"Meine Damen und Herren, als, äh, Kanzlerkandidat der Vaterländischen Union ist es mir eine Freude, Ihnen heute unser Programm zur Wahl vorzustellen. Wir sind die erste Liste, die auf den Tisch legt, wo die Fahrt mit ihr hingehen soll. Wir haben umfassende Konzepte für die Zukunft unserer Heimat erarbeitet.
Die Demokratische Union steht jetzt vor der Entscheidung: Entweder eine liberal-konservative Regierung unter meiner Führung - oder mit den Grünen untergehen. Ich fordere an dieser Stelle auch die Freie Demokratische Union auf, sich klar zu einem bürgerlichen Regierungsbündnis zu bekennen. Die Sozialdemokraten müssen in der Regierungsverantwortung abgelöst werden - und die Grünen dürfen sie nicht bekommen!"
Gibt es Fragen?
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Demokratische Union muss ein neues Selbstverständnis als globale Führungsmacht erlangen. Hierzu müssen unsere diplomatischen Beziehungen stärker als bisher fokussiert werden. Wir sollten lieber enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den wichtigsten Nationen unterhalten, als lose Gästebuch- und Stehempfang-Diplomatie mit bedeutungslosen Provinzen zu betreiben, wie dies unter den Vorgänger-Regierungen betrieben wurde. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei unseren Nachbarländern, sowie dem traditionell engen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Astor, mit denen wir enge Kooperation im militärischen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich anstreben.
Verteidigungspolitisch hat nach den Erfahrungen des Überfalls auf Freistein die Sicherung unserer direkten Außengrenzen höchste Priorität. Hierfür sollen besonders anfällige Außengrenzen als ein Zeichen des Friedens und der Nicht-Aggression befestigt werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern unsere Waffengattungen zur Verteidigung der weit verstreuten Unionsländer eine bessere Ausstattung benötigen. Zudem ist die Veteranen-Versorgung auszubauen, die Nachsorge für Verletzte und Versehrte des Krieges zu verbessern und den Soldaten endlich die gebührende Ehrung zukommen zu lassen. Stellenwert und Ruf des Militärs in unserer Gesellschaft müssen verbessert werden.
Innen- und Rechtspolitik
Unser Staatsaufbau ist dringend reformbedürftig. Die VU erstrebt die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat zu einem nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählten Einkammernparlament mit umfangreicher gesetzgeberischer Zuständigkeit. Dies verringert den Aufwand an Personal und Zeit der Gesetzgebung. Die Länder sollen insbesondere im ordnungsrechtlichen und kulturellen Bereich die Gesetzgebungshoheit behalten, ansonsten aber nur nachrangig zur Gesetzgebung berechtigt sein, wenn die Union ihre Gesetzgebungskompetenz nicht wahrnimmt. Dieser Weg bringt auch Föderalismus und Zentralstaatlichkeit nach den Erfordernissen der Subsidiarität in Einklang.
Die ausführende Gewalt soll vom ideologischen Parteienstreit – der wichtig und richtig ist, aber im Parlament bleiben sollte – enthoben werden, indem die Auswahl der Regierung personalisiert wird und der Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird. Das Amt des Unionspräsidenten entfällt.
Die Identifikation mit unserem Staat muss erhöht werden, indem er endlich wieder einen Namen bekommt. Das Volk muss in die Entscheidung intensiv eingebunden werden, um eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Namens zu sichern. Außerdem soll endlich ein Schlussstrich gezogen werden und das lange zurückliegende Ausscheiden Vesterans aus der Union auch juristisch und symbolisch vollzogen werden; das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, und es ist entscheidender, das Vaterland, wie es heute ist, zu lieben und wieder aufzubauen, als verlorenem Boden nachzutrauern.
Rechtspolitisch muss Vorrang die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte haben. Es ist zu prüfen, inwiefern gesetzgeberisch darauf hingewirkt werden kann, dass mehr Verfahren bereits in der ersten Instanz endgültig entschieden sind, ohne dass dabei die rechtsstaatliche Rechtswegegarantie gefährdet wird. Das Gericht muss selbstverständlich wieder voll besetzt werden.
Daneben muss die vor Jahren im Bereich des Zivilrechts begonnene Überarbeitung der bestehenden Gesetze vorangetrieben werden. Insbesondere im umfassend praktizierten Strafrecht ist Handlungsbedarf geboten. Die VU strebt hier auch die Einführung des Strafbefehls als praktikables und rasches Instrument zur Ahndung leichterer Straftaten an.
Die Umwandlung des Amtes des Obersten Unionsanwalts und Zusammenlegung mit der Funktion des Justizministers in ein dem angelsächsischen Modell des Attorney General entsprechendes Amt des Obersten Rechtsberaters der Regierung unter dem Namen „Generalunionsanwalt“ ist als interessante Option zu prüfen und diskutieren.
