nicht ueberlebensfaehig (schon gar nicht im linken Spektrum).

Sollte die Linkspartei wirklich dezidiert "sozialistische Systemaenderung" betreiben wollen, wird sie IMO das Problem bekommen, ihre Verankerung als Volkspartei im Osten zu verlieren.
Wird die Linkspartei Teil einer Rot-Rot-Gruenen Bundesregierung, wird sie Teile ihrer fundamentalistischen Ansaetze ueber Bord werfen muessen.
Fraglich ist auch, wie lange Lafontaine und Gysi noch bleiben und wer ihnen dann nachfolgt - und wie. Ein langer Kampf um den Parteivorsitz koennte der Partei schaden und Fluegel abbrechen lassen.

Die Aussage "Wir haben jetzt und fuer alle Zeit ein 5-Parteiensystem" ist fuer mich auf jeden Fall verfrueht. in fuenf Jahren kann die Lage schon wieder ganz anders aussehen.

[Rainer Zufall]

Naja, bei den Grünen (die ja ebenfalls eine Sammelbewegung darstellten) dachte damals auch jeder: "Ach, die werden auch wieder gehen!" oder "Die zersetzen sich doch von selbst!" Solange die SPD bestimmte Klientels nicht mehr bedienen will, wird es auch die Linke geben.

[vSzP]

Die Linke wird zur Volkspartei und regelmäßig zweistellige Ergebnisse einfahren. All die Menschen, die von den etablierten Parteien die Nase voll haben, sich als Verlierer von Globalisierung und Wettbewerb sehen werden die Linke wählen weil diese als einzige Partei antimarktwirtschaftliche Vorurteile bedient und eben genau dieses Klientel anspricht. Gerade im Osten unseres Landes ist die Linke doch schon Volkspartei und so gut vertreten und organisiert wie in Bayern die CSU oder in den ländlichen Räumen Niedersachens die CDU.

Ich sehe das halbwegs unproblematisch. Die Linken, das sind keine Gespenster vor denen man Angst haben muss. Auch wenn ich deren Argumente nicht teilen kann und ich eine andere Sicht der Dinge vertrete finde ich es positiv, dass eben auch oben genannte "gefühlte Verlierer" eine Stimme bekommen und nicht in das Heer der Nichtwähler abrutschen.

[Konrad Grimm]

Original von vSzP
Ich sehe das halbwegs unproblematisch. Die Linken, das sind keine Gespenster vor denen man Angst haben muss. Auch wenn ich deren Argumente nicht teilen kann und ich eine andere Sicht der Dinge vertrete finde ich es positiv, dass eben auch oben genannte "gefühlte Verlierer" eine Stimme bekommen und nicht in das Heer der Nichtwähler abrutschen.

Als Nichtwähler würden sie aber wenigstens nicht im Weg stehen. Nein, die Linkspartei ist kein positives Phänomen. Vielmehr müssten die beiden Volksparteien wieder die Integrationskraft entwickeln, die Menschen mitzunehmen. Man hat wahrscheinlich zu viel verlangt. Die "neoliberale" Euphorie der letzten Jahre war eine Übertreibung, ein Fehler (den ich grade auch für mich selbst einräume - und mit einer Rückkehr in die Arme der CSU liebäugle...); Union und SPD haben es zu wenig verstanden, die Deutschen von der Notwendigkeit einer Veränderung zu überzeugen.

[vSzP]

Original von Konrad Grimm

Als Nichtwähler würden sie aber wenigstens nicht im Weg stehen. Nein, die Linkspartei ist kein positives Phänomen. Vielmehr müssten die beiden Volksparteien wieder die Integrationskraft entwickeln, die Menschen mitzunehmen. Man hat wahrscheinlich zu viel verlangt. Die "neoliberale" Euphorie der letzten Jahre war eine Übertreibung, ein Fehler (den ich grade auch für mich selbst einräume - und mit einer Rückkehr in die Arme der CSU liebäugle...); Union und SPD haben es zu wenig verstanden, die Deutschen von der Notwendigkeit einer Veränderung zu überzeugen.

Um diese Integrationskraft zu entwickeln müssten aber beide Parteien ein viel größeres Spektrum abbilden was sie auf Dauer zerreißen könnte oder zumindest intern schwächt.

Die Politik reagiert ratlos auf die Probleme unserer Zeit. Anstatt sich mit den großen Problemen auseinanderzusetzen diskutieren sie lieber über Flaschenpfand und andere Nebensächlichkeiten. Unsere mittelmäßige Politik ist mit der aktuellen Lage überfordert.

Und es gibt sicher kein Zurück mehr in das warme Nest der kleinen Bundesrepublik, dass die Probleme der Welt von den Bundesbürgern abhält. Wir befinden uns mitten in einem Umbau dessen Kräfte keinen deutschen Ursprung haben aber dieses Land extremst bewegen. Diesen Umbau können wir jetzt aber nicht mehr rückgängig machen. Wie ein Schiff auf hoher See sind wir den Wellen ausgeliefert weil (u.a.) unsere schlechte Mannschaft das Segeln nicht beherrscht.

[Hajo Poppinga]

...das wird aber mit der Linkspartei nur schlimmer, weil sie die Notwendigkeit zu Veränderungen konsequent ignoriert und ihre Vorschläge zur Änderung allesamt rückwärtsgewandt sind und jeweils die Notwendigkeit zur richtigen Änderung verneint. Davon einmal abgesehen, beschönst Du unangemessen die Lage, indem Du es positiv siehst, daß sich die "Linke" als "Sprachrohr der gefühlten Verlierer" etabliert - das, was die "Linke" da betreibt, ist nichts weiter als billiger Populismus, der mit den Ängsten der Leute spielt. So eine Entwicklung ist keinesfalls als positiv einzuschätzen, sondern vielmehr als die Demagogie zu bennen, die sie ist.