Pressekonferenz

[Helmut Hennrich]

Am frühen Nachmittag tritt Unionskanzler Helmut Hennrich vor die versammelte Presse.

Meine Damen und Herren, neben verschiedenen Reformprojekten wird innerhalb der Unionsregierung derzeit intensiv über eine Amnestie der Sezessionisten von Imperia und Freistein diskutiert.
Diese Amnestie soll zum einen einen Schlussstrich unter die unsäglichen Ereignisse ziehen, zum anderen einen Versöhnungsprozess im Lande anstoßen und beschleunigen.
Aufgrund der Tragweite einer solchen Amnestie ist sich die Unionsregierung darin einig, dass eine entsprechende Initiative nicht gestartet werden soll, ohne vorher in öffentlicher Diskussion das Für und Wider abgewogen zu haben. Ich rufe daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich an dieser Diskussion hier zu beteiligen.

[Jasmin van Rotstein]

Das heist eine SPDU geführte Regierung befürwortet dies?

[Helmut Hennrich]

Original von Jasmin van Rotstein
Das heist eine SPDU geführte Regierung befürwortet dies?

Um ehrlich zu sein, hat die Unionsregierung hierzu noch keine abschließende Meinung. Es gibt, das will ich nicht verschweigen, auch triftige Gründe, die gegen eine Generalamnestie sprechen: da wäre zum einen das öffentliche Interesse an einer juristischen Aufarbeitung des Geschehens, aber auch an einer Bestrafung der Hauptverantwortlichen. Diese öffentlichen Interessen gilt es abzuwägen zum Beispiel mit dem öffentlichen Interesse an einem Versöhnungsprozess, der zum Ziel haben sollte, die Sezessionisten wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

In dieser öffentlichen Diskussion will ich zudem nicht verschweigen, dass es sicherlich auch Alternivmöglichkeiten gibt, wie zum Beispiel eine Begnadigung der Hauptverantwortlichen, nachdem diese verurteilt und einen gewissen Teil ihrer Haftstrafe verbüßt haben.

[Nicolas Seroux de Fay]

Die Initiative der Regierung zur Amnestierung der Oktober-Sezessionisten ist sehr zu begrüssen. Persönlich wäre ich dafür, alle Sezessionisten per sofort und ohne Bedingungen zu begnadigen und wieder in ihre alten Bürgerrechte einzusetzen.

Die Union muss vorwärts schauen, nicht zurück.

[Juno-Phyllis Mason]

Ich bin ebenfalls für die sofortige Begnadigung der Oktober-Sezessionisten. Wie Monsieur de Fay sagte: Wir müssen nach vorne schauen und alle Kräfte mobilisieren; und nicht zurück.

[Fabian Montary]

Ich bin ein Fürsprecher der Amnestie für die Mitbürger.

[Jasmin van Rotstein]

Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich dagegen.
Erst muss der Prozess abgeschlossen sein, die Täter rechtkräftig verurteilt und einen Teil ihrer Strafe abgesessen haben (die U-Haft sollte angerechnet werden). Erst dann bin ich für eine Amnestie unter der Bedingung das die Haftstrafen zu Bewährungsstrafen umgeandelt werden. Recht muß Recht bleiben, auch in schwierigen Zeiten.

[Sean O'Sullivan]

Die Angeklagten werden nach dem Urteilsspruch so oder so freikommen, da die Dauer, die sie im Gefängnis verbracht haben, schon längst die Höchststrafe überschritten hat.

[Stanislav Goldmann]

Ich könnte mir eine Amnestie bei gleichzeitiger befristeter Sperre des passiven Wahlrechtes vorstellen. In wichtigen Ämtern möchte ich die Verbrecher eigentlich nicht so bald sehen ...

[Peter Vain]

Da ist die Frage, inwiefern das gesetzlich möglich ist? Da stellt sich mir die Frage nämlich nach der ganzen gesetzlichen Legitimation des ganzen. Amnestien sind zwar möglich, aber inwieweit, kann man Bürgern, welche Staatsbürger sind und welche nicht im Gefängnis sind, ihre Bürgerrechte einschränken nach derzeitigen Gesetz? Ansonsten kann ich Herrn Goldmanns, so wie auch Herrn O'Sullivans Einwand nur Zustimmen.