[Anfrage] 2008-X an die Unionsregierung (Roldem/Montary)

[Fabian Montary]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte einen oder mehrere Vertreter der Unionsregierung, sich hier einzufinden und zu äußern.

1. Welche Vorhaben hat das Innenministerium bis jetzt umgesetzt?
2. Welche Vorhaben möchte das Innenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
3. Welche Vorhaben hat das Verteidigungsministerium bis jetzt umgesetzt?
4. Welche Vorhaben möchte das Verteidigungsministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
5. Welche Vorhaben hat das Wirtschafts- und Finanzministerium bis jetzt umgesetzt?
6. Welche Vorhaben möchte das Wirtschafts- und Finanzministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
7. Welche Vorhaben hat das Außenministerium bis jetzt umgesetzt?
8. Welche Vorhaben möchte das Außenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
9. Was hat die Generalbotschafterin bisher umgesetzt?

Diese hat nun eine Woche Zeit, sich dazu zu äußern. Danach sind Nachfragen gestattet.

[Fabian Montary]

Ich möchte erneut auf diese Anfrage hinweisen. Jedes Ministerium kann gern auch nur die Fragen bearbeiten, die auf es zutreffen.

[Helen Bont]

Herr Unionsratspräsident, werte Damen und Herren Ländervertreter, es ist mir eine besondere Freude heute vor Ihnen das Wort ergreifen zu dürfen. Dies nichts nur angesichts der Tatsache, dass sich das Unionsparlament aufgrund der Inaktivität seines Präsidiums als Kontrollorgan der Exekutive selber ausgeschaltet hat, und offensichtlich der Unionsrat diese wichtige Aufgabe übernommen hat, sondern auch vor dem Hintergrund, dass meine Amtszeit in absehbarer Zeit enden wird. In meiner Funktion als Außenministerin werde ich die Fragen beantworten, die den Bereich der Außenpolitik betreffen.

Zur drittletzten Frage: "Welche Vorhaben hat das Außenministerium bis jetzt umgesetzt?"

Kurz nach meinem Amtsantritt in der zweiten Hälfte der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode des 24. Unionsparlaments, habe ich zwei Schwerpunktaufgaben formuliert: zum einen die Reorganisation des Diplomatischen Dienstes, zum anderen die Normalisierung der Beziehungen zu jenen Staaten, die durch die Irritationen um die voreilige Anerkennung der Sezessionen Freisteins und Imperias getrübt worden sind. Eine dritte Schwerpunktaufgabe kam hinzu: die Übernahme einer Vermittlerrolle in der Houangzhou-Krise zwischen Aurora und dem Gelben Reich. Alle drei Aufgaben, meine Damen und Herren, sind Aufgaben, die kurzfristig nicht erreicht werden können. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe, ist, dass schon die erste Phase der Reorganisation des Diplomatischen Dienstes so lange dauern würde: zwar wurden sämtliche inaktiven Botschafter entlassen, die Ausschreibung der frei gewordenen Botschafterposten hat bis heute keinen Erfolg gehabt, so dass der Diplomatische Dienst auf Botschafterebenen nur sehr eingeschränkt arbeitet. Was mich sehr beunruhigt ist, dass sich dieses öffentliche Desinteresse an öffentlichen Ämtern nicht auf den Diplomatischen Dienst beschränkt, wie die Ausschreibung für das Amt des Obersten Unionsanwaltes belegt.
Die zweite Schwerpunktaufgabe, die Normalisierung der Beziehungen zu jenen Staaten, die die sezessionistischen Bewgungen in Freistein und Imperia voreilig anerkannt haben, ist eine mindestens mittelfristige Aufgabe. Hier haben sich Außenministerium und Unionskanzleramt die Aufgabe geteilt: während der Unionskanzler das Gelbe Reich besuchte, habe ich Álbernia besucht. Leider gehen dort die Gespräche nicht so zügig voran, wie es mir vorgestellt und erhofft habe.
Die Unionsregierung hat sich entschlossen, in der Houangzhou-Krise zwischen dem Gelben Reich und Aurora zu vermitteln. Das Außenministerium hat hierfür einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, welches den Regierungen des Gelben Reiches und Auroras übermittelt wurden. In dieser Angelegenheit bin ich persönlich nach Aurora geflogen, um der dortigen Regierung den Lösungsvorschlag vorzustellen.

Nun zur vorletzten Frage: "Welche Vorhaben möchte das Außenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?"

Mit Blick auf die nun zu Ende gehende Legislaturperiode und der Tatsache, dass auch meine Amtszeit in Kürze enden wird, wurden keine weiteren Vorhaben mehr in Angriff genommen. Nebe der Umsetzung der eben vorgestellten drei Hauptaufgaben, läuft im Moment der Routinebetrieb: das heißt, das Außenministerium beobachtet das Weltgeschehen und achtet darauf, dass die Vertretung der Demokratischen Union im Rat der Nationen seiner Aufgabe nachkommt.

Kommen wir nun zur letzten Frage: "Was hat die Generalbotschafterin bisher umgesetzt?"

