Programm der SPDU zur Wahl zum XXV. Unionsparlament

[Helmut Hennrich]

Original von Konrad Grimm
Mir nicht.

Wie bedauerlich ...

[Helmut Hennrich]

Original von Montgomery Scott

Die vier Herrschaften, von denen drei im letzten Jahr noch für die Linke Liste kandidiert haben? Wo wären Sie denn ohne die? =) Naja, immerhin sind Sie Herrn Connor irgendwie losgeworden, das muss man Ihnen lassen.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Jasmin van Rotstein jemals für die Linke Liste kandidiert hätte, das Gleiche gilt für mich. Charles Dowan hat einmal, nämlich bei der vorletzten Wahl zum Unionsparlament, auf der Liste der Linken Liste kandidert. Sie machen daraus einen Trara, als ob er schon seit Ewigkeiten für die LL kandidiert hätte, und Fiete Schulze stand bereits bei der letzten Wahl zum Unionsparlament nicht mehr auf der LL-Liste.

[SRM]

Original von Helmut Hennrich
Grundsätzlich kann der Staatauf zwei Weisen reagieren: er kann zum einen die notwendigen Rahmen setzen, innerhalb derer sich das freie Wirtschaftsleben entfalten kann und zum anderen kann oder muss der Staat dort aktiv werden, wo der Markt versagt. Zum Setzen der Rahmenbedingungen zähle ich nicht nur bestimmte Wettbewerbsregularien, wie etwa der Schutz vor unlauterem Wettbewerb, die Verhinderung von Monopolbildungen oder gesetzliche Regeln zum Verbraucherschutz, sondern auch die Steuergesetzgebung. Letzteres bedarf in der Tat der Reform, die gemeinsam mit den Unionsländern erarbeitet werden muss, um eine Regelung zu finden, die den Bedürnissen sowohl der Union als auch der Länder gerecht wird. Marktversageb liegt dagegen dort vor, wo die Wirtschaft nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Dann muss in der Tat der Staat einspringen, um die entstandene Schieflage wieder zurechtzurücken.

Die Ausführungen waren nun sehr abstrakt - wie soll beispielsweise eine Wettbewerbsbeschränkung ohne Einführung eines überwachenden Organs realisiert werden?

[Helmut Hennrich]

Original von SRM

Die Ausführungen waren nun sehr abstrakt - wie soll beispielsweise eine Wettbewerbsbeschränkung ohne Einführung eines überwachenden Organs realisiert werden?

Indem, zum Beispiel, das Unionsminiterium für Wirtschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.

[SRM]

Original von Helmut Hennrich
Indem, zum Beispiel, das Unionsminiterium für Wirtschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.

Das bereits jetzt überlastet ist - ist diese Lösung wirklich realistisch?

[Helmut Hennrich]

Original von SRM

Das bereits jetzt überlastet ist - ist diese Lösung wirklich realistisch?

Dass müsste in der Tat geprüft werden. Wenn man feststellt, dass das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen mit dieser Aufgabe tatsächlich überlastet wäre, dann wäre eine Möglichkeit, dieses Ministerium, und damit die Aufgaben, wieder zu trennen. Eine andere Alternative wäre die Schaffung eines Unionsamtes, welches sich mit der Thematik der Monopolbildung und des unlauteren Wettbewerbs beschäftigt. Eine weitere Alternative wäre, diese Aufgabe einer bereits bestehenden Unionsbehörde zuzuordnen, wie etwa der Unionsanwaltschaft.

[SRM]

Andere Frage zum Thema Verbraucherschutz: Ist eine private Organisation nicht effizienter, als staatliche Drangsalierung?

[Helmut Hennrich]

Original von SRM
Andere Frage zum Thema Verbraucherschutz: Ist eine private Organisation nicht effizienter, als staatliche Drangsalierung?

Das ist in der Tat eine interessante Frage. Zunächst möchte ich aber feststellen, dass die Durchsetzung von Verbraucherschutzregeln und die Verhinderung von Monopolen nicht weniger eingreifend ist, nur weil damit ein privates Unternehmen beauftragt wurde. Wenn sich staatliche und privatwirtschaftliche Organisation strikt an die gesetzlichen Vorhaben halten, dann dürfte es aus meiner Sicht keinen großen Unterschied geben. Wo es Unterschiede gibt, die sich auf die Arbeitsweise auswirken ist, dass privatwirtschaftlich geführte Organisationen bzw. Unternehmen darauf angewiesen sind, Gewinn zu erwirtschaften und dementsprechend eine Preiskalkulation betreiben müssen. Staatliche Organisationen bzw. Unternehmen stehen nicht unbedingt unter diesem Druck. Bei ihnen reicht es durchaus aus, wenn sie zumindest kostendeckend arbeiten aber nicht müssen, da diese über Steuern refinanziert werden können.

[SRM]

Stimmt so nicht ganz, Non-Profit-Organisationen streben nicht nach Gewinn und diese wäre hier eher angebracht.

Sie gehen strikt von staatlichen Vorgaben aus - geht es nicht auch anders?

[Hajo Poppinga]

Gegebenenfalls könnte man die Aufgabe der Aufsicht aber einer gemeinnützigen Stiftung übertragen. So gewährleistet man eine unabhänige Arbeit, entlastet den Staatsapparat und sorgt für effiziente Arbeit.