Anträge

[Fabian Montary]

Sind Sie im Präsidium des Unionsparlaments, Herr Poppinga? Wenn nicht, dann hauen Sie bitte nochmal Ihren Präsidenten an, jener hat bisher auch immer die Anträge mit dem gesamten Beschlusstext hier eingebracht.

[Hajo Poppinga]

Nun, es liegt im Interesse des Unionsrates, davon zu erfahren. Aber bitte.

[Fabian Montary]

Ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. Welche Vorhaben hat das Innenministerium bis jetzt umgesetzt?
2. Welche Vorhaben möchte das Innenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
3. Welche Vorhaben hat das Verteidigungsministerium bis jetzt umgesetzt?
4. Welche Vorhaben möchte das Verteidigungsministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
5. Welche Vorhaben hat das Wirtschafts- und Finanzministerium bis jetzt umgesetzt?
6. Welche Vorhaben möchte das Wirtschafts- und Finanzministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
7. Welche Vorhaben hat das Außenministerium bis jetzt umgesetzt?
8. Welche Vorhaben möchte das Außenministerium bis zur Erneuerung der Regierung noch umsetzen?
9. Was hat die Generalbotschafterin bisher umgesetzt?

Vielen Dank.

[Bodo von Kurzschluss]

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 23 Nr.1 die Unionsexekution über den Freistaat Freistein zu verhängen.

[Hajo Poppinga]

Ich weise in meiner Eigenschaft als Präsident des UP auf folgenden Beschluß des 24. UP hin:http://forum.dur2005.de/thread.php?threadid=3265

[Denise M. Connor]

Ich beantrage das Rederecht in diesem Hohen Haus bezüglich der bevorstehenden Wahl zum Unionsrichter.

[Sean William Connor]

Original von Denise M. Heidenberg
Ich beantrage das Rederecht in diesem Hohen Haus bezüglich der bevorstehenden Wahl zum Unionsrichter.

*flüstert ihr zu*
Brauchst du nicht beantragen. Hast du laut Geschäftsordnung ohnehin schon - § 5 Abs. 1

[Denise M. Connor]

Original von Sean William Connor


*flüstert ihr zu*
Brauchst du nicht beantragen. Hast du laut Geschäftsordnung ohnehin schon - § 5 Abs. 1

*flüstert ihm zu*
Ich weiß, aber ich wollte hier nicht so einfach unangemeldet reinplatzen. Du weißt ja wie der Montary so ist

[Fabian Montary]

Ruhe im Antragsthread. Rederecht kann hier beantragt werden, was bei Mitgliedern der Unionsregierung gar nicht nötig ist. Darüberhinaus gibt es noch keine Aussprache zur Wahl des Unionsrichters.

[Fabian Montary]

Ich stelle folgende Anfrage an den Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen:

1. Wie möchten Sie die Einziehung von Steuern in Zukunft umsetzen?
2. Welche Vorhaben gibt es aus Ihrem Ministerium zur Steuerpolitik?
3. Würden Sie eine Kooperation mit Ländern und Kommunen bezüglich der Verteilung gewisser Steuern eingehen?
4. Wie könnte so etwas aussehen?
5. Welche Steuern kämen dazu in Betracht?
6. Wie bewerten Sie eine mögliche Doppelbesteuerung von Einkommen, Umsätzen, etc. durch Union, Länder und Kommunen?
7. Welche Schritte leiten Sie bezüglich der Geldmengenänderung der Unionsbank ein?
8. Wann werden Sie die noch ausstehenden Gehälter der Unionsbeamten auszahlen?
9. Wann erfolgt die bereits vor einem Monat festgelegte Steuerrückzahlung an den Kläger in UVwerG 2008-03?
10. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die anderen nach Unrecht besteuerten Betroffenen?