Einer Revision bedarf nach unserer Auffassung auch das Familienrecht. Wir respektieren die individuellen Lebensmodelle der Menschen in unserem Land. Es ist gut, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichzeitig aber muss auch den religiösen und sittlichen Gefühlen der Menschen angemessen Rechnung getragen werden. Daher wollen wir den heutigen Begriff der Ehe in seiner Allgemeinheit durch den Begriff der Lebenspartnerschaft ersetzen, und den Begriff der "Ehe" als Unterbegriff der Lebenspartnerschaft künftig nur noch auf die heterosexuelle Einehe anwenden. Hierdurch wird auch die gezielte Förderung dieses Sozialmodells ein Keimzelle und Ursprung der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft erleichtert.
Jedem Versuch, das Eherecht auf polygame Beziehungen oder in sonstiger Form noch weiter auszuweiten, kündigen wir erbitterten Widerstand an.
Zur Beendigung des leidigen und end- und im Grunde aussichtslosen Prozesses gegen die Imperia-Freistein-Sezessionisten schlagen wir ein Amnestiegesetz vor, das den Beteiligten Straffreiheit im Gegenzug zu einem Eid auf die Verfassung zusichert. Jede Kraft wird für den Wiederaufbau unserer Heimat gebraucht, gerade ehemalige Eliten, sofern sie sich denn wieder zu unserem Land ehrlich bekennen wollen.
Die VU ist die Partei der praktizierten Heimatliebe und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir streben daher gesetzliche Regelungen zum Schutz der Natur- und Tierwelt an, insbesondere zum Luft-, Gewässer und Artenschutz, sowie zum Schutz der Tiere vor unnötig grausamer Behandlung.
Soziales und Kultur
Als Grundsatz gilt für uns weiter: Kultur ist und bleibt Ländersache! Wir brauchen aber – schon zur Identifikation – auch eine unionsweite Leitkultur, die insbesondere eine einheitliche Amtssprache umfasst. Wir wollen die Identifikation mit und die Liebe sowohl zum Heimatland wie zur Union. Wir wollen, dass Schulkinder und Einwanderer gleichermaßen zukünftig einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen. Auch das Andenken an die Helden der Abwehrschlacht im hinter uns liegenden Krieg muss gefördert werden. Wir schlagen einen Heldengedenktag sowie den Bau einer zentralen Heldengedenkstätte in Manuri und eines Mahnmals in Freistein vor.
Dem Aufbau der Sozialstaatlichkeit als Inbegriff der Völkischen Schicksalsgemeinschaft wollen wir fördern. Dabei gilt für uns aber: Der Staat darf nur soweit helfen, wie der einzelne nicht zur Selbsthilfe in der Lage ist. Es gilt, streng auf die Subsidiarität zu achten. Umverteilung und anderen sozialistischen Experimenten erteilen wir eine entschiedene Abfuhr. Wir wollen umfangreiche Hilfsprogramme für die Kriegsgeschädigten. Wir dürfen ihnen die Solidarität nicht verweigern.
Wirtschaft und Finanzen
Die VU ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Für uns ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und wer mehr leistet, muss mehr haben als der, der weniger leistet. Wir wollen ein einfaches Steuersystem mit niedriger, aber streng an der persönlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteter Besteuerung. Leitbild ist der schlanke, aber starke Staat, der - ohne verschwenderisch zu sein - in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dauerhafte Staatsverschuldung ist für uns eine indiskutable Option.
Der weitere Ausbau des Wirtschaftssystems ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Gar nicht hoch genug kann die Bedeutung des Arbeitsmarktes eingeschätzt werden. Hier wollen wir einerseits Angebot und Nachfrage durch die Wiedereinrichtung einer Unionsagentur für Arbeit schneller zusammenführen, andererseits durch gezielte Werbung um Zuwanderer und Steigerung der Attraktivität unseres Landes für eine Stärkung der Angebotsseite sorgen.
Regierungsarbeit
Wir streben Regierungsverantwortung an. Konrad Grimm soll Unionskanzler werden. Das Justiz-Ressort soll in einer entsprechenden Regierung beim Kanzleramt angesiedelt werden. William Butcher soll Heimatschutzminister werden, umfassend die Ressorts Inneres, Verteidigung und Umweltschutz. Als weitere Ressorts, deren Aufteilung mit möglichen Koalitionspartner beraten werden soll, soll ein Ministerium für Auswärtiges, ein Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur sowie evtl. ein Ministerium für Soziales und Kultur eingerichtet werden.
Wir streben eine bürgerliche Koalition der Mitte gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Freiheitlichen an. Jede Zusammenarbeit mit den sog. "Grünen" schließen wir aus.
*sim off* Siehe Foto. 