In der Parteizentrale der SPDU tritt Helmut Hennrich vor die versammelte Presse:
Meine Damen und Herren,
ich darf Ihnen heute das Programm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union zur kommenden Wahl zum 25. Unionsparlament vorstellen.
Bevor dies jedoch geschieht, möchte ich ein paar Bemerkungen vorwegschicken:
der Rücktritt meines Vorgängers im Amt des Unionskanzlers und der damaligen stellvertretenden Unionskanzlerin kam für alle überraschend und hinerließ im Unionskabinett eine Lücke, die mit dem vorhandenen Personal der Koaltionsparteien nur schwer auszufüllen war. Erschwerend kam hinzu, dass im letzten Viertel der Legislaturperiode aufgrund eines inaktiven Unionsparlamentspräsidenten der Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten ist. Wichtige Abstimmungen wurden nicht eingeleitet, wie zum Beispiel über die Wahl eines Unionsrichters oder das Kriegswaffenkontrollgesetz, und Aussprachen wurden nicht eröffnet, so dass es mir ncht möglich war, die Anfrage eines Kollegen im Plenum des Unionsparlaments zu beantworten.
Einiges wurde auf den Weg gebracht, eine Menge Arbeit liegt noch vor uns. Wir Sozialdemokraten sind bereit, uns den kommenden Aufgaben und Herausforderungen zu stellen. Mit Vernunft und Augenmaß, Optimismus und Tatkraft wollen wir wieder die nächste Regierung stellen; zum Wohle der Menschen und zum Wohle unsere Landes.
Weiter auf Erfolgskurs
Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union
zur Wahl zum XXV. Unionsparlament
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
seit nunmehr zwei Legislaturperioden halten wir Sozialdemokraten unser Land auf Kurs; seit Kurzem mit mir als Unionskanzler an der Spitze der Unionsregierung. In dieser Zeit konnte einiges geschafft werden. Dennoch steht uns noch eine Menge Arbeit bevor, die erledigt werden muss, wenn unser Land erfolgreich seinen Weg in die Zukunft gehen und seinem ihm angestammten Platz in der Völkerfamilie einnehmen will.
Ich will nicht verschweigen, dass diese von mir geführte Unionsregierung nicht nur Erfolge vorzuweisen hat: das Tauziehen um eine gerechte und effiziente Besteuerung von Einkommen, Unternehmenergewinnen und Kapitalvermögen sei hier als Beispiel genannt.
Genauso wenig will ich aber verschweigen, dass diese Unionsregierung durchaus Erdolge vorweisen kann: derzeit wird im Unionsparlament ein modernes Kriegswaffenkontrollgesetz debattiert und hoffentlich bald zur Abstimmung gestellt. Mit diesem Gesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriegswaffen in Zukunft nicht mehr unkontrolliert hergestellt, gelagert, transportiert und gehandelt werden können. Wir tragen damit nicht nur unserem inneren Sicherheitsbedürfnis Rechnung, sondern haben einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Frieden in der Welt geleistet.
In der Außenpolitik hat diese Unionsregierung gute Arbeit geleistet: so hat sie in der Houangzhou-Krise die Initiative ergriffen ist hat den Regierungen Chinopiens und Auroras einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der den Interessen und Bedrüfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt; die Gespräche laufen zur Stunde noch.
Heute wende ich mich an Sie mit der erneuten Bitte um Ihr Vertrauen. Denn unser Land braucht sowohl Zuverlässigkeit und Kontinuität als auch Innovation, Mut und eine Regierung mit Tatkraft und Augenmaß. Dies alles gewährleistet die Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union.
Ihr
Helmut Hennrich
Unionskanzler
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union
Außen- und Sicherheitspolitik
Es ist nach wie vor richtig, dass den Sicherheitsinteressen der Demokratischen Union am meisten gedient ist, wenn die Unionsregierung eine aktive Friedenspolitik betreibt. Deshalb wollen die unter Unionskanzler Helmut Hennrich begonnene Friedenspolitik fortsetzen: konkret heißt dies:
01. die Vermittlungsbemühungen zwischen dem Gelben Reich und Aurora in der Houangzhou-Krise sollen intensiviert werden;
02. der Rat der Nationen soll gestärkt und ausgebaut werden, unter anderem durch die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter dem Dach des Rates der Nationen. Der Rat der Nationen soll der Ort werden, an dem internationale Spannungen abgebaut sowie internationale Konflikte und Probleme gelöst werden;
03. die Beziehungen zu den Demokratien in der Welt sollen vertieft und ausgebaut werden. Die Demokratische Union braucht die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit ihnen. Um eine solche Zusammenarbeit zu institutionalisieren, streben wir Sozialdemokraten die Gründung Regierungskonferenz der demokratisch verfassten Staaten an, die in bestimmten Zeitabständen oder bei akutem Bedarf zu bestimmten Themen tagt und die Kooperation auf den Gebieten der Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe zum Ziel hat. Wir setzen auf den demokratischen Frieden und die positive Ausstrahlung freitlich und demokratisch verfasster Gesellschaften;
04. im Rahmen des Rats der Vereinten Nationen sollen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und praktiziert werden. So sollen bestehende Spannungen und bestehendes Mistrauen abgebaut und durch Kooperation und Partnerschaft ersetzt werden.