Generalbotschafterin Pandora Friedman hat zu nächst dankenswerter Weise dafür gesorgt, dass der Diplomatische Dienst wieder einen Ort hat, an der er sich ungestört treffen und beraten kann. Sie hat mich außerdemausführlich über den Stand der diplomatischen Vertretungen im Ausland informiert und mir aufgezeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Diesem Handlungsbedarf bin ich mit der Entlassung fast aller Botschafter nachgekommen. Der Demokratischen Union bleiben so weitere Gehaltszahlungen an inaktive Botschafter erspart. Zudem hat die Generalbotschafterin die Stellenausschreibung durchgeführt. Insgesamt hat sie zuverlässig und mit großem Sachverstand ihre Aufgaben erfüllt, und mich in meiner Funktion als Außenministerin vonn der administrativen Seite her wirkungsvoll entlastet. An dieser Stelle erlaube ich mir, Frau Pandora Friedman für ihre Loyalität und ihr Engagement zu danken.

Herr Unionsratspräsident, meine Damen und Herren Ländervertreter, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Natalie von Matahari]

Ich habe eine weitere Frage an das Unionsministeriums der Wirtschaft, wird es im zuge der Gegenwärtigen Wirtschaftsreformen rund um die Einfürhung der WiSim zu staatlichen Enteignungen kommen, wir es bereits in Astor der Fall war?

[Fabian Montary]

Werte Frau Matahari,

Sie können laut Geschäftsordnung Nachfragen stellen. Diese gehen allerdings erst nach der Beantwortung des eigentlichen Gegenstands. Sie dürfen natürlich eine neue Anfrage stellen. Ansonsten steht es dem verantwortlichen Ministerium oder der Unionsregierung auch frei, dennoch auf Ihre Frage zu antworten.
So viel nur zu den Formalia.

[Natalie von Matahari]

Ich danke Ihnen für den Hinweis und entschuldige mich für mein dazwischen reden, jedoch denke ich geht es so um einiges schneller und selbst wenn ich eine eigene Anfrage starte, die Unionsregierung wird trotzdem nicht schneller.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
zunächst zu folgenden Fragen:
5. Welche Vorhaben hat das Wirtschafts- und Finanzministerium bis jetzt umgesetzt?
6. Welche Vorhaben möchte das Wirtschafts- und Finanzministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?

Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen stand die Einführung eines Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches derzeit im Unionsparlament blockiert wird. Kurz nach Verabschiedung dieses Gesetzes hätte das Gesetz zur Einführung der Unionsfinanzpolizei folgen sollen, mit dessen Hilfe die bisherigen Strafverfolgungsbehörden der Union aber auch der Länder hätten entlastet werden sollen. Dies ist auch weiterhin das gesteckte Ziel.

Was die weiteren Ziele angeht, wartet das Ministerium die Wahlergebnisse ab. Je nachdem, wie sich die Mehrheitsverhältnisse abzeichnen, wird es entweder weiterarbeiten oder aber den Wechsel an seiner Spitze vorbereiten.

Natalie von Matahari
Ich habe eine weitere Frage an das Unionsministeriums der Wirtschaft, wird es im zuge der Gegenwärtigen Wirtschaftsreformen rund um die Einfürhung der WiSim zu staatlichen Enteignungen kommen, wir es bereits in Astor der Fall war?

Ich kann an dieser Stelle beruhigen, im Zuge der Einführung der WiSim wird es keine Enteignungen geben. Weder in der Landwirtschaft, noch in irgend einem anderem Wirtschaftszweig.

[Fabian Montary]

Sehr geehrte Damen und Herren, es stehen noch die Fragen 1 bis 4 aus. Ich möchte die Unionsregierung auf ihre verfassungsmäßige Pflicht der Beantwortung der Fragen aus den Reihen der Legislative hinweisen.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident,
die noch offen gebliebenen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zur ersten Frage: "Welche Vorhaben hat das Innenministerium bis jetzt umgesetzt?"

Das Unionsinnenministerium ist in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode seinem Regelbetrieb nachgekommen.

Zur zweiten Frage: "Welche Vorhaben möchte das Innenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?"

Derzeit sind bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung keine weiteren Vorhaben geplant.

Zur dritten Frage: "Welche Vorhaben hat das Verteidigungsministerium bis jetzt umgesetzt?"

Das Verteidigungsministerium hat sich in dieser Legislaturperiode mit folgenden Projekten befasst:
erstens der Planung und Umsetzung von Denkmälern für die Gefallenen der Sezessionskriege,
zweitens der erfolgreichen Entwicklung und Produktion eines neuen Kampfpanzers und
drittens der Entwicklung eines Raumfahrtprogramms.

Zur vierten Frage: "Welche Vorhaben möchte das Verteidigungsministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?"

Derzeit ist das Unionsministerium der Verteidigung dabei die genannten Punkte 1 und 3 erfolgreich zu Ende zu führen.

[Fabian Montary]

Ich habe Nachfragen.

Zur Antwort zur ersten Frage:
Was bedeutet „Regelbetrieb“ im Konkreten?

Zur Antwort zur vierten Frage:
Sie planen also alle Vorhaben auch noch bis zum letzten Tag der jetzigen Regierung beenden zu können?