Landesverteidigung
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Notwendigkeit einer angemessenen Landesverteidigung. Freiheit und Wohlstand für alle, Gerechtigkeit und Solidarität lassen sich im Innern nur verwirklichen, wenn die Sicherheit nach Außen gewährleistet wird. Deswegen setzt sich die SPDU für ein schlüssiges Wehrkonzept ein, welches die Anforderungen an Auftragbeschreibung, Umfang und Bewaffnung definiert.
Versöhnen statt spalten
Die um die Einheit der Demokratischen Union geführten Kriege um Freistein und Imperia haben große Bevölkerungsteile gespalten: tiefe Wunden – sowohl seelische als auch körperliche – wurden geschlagen, der materielle Schaden ist enorm und die juristische Aufarbeitung wurde noch nicht abgeschlossen. Die Folge: viele Menschen zogen sich verbittert in die innere Imigration zurück und es besteht die Gefahr, dass sie für unser Gemeinwesen verloren sind.
In dieser Situation sprechen wir Sozialdemokraten uns dafür aus, einen Prozess in Gang zu setzen, der die ehemaligen Sezessionisten mit der Demokratischen Union versöhnt. Dabei ist uns klar: einen solchen Versöhnungsprozess wird es nicht zum Nulltarif geben; alle sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber auch klar, dass für einen solchen Versöhnungsprozess die juristische Aufarbeitung, das Eingestehen von Schuld und die Bereitschaft zur Sühne unerlässlich sind.
Mut zur Veränderung – unser Land fit für die Zukunft machen
Die Demokratische Union ist ein attraktives Land. Sie bietet allen Menschen, die willig sind und anpacken wollen, jede nur erdenkliche Möglichkeit tätig zu werden und sich zu entfalten. Dennoch leidet die Demokratische Union unter anhaltendem Bürgermangel. Die Folge: öffentliche Ämter können nicht mehr besetzt werden, Aufgaben bleiben liegen, der öffentliche, vom Staat gestaltete Bereiche verwahrlost.
Neben dem bürgerschaftlichem Engagement, der dazu aufgerufen ist, mitzuhelfen, dieser desaströsen Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist staatliches Handeln gefragt:
01. wir brauchen eine Initiative, mit deren Hilfe neue Bürger angeworben und ehemalige reaktiviert werden können;
02. in Zeiten des Personalmangels müssen Ämter, die miteinander insofern kompatibel sind, als dass sie ähnliche Aufgabenstellungen zugewiesen bekommen haben, zusammengelegt werden;
03. Verbote, bestimmte öffentliche Ämter gleichzeitig auszuüben müssen überprüft werden.
Wirtschaft beleben, soziale Gerechtigkeit verwirklichen
Die Entscheidung für ein modernes, gerechtes Steuergesetz mit verschiedenen Steuerstufen war richtig. Es basiert auf dem solidarischem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Nichtsdestotrotz bedarf die Steuergesetzgebung der Nachjustierung, die praktische Steuereinziehung muss endlich elektronisch durchgeführt werden.
Wir Sozialdemokraten befürworten die baldige Einführung einer WiSim. Wir wollen, dass jeder Bürger in die Lage versetzt wird, sich aktiv und erfolgreich an ihr zu beteiligen.
Sozialpolitik umfasst eine Fülle von Lebensbereichen und lässt sich in Vorsorge und Heilen unterteilen. Zur Vorsorge gehört die Früherkennung nicht nur im Gesundheits- sondern auch im Sozialbereich: dem Ausbruch von Krankheiten muss genauso durch Aufklärung und Vorsorge vorgebeugt werden, wie zum Beispiel das Ausbrechen sozialer Notlagen und Konflikte durch präventive Beratung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ein langfristig ausgelegtes Programm zum sozialen Wohnungsbau soll helfen, die Mietpreise stabil zu halten und Wohnungsnöte zu lindern, wenn nicht sogar zu beseitigen.
Wir stehen aber auch dazu: wer in Not geraten ist, hat Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft, hat Anspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Abtreibung des ungeborenen Lebens geboten ist. Um diese Materie zu regeln, und sie aus dem gesetzlichen Graubereich herauszulösen, befürworten wir Sozialdemokraten ein Abtreibungsrecht, welches verschiedene Indikatoren für eine straffreie Abtreibung enthält und die straffreie Abtreibung an ein Beratungsgespräch knüpft.
